Umfragen fallen oft ganz anders aus als das Wahlverhalten, man denke nur an die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dort führte nach Umfragen die AfD, und schließlich gewann die CDU mit Reiner Haseloff die Wahlen doch deutlich. Umfragen sind Stimmungsbilder. Tatsächlich ist die AfD bei Wahlen auf Landes- und Bundesebene in den letzten Jahren nicht viel stärker geworden, vor allem mit Blick auf die absoluten Zahlen. Allerdings gibt es eine Konsolidierung auf hohem Niveau, vor allem im Osten. Dazu kommt unser Mehrheitswahlrecht bei der Erststimme. Es kann dazu führen, dass die AfD wie in Sachsen bei der letzten Bundestagswahl sechs von zehn Parlamentssitzen über Direktmandate gewinnt.

Sicher, es gibt eine große Unzufriedenheit mit der Regierung. Da ist diese zerstrittene Ampel, in der jede Partei ihr eigenes Programm verfolgt, von gemeinsamen Projekten ist nicht viel zu spüren. Das Bild von vor der Sommerpause ist unverändert. So kann man nicht reüssieren, vor allem nicht in dieser multiplen Krise: Klimawandel, Ukraine-Krieg, Energiekrise, Migration – da erwarten die Menschen Entscheidungen und Handlungsfähigkeit. Außerdem wird die AfD immer noch vom Aufwind von der Flüchtlingskrise 2015/16 getragen. Sie hat damals die Unzufriedenheit aufgenommen und ist in eine Lücke im Parteiensystem gestoßen.

Man muss das Problem AfD analytisch sauber angehen, das ist die Voraussetzung für einen Handlungserfolg gegen sie. Es gibt ein Moment der Unzufriedenheit und des Misstrauens gegenüber der gegenwärtigen Regierungspolitik. Aber man muss differenzieren zwischen West- und Ostdeutschland, und dort noch einmal zwischen Süden und Norden. Wer unzufrieden ist, sucht eher nach einem Sündenbock, da sind fremd wirkende Personen oder Randgruppen willkommen, egal ob Asylsuchende, Muslime oder die queere Community.

Zum Erfolg der AfD gehört jedoch auch, dass viele ihrer Wähler, im Osten stärker noch als im Westen, rechte Weltbilder teilen. Sie sind autoritär und nationalistisch, auch ethno-chauvinistisch, völkisch eingestellt. Sie sind empfänglich für fremdenfeindliche Rhetoriken und lehnen Zuwanderung ab. Hinzu treten populistische Einstellungen: Sie glauben, die Politiker machten ja doch nur, was sie wollten, und hörten nicht auf das Volk. Und die Medien verfolgten eine „woke“ Agenda der Bevormundung.

Gerade das rechtspopulistische Muster ist in Ostdeutschland weiter verbreitet: Dort sind viele unzufrieden mit DER Regierung, DER Politik, DER Elite. Weil diese sich nicht nach dem Volk richte. Und darauf springt die AfD auf, sie verschärft dieses populistische Grundmotiv und heizt es an. Sie versteht sich als Bewegung für den „wahren Willen“ des Volkes. Damit diese Propaganda Erfolg haben kann, braucht man aber einen Resonanzboden. Sei es eine antielitäre Haltung oder die Annahme, dass die Politik ja nur eigene Interessen verfolge. Hinzu kommt, dass sich viele als Bürgerinnen oder Bürger zweiter Klasse fühlen und den Westen als dominant empfinden. Die AfD bedient und verstärkt das Opfernarrativ, das sich aus diesen Quellen speist.

Politik ist immer mit Emotionen verknüpft. Deshalb lässt sich auch leicht Empörung generieren und Stimmung machen. Das konkrete Thema spielt dann eine untergeordnete Rolle. Oft geht es auch um eine nativistische Einstellung, also um den Kampf um die sogenannte Heimat mit einer homogenen ethnischen Gemeinschaft gegen eine böse bevormundende Welt. Die sozialen Medien verstärken das. Ihr Prinzip der Aufregung ist in der analogen Welt reproduzierbar.

Wir, das Forschungszentrum „Mercator Forum für Migration und Demokratie“ (MIDEM), haben gerade die Studie „Polarisierung in Europa und Deutschland“ vorgelegt. Es ging darum, welche Themen affektiv am meisten polarisieren. Die größte Polarisierung haben wir in Deutschland bei den Themen Zuwanderung, Klimawandel und Pandemie festgestellt. Dabei sind die Wählerschaften von AfD und Grünen deutlich stärker polarisiert als andere. Im innerdeutschen Vergleich zeigten sich Ostdeutsche beim Thema Zuwanderung stärker polarisiert als Westdeutsche. Aber eine große affektive Polarisierung heißt nicht automatisch großes Spaltungspotenzial: Beim Thema „Sozialleistungen und ihre Finanzierung“ zum Beispiel wird in beiden Landesteilen ein großes Spaltungspotenzial wahrgenommen, obwohl die tatsächliche Polarisierung vergleichsweise klein ist. Dagegen wird beim Klimawandel ein vergleichsweise geringes Spaltungspotenzial vermutet, obwohl dieses Thema mit am stärksten affektiv polarisiert. Ein großes Spaltungspotenzial gibt es vor allem in Ostdeutschland beim Thema „Krieg in der Ukraine“.

Wichtig ist, im Gespräch zu bleiben. Gerade auf Landes-, Kreis- oder kommunaler Ebene ist das persönliche Gespräch entscheidend. Politikerinnen und Politiker müssen auf die Menschen zugehen – auch wenn sie dabei riskieren, angeschrien zu werden. Das ist wenig komfortabel. Grenzen liegen dort, wo Hetze und Hass den Dialog unmöglich machen.