"Das Gefühl der Verzweiflung durchbrechen"

Der kurdische Abgeordnete Sezgin Tanrıkulu über den „Marsch für Gerechtigkeit‘‘

Meinung10.07.2017Aret Demirci
Sezgin Tanrıkulu
Sezgin Tanrıkulu unterstützt den "Marsch der Gerechtigkeit"CC0 Public Domain commons.wikimedia.org/ Voice of America

Am 15. Juni machte sich der Parteivorsitzende der sozialdemokratischen CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, zu Fuß von Ankara auf den 450 Kilometer langen Weg nach Istanbul.  Seitdem legt er täglich knapp 20 Kilometer zurück. Sein Ziel ist es, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit im In- und Ausland auf die in der Türkei herrschende Ungerechtigkeit zu lenken. Der "Marsch für Gerechtigkeit" endete am Sonntag mit einer großen Demo vor dem Maltepe-Gefängnis im gleichnamigen Stadtteil auf der asiatischen Seite Istanbuls. Der Ort ist nicht zufällig ausgewählt: Seit dem 14. Juni ist der CHP-Abgeordnete Enis Berberoğlu, der zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, in dieser Haftanstalt inhaftiert. freiheit.org hat mit dem prominenten kurdischen Menschenrechtler und Parlamentsabgeordneten der CHP, Sezgin Tanrıkulu (54), über den Marsch gesprochen.

Wann ist die Idee zum "Marsch für Gerechtigkeit" entstanden?

Unser Vorsitzender Kemal Kılıçdaroğlu hat diese Entscheidung getroffen, nachdem unser Parteifreund Enis Berberoğlu inhaftiert worden war. ,,Mit nur einem Schild in der Hand werde ich von hier bis nach Istanbul laufen'', hat er gesagt. Er allein hat also die Entscheidung getroffen, und wir folgen ihm selbstverständlich. Es musste etwas geschehen gegen die unfaire, rechtsstaatswidrige und skandalöse Entscheidung, Abgeordnete zu inhaftieren. Es musste mehr sein, als unser politischer Kampf, den wir im türkischen Parlament führen; das hat ja seinen Einfluss eingebüsst. Es herrschte die Einsicht, dass wir allein mit unseren Aktivitäten im Parlament keine Gerechtigkeit herstellen können.

Was sind die Ziele, die der "Marsch für Gerechtigkeit" erreichen will?

Das alles überragende Ziel ist natürlich, Gerechtigkeit für alle herzustellen. Aber es wäre naiv zu glauben, dass dies mit einem Marsch zu bewerkstelligen ist. Leider weiss die Regierung nicht, wie sie auf so eine friedliche Aktion antworten soll. Aber der eigentliche Effekt dieses Marsches ist es, das Gefühl der Verzweiflung bei den Menschen zu durchbrechen. Dieser Marsch hat folgende wichtige Botschaft übermittelt: Man kann unter allen Umständen noch etwas erreichen, die Menschen sind also nicht vollständig erstarrt. Deshalb hatten wir eigentlich schon an dem Tag, an dem wir unseren Marsch begonnen haben, unser Ziel erreicht. Unser Marsch hat allen, die Ungerechtigkeit erfahren mussten, Mut und Hoffnung geschenkt. Er tut es weiter und wird es auch in Zukunft tun.

Wenige Tage vor dem Abschluss: Sind Sie zufrieden mit dem Effekt und der Teilnehmerzahl, die der Marsch erreicht hat? Was waren die Reaktionen der Bürger, die Sie unterwegs getroffen haben?

Trotz der sommerlichen Hitze und anderer Widrigkeiten kommen Menschen aus allen Regionen der Türkei und schliessen sich uns an. Andere wiederum leisten eine symbolische Unterstützung. Darunter sind auch viele, die gar keine CHP-Wähler sind. Denn sie wissen: Dies ist kein Marsch der CHP, sondern ein Marsch all derjenigen, die Gerechtigkeit einfordern.

Welchen Problemen oder auch Provokationen sind Sie unterwegs begegnet? Was war Ihre Reaktion darauf?

Wir waren vielen Provokationen ausgesetzt. Einige versuchten uns aufzuhalten, indem sie Düngemittel auf die Strassen gestreut haben; andere legten Patronenhülsen auf die Strasse, um uns eine Botschaft zu vermitteln. Die Regierung scheute sich auch nicht, uns direkt zu drohen. Doch wir sind all dem bis jetzt mit großem Durchhaltevermögen begegnet. Die AKP hat bis heute immer auf dem Wege der Spaltung, der Provokation und der Konfliktzuspitzung an Macht gewonnen. Aber sobald man sich auf diese Angriffe nicht einlässt und einen kühlen Kopf bewahrt,  kommen die Täter ans Tageslicht. Mit  diesem Marsch dechiffrieren wir eigentlich auch die agressive Rhetorik der AKP. Wenn sie angriffen haben, haben wir geklatscht. Wenn sie drohten, haben wir nur an Tempo zugelegt. So haben wir eigentlich auch eine neue Form der politischen Auseinandersetzung gefunden. Unsere künftige politische Arbeit wird sich auch im Lichte der Erfahrungen, die wir im Laufe des Marsches gemacht haben, neu ausrichten. Die AKP produziert Unrecht, verdirbt das Leben vieler Menschen. Sie begegnet allen, die sich dem widersetzen, mit dem Vorwurf, Terrorist oder Putschist zu sein. ,,Ich kann tun und lassen, was ich will. Aber falls Du dagegen protestierst, beschuldige ich Dich, Terrorist oder Putschist zu sein.'' Das ist deren Strategie. Wenn wir es schaffen, dieser Erpressung die Stirn zu bieten, können wir auch die Taktik der Krawallpolitik der AKP durchbrechen.

Der "Marsch für Gerechtigkeit" wurde von verschiedenen Seiten kritisiert. Die regierende AKP warf der CHP vor, die Menschen auf die Strasse und damit zum Widerstand aufzurufen. Ausserdem gab es es den Vorwurf, die CHP hätte dieselbe Sensibilität nach dem Putschversuch vermissen lassen. Die oppositionelle HDP dagegen wirft Ihnen Mitschuld bei der Aufhebung der Immunität eines Teils der Abgeordneten vor. Ausserdem werden Sie beschuldigt, bei der Inhaftierung von HDP-Abgeordneten  passiv geblieben zu sein. Wie begegen Sie solchen Vorwürfen?

Das ist richtig: Als Abgeordnete des türkischen Parlaments inhaftiert wurden, hätten wir als CHP unsere Stimme stärker erheben müssen. Wir hätten die Aufhebung der Immunität nicht unterstützen dürfen. Viele meiner Parteikollegen und ich persönlich haben dies auch nicht unterstützt. Aber auch die Parteiführung hätte hier einen anderen Weg einschlagen müssen. Wir haben dies intern sehr lang und heftig diskutiert. Bevor wir seitens der HDP kritisiert wurden, hatte sich auch schon innerhalb der Partei ein Widerstandsmechanismus entwickelt.  Doch mit dem 'Marsch für Gerechtigkeit' haben wir uns von dieser falschen Entscheidung distanziert. Seitens der AKP gab es bis jetzt keine Kritik, dafür aber um so mehr Drohungen und Schmähungen. Warum sie das tut, habe ich schon beschrieben. Es geht nach dem Motto: „Ich tue, was ich will, und wenn Ihr was dagegen habt, beschuldige ich Euch, Putschisten zu sein.“ Aber das prallt an uns ab.

Sind Sie der Meinung, dass der "Marsch für Gerechtigkeit" in der europäischen/deutschen Presse genügend Beachtung findet? 

Der Marsch findet überall auf der Welt große Beachtung. Ich bin nicht in der Lage, jeden Tag die ausländische Presse zu verfolgen.  Doch es kommen tagtäglich ausländische Korrespondenten zu uns und beobachten den Marsch. Es wäre auch verwunderlich, wenn dieser historische Marsch keine Resonanz finden würde.Die türkischen Medien hingegen befinden sich leider zum Grossteil unter der Kontrolle der AKP. So kommt der Marsch  - ausser in einigen wenigen alternativen Medien, die auf faire Berichterstattung achten,  in den türkischen Medien kaum vor. Eines der Ziele des Marsches ist es ja auch, den Druck auf die Presse und auf die Journalisten zu beenden. Unser inhaftierter Parteikollege Enis Berberoğlu ist ja ein ehemaliger Journalist; er hat sein Leben dem Journalismus gewidmet. Die Vorwürfe an ihn betreffen ja auch die Pressefreiheit.  

Wie geht es weiter, nachdem Sie in Istanbul vor dem Maltepe-Gefängnis eingetroffen sind? Was muss noch passieren?

Auch wenn der Marsch an sich am Sonntag zuende ging, wird unser Kampf für Gerechtigkeit natürlich weitergehen. Mit Aktionen des zivilen Ungehorsams, mit friedlichen und demokratischen Mitteln werden wir Gerechtigkeit einfordern. Aber wie dieser Weg praktisch aussehen wird, werden wir als Partei intern diskutieren und zu einer Entscheidung kommen.

Aret Demirci ist Projektkoordinator im Stiftungsbüro in Istanbul.