Das einzige, was gewiss ist, ist die Ungewissheit

Noch zwei Tage bis zur ersten Wahlrunde in Frankreich

Meinung21.04.2017Guillaume Périgois
Wahlplakate
Wahlplakate für die erste Wahlrunde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich.CC BY-SA 4.0/ wikipedia.org Vpe

In Frankreich gehen die Wähler am Sonntag an die Urne, doch der Ausgang der ersten Wahlrunde der Präsidentschaftswahlen ist mehr als ungewiss. Für Guillaume Périgois von der Nachrichtenplattform Contrepoints steht eines fest: Die Wahlen gehören schon jetzt zu den bedeutendsten in der französischen Geschichte.

Der Blick auf die Umfragen

Die vier Top-Kandidaten – Marine Le Pen, Emmanuel Macron, François Fillon and Jean-Luc Mélenchon – stehen nach Abzug der statistischen Fehlertoleranz alle bei etwa 20 Prozent. Bei einem so kleinen Abstand voneinander ist am Wahltag alles möglich.

Für die erste Runde gehen die Umfrageinstitute von folgender Prognose aus:

  • Marine Le Pen: 22% (davon sind 79% sich ihrer Wahl auch sicher)
  • Emmanuel Macron: 22% (davon sind 63% sich ihrer Wahl sicher)
  • François Fillon: 21% (davon sind 68% sich ihrer Wahl sicher)
  • Jean-Luc Mélenchon: 18% (davon sind 52% sich ihrer Wahl sicher)
  • Benoît Hamon: 8% (davon sind 57% sich ihrer Wahl sicher)

In der zweiten Runde könnten also verschiedene „Duos“ gegeneinander antreten. Dabei variieren die Gewinnchancen der Kandidaten je nach Gegner:

  • Le Pen – Macron: 36% zu 64%
  • Le Pen – Fillon: 40%zu 60%
  • Le Pen – Mélenchon: 43%zu 57%
  • Fillon – Macron: 34% zu 66%

Zurzeit gehen 46 Prozent der französischen Wähler davon aus, dass Emmanuel Macron der nächste französische Präsident wird. 15 Prozent glauben, dass Marine Le Pen an der Spitze des Staates stehen wird und 11 Prozent geben an, dass Mélenchon die Wahl gewinnen wird.

Von besonderer Bedeutung für die französischen Wähler sind in diesem Wahlkampf die Themen Jobs, Kaufkraft, Gesundheitswesen und Pensionen. Erst danach kommt der Themenkomplex Terrorismus, Sicherheit und Einwanderung.

Das einzige, was gewiss ist, ist die Ungewissheit

Diese drei Faktoren sind am Sonntag ausschlaggebend

Am Sonntag werden vor allem drei Faktoren eine wichtige Rolle spielen:

Die Wähler scheinen diesmal ungewöhnlich unschlüssig und schwanken zwischen den Kandidaten hin und her. Von den Wählern, die mit den Sozialisten sympathisieren, wollen nur 32 Prozent den sozialistischen Kandidaten Hamon wählen und 26 Prozent den Kandidaten der Linken, Mélenchon.

Emmanuel Macron und Marine Le Pen sind in den Umfragen gleichauf bei etwa 22 Prozent und führen damit das Feld an. Die Wählerschaft der beiden unterscheidet sich recht stark. Von denen, die dem Front National ihre Stimme geben wollen, sind sich in Umfragen mehr als drei Viertel ihrer Wahlabsicht bereits sicher. Bei jenen, die angeben für Macrons Bewegung „En Marche!“ zu stimmen, gilt dies nur für etwa zwei Drittel. François Fillon liegt in den Umfragen mit 21 Prozent zwar knapp hinter Macron, hat dafür aber eine überzeugte Wählerschaft hinter sich. Sein Abstand zu Macron könnte daher kleiner sein als es scheint.

Durch die Entschlossenheit ihrer Wähler haben Le Pen und Fillon einen klaren Vorteil. Entschlossene Wähler könnten der wichtigste Trumpf der Kandidaten sein, sollte es bei den Wahlen eine geringe Beteiligung geben – und davon gehen die Meinungsforschungsinstitute derzeit aus. Sie rechnen damit, dass zwischen 26 und 34 Prozent der Wahlberechtigten am Wahltag zu Hause bleiben werden. In den letzten Wahlen waren es nur 20 Prozent. Die Wahlbeteiligung kann entscheidend sein, wenn man beachtet, dass nur wenige Prozentpunkte Unterschied zwischen den Kandidaten liegen. Vor allem Fillon könnte daher näher an der Stichwahl sein, als es die Umfragen derzeit vorhersagen. Macron könnte am Wahltag schlechter dastehen als erwartet, da er als Favorit ins Rennen geht und ihm dies am Ende schaden könnte.

Der Blick auf die Kandidaten

Marine Le Pen (Front National)

Ein Sieg von Marine Le Pen ist unwahrscheinlich, es sei denn, die Wahlbeteiligung in der entscheidenden zweiten Runde ist dramatisch niedrig. In den letzten Präsidentschaftswahlen bekam Le Pen 17,9% der Stimmen. Seit langem befürwortet sie den Austritt Frankreichs aus der EU und hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges, ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft zu halten. Sie unterstützt den Fortbestand einer großen öffentlichen Verwaltung und tritt sowohl gegen Freihandel als auch gegen EU-Sanktionen für Russland ein. Gleichzeitig wird gegen Le Pen in mehreren Fällen ermittelt, unter anderem, weil sie Assistenten aus dem Europäischen Parlament für Arbeiten der FN in Frankreich einsetzte.   

Emmanuel Macron (En Marche!)

Der ehemalige Investmentbanker, der unter dem derzeitigen sozialistischen Präsidenten Hollande Wirtschaftsminister war, begründete im letzten Jahr seine eigene politische Bewegung. Die Umfragen sagen derzeit voraus, dass Macron der zentristische Präsident eines polarisierten Landes werden könnte. Macron ist Unterstützer der EU-Mitgliedschaft Frankreichs und setzt sich für Wirtschaftsreformen ein, unter anderem für eine offenere Arbeitsmarktpolitik.   

François Fillon (Les Républicains)

Im November 2016 hatte Fillon überraschend die Vorwahlen der republikanischen Partei gewonnen. Doch sein Erfolg hielt nur solange bis sich Anschuldigungen verbreiteten, er habe seine Frau u.a. als parlamentarische Assistentin in einem Scheinjob beschäftigt. Inzwischen wurde Anklage gegen ihn erhoben. Fillon war von 2007-2012 Premierminister unter Präsident Nicolas Sarkozy. Er unterstützt die Mitgliedschaft Frankreichs in der EU und will tiefgreifende Reformen umsetzen, um die Wirtschaft wiederzubeleben, u.a. eine offenere Arbeitsmarktpolitik, Steuersenkungen für Unternehmen und eine Verkleinerung der öffentlichen Verwaltung. Fillon hat sich außerdem für schärfere Einwanderungsgesetze ausgesprochen.

Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise)

Während die sozialistische Partei derzeit eine Krise durchlebt und in den Umfragen abgestürzt ist, konnte sich der Kandidat der Linken einen Platz im Rennen um die Präsidentschaft sichern. Er wird von der Kommunistischen Partei Frankreichs unterstützt und schlägt unter anderem eine Verfassungsänderung vor, die das Amt des Präsidenten mit mehr Macht ausstatten soll. Außerdem steht er für mehr Umverteilung, einen höheren Mindestlohn, Steuererhöhungen für die Reichen, eine 32-Stunden-Arbeitswoche, ein Renteneintritt ab 60 und den Austritt Frankreichs aus der EU und der NATO.

Was wählt ein französischer Liberaler?

François Fillons Wirtschaftsprogramm ist von allen Angeboten wahrscheinlich das Beste, um Wachstum zu fördern, die Defizite in der Rentenversicherung und der Krankenversicherung anzugehen und die Schuldenkrise zu lösen. Aber seine konservative Agenda in gesellschaftlichen Fragen und mit Blick auf Einwanderung –nicht zu vergessen sein beschädigtes Image – könnten ihn auf seinem Reformkurs behindern.

Emmanuel Macron scheint eine Alternative zu sein. Er hat ein annehmbares Wirtschaftsprogramm und sein Bild von einer offenen, modernen Gesellschaft ist für Liberale ansprechend. Allerdings hat er einige liberale Standpunkte, die er anfangs vertrat, zugunsten einer Politik staatlicher Eingriffe aufgegeben. Es ist nicht klar, ob er willens und fähig ist, die nötigen Reformen umzusetzen, die das Land braucht. 

Leider legt keiner der Kandidaten ein wirklich liberales Präsidentschaftsprogramm vor. Denn darin müsste unbedingt die Liberalisierung einiger Branchen angegangen werden, etwa der Pensionssysteme und der Krankenkassen, im Bildungs- und Transportwesen und im Wohnungsmarkt; ebenso in der Energiebranche, dem Bankwesen und im Bereich Telekommunikation. Steuersenkungen und Anpassungen in der Arbeitsmarktpolitik könnten die Beschäftigung steigern.    

Ein liberaler Präsidentschaftskandidat müsste außerdem für eine offene Gesellschaft stehen, in der die Meinungsfreiheit garantiert ist und die Privatsphäre geschützt wird, und Menschen frei und verantwortlich entscheiden können, wie sie ihr Leben führen wollen.

Die Bewegungsfreiheit sollte eine wichtige Säule der Einwanderungspolitik darstellen. Hinzu käme eine bedachte Außenpolitik, die Offenheit für internationalen Handel und eine reformorientierte, aber positive Haltung gegenüber der EU.  

Doch viele dieser Fragen werden in den Wahlprogrammen der Kandidaten überhaupt nicht thematisiert. Wenn man sich dann noch bewusst macht, dass das illiberale „Duo“ Le Pen-Mélenchon insgesamt 42 Prozent der Wahlabsichten abdeckt, fühlt sich ein nicht parteigebundener Wähler mit Blick auf Sonntag und den Ausgang der Wahlen sehr unwohl.

Guillaume Périgois ist Publishing Director bei Contrepoints, einer französischen liberalen Nachrichtenplattform.