Coronavirus
Südostasiens autoritäre Politiker greifen nach mehr Macht

Im Kampf gegen das neue Coronavirus verabschieden Asiens Regierungen Notstandsgesetze. Oppositionelle befürchten Machtmissbrauch.
Checkpoint in Manila
Checkpoint in Manila © picture alliance / AP Photo

Das neue Coronavirus breitet sich in Südostasien aus. Regierungen erweitern ihre Befugnisse, das öffentliche Leben steht still. Oppositionelle befürchten Machtmissbrauch.

Die Millionenmetropole Manila gleicht in diesen Tagen einer Geisterstadt. Es herrscht eine Ausgangssperre, nur die nötigsten Besorgungen sind noch erlaubt. Soldaten und Polizisten kontrollieren an Checkpoints, ob sich die Bürger an die strengen Anordnungen halten. Das neue Coronavirus hat den Alltag auf den Philippinen schlagartig gestoppt. Doch die Pandemie verändert nicht nur das Straßenbild – sie hat auch Auswirkungen auf die Politik. Präsident Rodrigo Duterte, berüchtigt für seinen radikalen Anti-Drogen-Krieg, hat den Notstand ausrufen lassen. Der autoritäre Politiker sicherte sich damit zusätzliche Befugnisse, unter anderem darf er nun öffentliche Mittel umverteilen. Lokale Anwaltsverbände wie die Free Legal Assistance Group (FLAG) bezeichnen den Machtzuwachs als “überflüssig”. Ursprünglich hatte Duterte auch auf das Recht gedrängt, private Firmen zu übernehmen. Dazu war der Widerstand im philippinischen Kongress zu stark. Sollte die Krise weiter anhalten, dürfte der autoritäre Politiker weitere Sonderbefugnisse verlangen.

Nicht nur Duterte greift wegen der Pandemie nach mehr Macht. In ganz Südostasien könnten autoritäre Politiker die Krise für sich nutzen. Seit Jahrzehnten schwanken viele Staaten der Region zwischen Demokratie und Autoritarismus hin und her, in vielen haben sich Mischformen etabliert. Unter Oppositionellen wächst nun die Sorge, dass Regierungen in Myanmar, Thailand und in Kambodscha die Krise nutzen könnten, die ohnehin schon schwachen demokratischen Kontrollen weiter zu unterwandern.

Die Fallzahlen in Südostasien sind zwar noch relativ gering, steigen aber kontinuierlich. In Vietnam zählt die Johns-Hopkins-Universität etwas mehr als 140 Infektionen, auf den Philippinen mehr als 650, in Thailand mehr als 1000 und in Malaysia sind es bereits mehr als 1700. Im Vergleich zu Europa sind das noch wenige Infektionen: In der EU registrierten Mediziner bereits mehr als 200.000 Ansteckungen, in Südostasien sind es insgesamt weniger als 5.000. Allerdings rechnen Mediziner mit einer hohen Dunkelziffer.

Trotz der niedrigen Fallzahlen ist die Region bereits jetzt im Alarmzustand. Reisen zwischen den Staaten sind nahezu unmöglich geworden. In vielen der sonst so wuseligen Megastädte ist das Leben deutlich heruntergefahren. In Bangkok mussten die großen Kaufhäuser in der Innenstadt schließen, Restaurants dürfen ihr Essen nur noch zum Mitnehmen oder als Lieferung anbieten. Für die Passagiere der Bangkoker Stadtbahn sind Masken Pflicht. Thailand und Myanmar haben außerdem die Feierlichkeiten zum lokalen Neujahrsfest verschoben - ein bisher einmaliger Schritt. Als in Myanmar die ersten Fälle bestätigt wurden, stürmten die Menschen noch nachts panisch in die Supermärkte und hamsterten Lebensmittel.

Die Verunsicherung der Bevölkerung könnte auch den oft einflussreichen Armeen der Regionen zugutekommen. In Myanmar gelten die Streitkräfte als Gegenspieler zur zivilen Regierung von Aung San Suu Kyi, dem Militär sind per Verfassung drei sicherheitsrelevante Ministerien unterstellt. Nun präsentieren sich die Soldaten als schlagfertige Katastrophenschützer. Sie bauen 17 Militär-Hospitäler zu Corona-Krankenhäuser um, während die zivile Regierung kopflos wirkt und nur über begrenzte Ressourcen verfügt.

Auch in Thailand hat Regierungschef Prayuth Chan-ocha den Ausnahmezustand erklärt. Der General hatte sich 2014 an die Macht geputscht und ließ sich erst 2019 in einer eingeschränkt freien Wahl demokratisch legitimieren. Jetzt verfügt Prayuth wieder über viele Sonderrechte, die er auch als Junta-Chef innehatte.

Der neue Status erlaubt der Regierung unter anderem das Militär einzusetzen, um Versammlung aufzulösen. Außerdem darf die Regierung die Presse nun noch stärker kontrollieren - eine Praxis, die auch schon vor der Pandemie Alltag war und nun noch einfacher wird. 

Wie leicht die Pandemie politisch instrumentalisiert werden kann, zeigt sich schon jetzt in Kambodscha. Dort nahmen Sicherheitskräfte vier Mitglieder der offiziell aufgelösten Cambodia National Rescue Party (CNRP) fest. Der Grund: Die Oppositionellen hatten öffentlich daran gezweifelt, dass die Regierung das Virus eindämmen könnte. Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch musste sogar ein 14-jähriges Mädchen in Polizeigewahrsam. Sie hatte in einem Sozialen Netzwerk ihre Angst vor Covid-19 ausgedrückt.

 

Frederic Spohr ist Büroleiter der Stiftung für Thailand und Myanmar, mit Sitz in Bangkok

 

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