„Wir müssen immer einen Schritt voraus sein“

Migrationsexperte Roderick Parkes über die Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten in der Flüchtlingspolitik
Meinung28.12.2016
Flüchtlingsboot
Viele Flüchtlinge wagen die gefährliche Überfahrt CC0 1.0 Pixabay.com/ geralt

Die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern ist ein wichtiger Baustein der europäischen Migrationspolitik. Von gemeinsamen Grenzkontrollen bis hin zur Förderung der lokalen Wirtschaft kommen dafür unterschiedliche Formen der Kooperation in Frage. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung des European Liberal Forum (ELF) und der Stiftung für die Freiheit erklärte Roderick Parkes vom Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (EUISS), wie die EU die Migrationsströme durch eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit Drittstaaten besser in den Griff bekommen kann.  

Im Sommer 2016 ist die EU Partnerschaften mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern von Migranten in Afrika eingegangen. Mit diesen Partnerschaften wollte man mehr Menschenleben im Mittelmeer retten, die Fluchtursachen in der Heimat der Migranten bekämpfen und mehr Menschen wieder in ihre Heimatländer zurückführen. Würden Sie sagen, das Modell der Partnerschaften hat sich als erfolgreich erwiesen?

Das ist schwer zu sagen. Die Partner, mit denen wir zusammenarbeiten, sind jene Staaten, mit denen wir ohnehin relativ tragfähige Beziehungen haben.

Die Hoffnung war, dass wir schnell Menschen zurückführen und die Transitströme einschränken können – vor allem, um die europäischen Wähler zu beruhigen. Die Vorteile dieser Partnerschaften werden sich erst langfristig zeigen. Sie werden uns helfen, die Migrationsströme im mediterranen Raum besser zu regeln.

Wir müssen sicher gehen, dass uns der derzeitige Fokus auf Rückführung und Eindämmung nicht den Weg für dieses langfristige Ziel versperrt. Wir können uns da etwas von den Spaniern abschauen, die Mitte der 2000er Jahre die Migration von Westafrika auf die Kanaren managen mussten. Sie scheinen es geschafft zu haben, kurzfristige und langfristige Ziele gleichermaßen im Blick zu behalten.

Roderick Parkes
Roderick Parkes CC BY-NC-ND 2.0 Flickr/ Polish Institute of International Affairs

Welche Art von Zusammenarbeit mit Drittstaaten sollten wir anstreben, um die Migrationsströme nachhaltig in den Griff zu bekommen und unsere Grenzen zu schützen? Kann das Abkommen zwischen der EU und der Türkei als Blaupause für die Zusammenarbeit mit Ländern in Nordafrika dienen?

Der Geist hinter dem EU-Türkei-Abkommen (genauer gesagt, der "gemeinsamen Erklärung") könnte durchaus als Beispiel dienen. Dazu gehört, dass man Grenzkontrollen als legitimes Ziel anerkennt, welches nur durch die Zusammenarbeit von Regierungen auf beiden Seiten der Grenze erreicht werden kann.

Anders ausgedrückt: Ende 2015 erkannte die EU, dass die Türkei ebenfalls daran interessiert ist, ihre Grenzen wieder unter Kontrolle zu bringen, den Schmuggler-Banden das Handwerk zu legen und die Menschenströme zurückzuhalten, um die Menschen zu registrieren und zu integrieren. Darauf versuchte man aufzubauen.

Das Problem ist, dass viele NGOs in der EU das Gefühl haben, dass es sich bei dem Abkommen um einen schmutzigen Deal handelt und dass Grenzkontrollen illiberal sind. Das Gefühl wächst, dass die EU einen unmoralischen Deal eingegangen ist und dass wir Ankara bestechen, etwas zu tun, dass schlecht ist und nicht im Interesse der Türkei.

Das hat es wiederum der Türkei ermöglicht, den Spieß umzudrehen und zu drohen, eine Welle von Migranten auf Europa loszulassen, wenn wir keine Zugeständnisse machen. Doch so eine Entscheidung würde auch in der Türkei Chaos auslösen.

Ich denke, die EU sollte diese Erfahrungen im Blick behalten, wenn es um die Zusammenarbeit in Tunesien und Marokko geht.

Würde die Zuwanderung nach Europa wesentlich abnehmen, wenn afrikanische Staaten durch ihre Zusammenarbeit mit der EU tatsächlich stabiler würden?

Ein großer Teil meiner Arbeit ist es, immer einen Schritt voraus zu sein und zu schauen, was die unvorhergesehenen Konsequenzen unserer wohlgemeinten Politik sein könnten. Und leider ist es so, dass Stabilisierung und Fortschritt in diesen Ländern auch nach hinten losgehen können.

Stellen wir uns zum Beispiel vor, wir überzeugen die Regierung in Eritrea davon, ihre Zwangswehrpflicht abzuschaffen. Die unmittelbare Konsequenz wäre, dass wir einen großen Pool an unterbeschäftigten jungen Männern in einer volatilen Region haben.

Wir müssen also immer einen Schritt voraus sein. Man müsste Druck auf die benachbarten Golfstaaten ausüben, damit diese sich ein wenig mehr für Migration vom Horn von Afrika öffnen und Wanderarbeiter besser behandeln. Oder eben andere geschickte Lösungen finden.

Die Fragen stellte Caroline Haury, European Affairs Manager der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.

Für Medienanfragen kontaktieren Sie unsere EU-Expertin der Stiftung für die Freiheit:

Caroline Haury
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Belgien
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