Überall überwacht

Bessere Ausstattung und mehr Personal statt privater Videoüberwachung

Meinung02.01.2017Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Seit 2014 ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Mitglied im Vorstand der Stiftung für die Freiheit.Fotograf: Tobias Koch

In ihrem Beitrag für das Handelsblatt fordert unser Vorstand Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine bessere Ausstattung und mehr Personal für die Polizei statt privater Videoüberwachung.

Großflächige Videoüberwachung funktioniert, wie das aktuelle Bildmaterial von dem Angriff in einem Berliner U-Bahnhof zeigt. Trotzdem plant das Bundesinnenministerium ein Gesetz, das die Überwachung von Orten öffentlichen Lebens durch Videokameras weiter erleichtern soll. Datenschützer laufen Sturm gegen diese Verschlimmbesserung, weil die Hürden für die flächendeckende Videoüberwachung großzügig abgesenkt werden.

Bislang mussten Private zwischen eigenen Interessen und dem Schutz von Persönlichkeitsrechten abwägen, um eine Kamera installieren zu können. Über diese Abwägung wachen die Datenschutzbeauftragten der Länder. Offenbar missfällt diese funktionierende Praxis Innenminister de Mazière. Im Ergebnis wird die Terrorismusbekämpfung zum Anlass genommen, eine Überwachung auch im privaten Raum zu ermöglichen. Die Idee ist so einfach wie schlicht: Durch die massive Ausweitung der Überwachung an öffentlich zugänglichen Orten wie "Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren und Parkräume[n]" soll den Ermittlungsbehörden mehr Videomaterial zur Verfügung stehen.

Dass eine einzelne Kamera keine Gewalttat verhindert, wird geflissentlich ausgeblendet. Genauso wie die Tatsache, dass Überwachung Polizeipersonal braucht. Der Deutsche Richterbund äußerte bereits verfassungsrechtliche Bedenken an dem Entwurf.

Private Stellen sind nicht für die Gewährung der öffentlichen Sicherheit und die Gefahrenabwehr zuständig - das sind vielmehr Kernaufgaben des Staats. Der Bundesinnenminister sollte das Kind einfach beim Namen nennen: Unzulänglichkeiten bei Personal und Ausstattung der Polizei sollen durch die Erweiterung privater Videoüberwachung kompensiert und Strafverfolgungen erleichtert werden. Wer redet schon gerne darüber, dass der flächendeckende Ausbau des Digitalfunks nicht ausreicht und Polizisten über WhatsApp kommunizieren müssen.

Dieser Artikel ist erstmals im Handelsblatt (Ausgabe vom 27.12.2016) erschienen.