Tschechische Republik

Stabile Demokratie mit robuster Wirtschaft und schwacher Bürgergesellschaft
Blick auf Prag
Blick auf Prag

Der bisherige Höhepunkt des 1989 begonnenen Demokratisierungsprozesses war die Aufnahme Tschechiens in die Europäische Union im Mai 2004.  Lange Zeit galt das Land nicht nur als Hort der politischen und ökonomischen Stabilität, sondern auch als Staat, der die nach der – durch Vaclav Havel personifizierten – „samtenen“ Revolution eingeleitete wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformation relativ rasch und erfolgreich abgeschlossen hat. Die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahre und das Fehlen einer entwickelten Zivilgesellschaft zeigen jedoch, dass derartige Vorteile schnell verspielt werden können. Dennoch zählt Tschechien heute zu den politisch stabilen und wirtschaftlich aufstrebenden Ländern innerhalb der erweiterten EU.

 2013 gelang es der von dem Unternehmer Andrej Babis  gegründeten liberalen  Partei ANO bei den damaligen Neuwahlen auf Anhieb zweitstärkste Kraft im Parlament zu werden. Innerhalb der nicht konfliktfreien Regierungskoalition mit den Sozial- und den Christdemokraten ist ANO bestrebt,  liberale Reformkonzepte zu entwickeln und umzusetzen. Und dies in den Augen der Tschechen offenbar mit Erfolg: Die proeuropäische ANO gewann bei den Europawahlen vier Mandate. Ihre Abgeordneten sind Mitglieder in der ALDE-Fraktion des EP.  ANO-Politikerin Věra Jourová ist zudem seit dem 1. November 2014 ist tschechische EU-Kommissarin und für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung zuständig.  

Neben der Kooperation mit dem parteipolitischen Partner basiert die inhaltliche Projektarbeit  in Tschechien auf der Zusammenarbeit mit dem Prager Liberalen Institut (Liberalni Institut/CETA), der AMO (Assoziation für internationale Angelegenheiten), der Havel-Stiftung Forum 2000 und dem neu gegründeten Think-Tank IPPS (Institut für Politik und Gesellschaft) von ANO. 

Vom Büro in Prag aus unterstützt die Stiftung insbesondere das Netzwerk 4Liberty.eu als Kompetenzpool und Dialog-Plattform liberaler Partner in den EU-Beitrittsländern. Dieses Netzwerk erarbeitet tragfähige Reformkonzepte und Policy Papers mit Relevanz für liberale Entscheidungsträger auf nationaler und europäischer Ebene. Schwerpunktthemen sind die Steigerung der Attraktivität und Akzeptanz des liberalen Gesellschaftsentwurfs, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die Reform sozialer Sicherungssysteme, der Umgang mit Minderheiten sowie die Bekämpfung von Nationalismus und Euroskeptizismus.

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Tschechien
Na Safránce 43
10100 Praha

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