"Mauer wäre nicht nur physische, sondern auch symbolische Barriere"

Donald Trump eskaliert die diplomatische Krise zwischen den USA und Mexiko

Meinung27.01.2017
US-Grenze
Blick auf die Grenze zwischen den USA und MexikoCC0 Public Domain/pixabay.com

Mit seinem Dekret zum Bau einer Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko hat der amerikanische Präsident Trump nicht nur mit der Umsetzung eines weiteren Wahlversprechens begonnen, sondern innerhalb weniger Tage auch das Verhältnis zum Nachbarland auf einen Tiefpunkt gebracht. Noch weiß niemand, ob das Bauwerk eher 15 oder eher 45 Milliarden US Dollar kosten wird. Der amerikanische Präsident besteht aber weiterhin darauf, dass die Mauer mit mexikanischem Geld gebaut wird und schreckt dabei auch nicht vor Drohungen und Demütigungen zurück. Schon in der ersten Woche seiner Regierungszeit hat sich gezeigt, dass Trump bereit ist, jahrzehntelang gewachsene diplomatische Beziehungen mit einem Handstreich zu beenden. Wir haben unsere Mitarbeiterin in Washington, Iris Froeba, um ihre Einschätzung gebeten.

Präsident Trump hat per Dekret den Bau einer 3.200 km langen Mauer angeordnet, was nicht nur in Mexiko auf heftige Kritik stößt. Auch in den USA ist der Mauerbau umstritten. Wird die Mauer tatsächlich gebaut werden?

Mit seinem Dekret hat Trump den Mauerbau angeordnet. Doch die Realisierung des Projekts steht vor finanziellen und rechtlichen Schwierigkeiten. Der Bau einer durchgehenden Mauer zwischen den USA und Mexiko ist mit immensen Kosten verbunden. Berechnungen schwanken zwischen 15 und 45 Milliarden US-Dollar. Eine genaue Kostenkalkulation ist schwierig, zumal unklar ist, ob Trump die bestehenden Grenzzäune zwischen Mexiko und den USA ausbauen oder eine komplett neue Mauer bauen lassen will.

Der mexikanische Präsident hat mit Nachdruck betont, dass sein Land nicht für die Mauer zahlen wird. Trump hält daran fest, dass letztlich Mexiko für die Kosten aufkommen soll. Das Geld will er u. a. über höhere Visagebühren, Strafzölle auf Produkte, die Mexiko in die USA exportiert, und höhere Gebühren für Auslandüberweisungen von in den USA lebenden Mexikaner eintreiben. Mit Blick auf die Finanzierung des Mauerbaus braucht der Präsident die Zustimmung des Kongresses. Der Kongress müsste außerdem die rechtlichen Mechanismen schaffen, damit die Staatseinnahmen aus Zöllen und Gebühren für den Bau verwendet werden können.

Die republikanische Führung im Repräsentantenhaus und im Senat will Trump bei seinen Plänen unterstützen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan sicherte zu, dass der Kongress die nötigen Gesetzgebungen bis zum Herbst vorantreiben werde. 15 Milliarden US-Dollar sollen für den Bau der Mauer sofort bereitgestellt werden.

Die Kongressabgeordneten, die Bundesstaaten im Grenzgebiet vertreten, sehen den Mauerbau eher kritisch. So bezeichnete der Republikaner William Hurd aus Texas die Mauer als den teuersten und ineffektivsten Weg, um die Grenze zu sichern. Auch bei den Bürgern im Grenzgebiet regt sich Widerstand. Teile des Grenzgebietes sind im Privatbesitz und müssten vom Staat erworben oder die Landbesitzer zwangsenteignet werden. Dieses Problem gab es schon beim Bau der Grenzzäune zwischen 2008 und 2010 (Secure Fence Act). Bis heute sind nicht alle Gerichtsverfahren abgewickelt.

Iris Froeba
Iris FroebaFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Wie wird sich diese Abschottungspolitik auf die Beziehungen zwischen den USA und Mexiko auswirken?

Die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Mexiko kühlen sich rasant ab. Trumps Vorstoß empfand Mexiko als zutiefst beleidigend, zumal sich zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Dekrets der mexikanische Außenminister Luis Videgaray und Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo in Washington, DC befanden, um über die Zukunft des Freihandelsabkommens NAFTA und Grenzsicherheitsfragen zu reden. Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto sagte seinen geplanten Besuch beim neuen US-Präsidenten ab, was ihm Trump über Twitter auch nahegelegt hatte.

Die USA setzen ihre freundschaftlich-partnerschaftliche Beziehung zu ihrem südlichen Nachbarn aufs Spiel. Eine Mauer wäre nicht nur eine physische, sondern auch eine symbolische Barriere zwischen den beiden Ländern und würde die Fronten zwischen den Nachbarn verhärten, in allererster Linie auf Regierungsebene. Meine Kollegin Diana Luna, die aus Mexiko stammt, berichtete, dass sich die Wut unter der mexikanischen Bevölkerung gegen Präsident Trump und nicht gegen die amerikanische Bevölkerung richte. Ähnlich ist die Stimmung unter den Mexikanern, die in den USA leben.

Welche Auswirkungen hat der Mauerbau auf das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA?

Die Neuverhandlung von NAFTA war eines von Trumps zentralen Wahlversprechen. Auch die mexikanische Regierung zeigte sich bereit, den Vertrag unter bestimmten Bedingungen neu zu verhandeln. Allerdings hat Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo nachdrücklich betont, dass Mexiko nicht zu einer Neuverhandlung bereit sei, wenn Präsident Trump an seinen Mauerplänen festhalte. Auch der mexikanische Außenminister Luis Videgaray zeigte sich bestimmt: Mexiko werde NAFTA nicht neu verhandeln, „sollten die USA die Souveränität und Würde Mexikos nicht respektieren.“ Die Zukunft von NAFTA ist also zum jetzigen Zeitpunkt mehr als unsicher.

Iris Froeba ist Policy Analyst und Media Officer beim Transatlantischen Dialogprogramm der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Folgen Sie unserem Büro in Washington auf Twitter: https://twitter.com/fnfnorthamerica