Malaysia

Scheindemokratie und Repression
Der Regierungssitz von Malaysias Premierminister. Die UMNO-Partei und ihre Koalitionspartner regieren seit der Unabhängigkeit
Der Regierungssitz von Malaysias Premierminister. Die UMNO-Partei und ihre Koalitionspartner regieren seit der Unabhängigkeit

Malaysia, ehemals britische Kolonie, ist seit 1957 unabhängig. Seitdem regiert Barisan Nasional (BN), ein Bündnis aus 13 Parteien. Innerhalb von BN ist die United Malays National Organisation (UMNO) die dominierende Partei. Der UMNO-Parteichef ist seit der Unabhängigkeit auch immer der Premierminister Malaysias gewesen. Seit 2009 hält Najib Tun Razak beide Ämter. Oppositionsführer Anwar Ibrahim, ein enger Partner der FNF, wurde in einem politisch motivierten Verfahren wegen angeblicher homosexueller Handlungen zu fünf Jahren Haft verurteilt und sitzt derzeit im Gefängnis. Mit Hilfe repressiver Gesetze werden auch Demokratie-Aktivisten, Journalisten und Anwälte belangt.

Malaysia wird von einer relativ kleinen Elite beherrscht. Staat und Religion sind mangelhaft getrennt, der Islam dominiert. Die Parlamentswahlen sind nicht fair: die Wahlkreise sind regierungsfreundlich zugeschnitten, die Regierung kontrolliert TV-, Radio- und Printmedien. Das Internet ist dagegen frei. Malaysia, das Öl sowie Gas hat und mit Einnahmen andere Industrien aufgebaut hat, gehört zu den wohlhabendsten Länder der Region Südost- und Ostasien. Dass das Land, das 2020 wirtschaftlich in der ersten Welt ankommen will, dort allerdings bislang noch längst nicht ist, hängt mit Korruption, Nepotismus und zuviel Einfluss der Regierung auf die Wirtschaft zusammen. 

Seit einigen Jahren fordert eine immer breiter werdende Bürgerbewegung mehr Freiheiten in Bezug auf Religionsausübung, Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte werden seit Jahrzehnten beschränkt. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit unterstützt die Vermittlung freiheitlicher Werte in Malaysia seit mehr als 20 Jahren. Seitdem hat die Stiftung mehr als 200 Malaysierinnen und Malaysier zu FNF-Seminaren nach Deutschland eingeladen. Die Alumni haben ein Netzwerk gegründet und treffen sich regelmässig zum Erfahrungsaustausch. Sie organisiseren Wiederholungsseminare, Ausstellungen, Foto- und Posterwettbewerbe sowie Filmvorführungen rund um das Thema Freiheit. 

Zu den wichtigen Partnernorganisationen der Stiftung in Malaysia zählen zwei Parteien: PKR und GERAKAN. Beide teilen unsere Werte und arbeiten für eine Gesellschaft, die frei von Benachteiligung ethnischer Gruppen ist und Entfaltung des Einzelnen ermöglicht. Im wirtschaftlichen Bereich arbeit die FNF eng mit IDEAS (Institute for Democracy and Economic Affairs) zusammen, dem wichtigsten Think Tank des Landes. IDEAS erstellt Forschungsarbeiten, Publikationen und organisiert Veranstaltungen mit dem Ziel, marktwirtschaftliche Lösungen für Probleme im öffentlichen Sektor zu identifizieren und Handlungsempfehlungen bereitzustellen. In den vergangenen Jahren konzentrierte sich die Arbeit von IDEAS schwerpunktmässig auf die Themen Bildung, Gesundheit und gute Regierungsführung. 

Mit dem Meinungsforschunginstitut Merdeka Center kooperiert FNF in der Erstellung landesweiter Umfragen zu Themen aus Politik und Wirtschaft. Die Ergebnisse der Umfragen erscheinen regelmässig in den Medien und dienen als Handlungsbasis für politische Entscheidungen. Besonders vor Wahlen sind die Merdeka-Umfragen eine wichtige Quelle zur Abbildung des Meinungsklimas in Malaysia. Das Online-Medium Malaysiakini ist seit Gründung vor 15 Jahren Partner der Stiftung. Malaysiakini fördert Medien- und Pressefreiheit und ist eine der wenigen Quellen unabhängiger Berichterstattung.

Im Bereich der Menschenrechte arbeitet die Stiftung seit vielen Jahren mit der hochengagierten und mutigen muslimischen Frauenrechtsgruppe Sisters in Islam (SIS) zusammen. SIS organisieren Workshops, Foren und Symposien, die sich mit der Erforschung progressiver Auslegungen islamischer Lehren – insbesondere des islamischen Familienrechts – auseinandersetzen. Für alle malaysischen Muslime gelten die Schariah Gesetze. In Scheidungs- und Sorgerechtsfällen muslimischer Malaysier entscheiden die Richter zumeist zugunsten der Männer. SIS fordert eine liberale Auslegung des Korans und Geschlechtergleichstellung.

Unsere Projekte in diesem Land werden durch folgendes Büro betreut: 

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Jakarta
Jalan Rajasa II/No. 7, Kebayoran Baru
12110 Jakarta

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