Israel/Palästina - Noch eine Chance für den Frieden?

Interview zur Lage im israelisch-palästinensischen Konflikt

Meinung25.07.2016
Israel - Noch eine Chance für den Frieden?
Benjamin Netanyahu und Mahmoud Abbas geben sich die Hand (2010)U.S. Department of State

Walter Klitz, Projektleiter Israel und Palästinensische Gebiete der Stiftung für die Freiheit, im Interview mit "Die Rheinpfalz" zur Lage im israelisch-palästinensischen Konflikt.

Palästinenserpräsident Abbas verweigere sich direkten Verhandlungen: Diesen Vorwurf erhebt Israels Premier Netanyahu regelmäßig, so auch diese Woche. Netanyahu wiederum lehnt aber die Nahost-Initiative Frankreichs ab, die neue Gespräche zum Ziel hat. Nichts geht voran seit April 2014, als die von der US-Regierung gesponserten Gespräche endgültig scheiterten. Ilja Tüchter sprach darüber mit dem Nahostexperten Walter Klitz, der Leiter des Büros der Naumann-Stiftung in Jerusalem ist.

Herr Klitz, die Türkei und natürlich der Syrienkrieg und der Kampf gegen den IS dominieren die Schlagzeilen aus Nahost. Der Friedensprozess im Heiligen Land scheint auf der internationalen politischen Agenda weit nach unten gerutscht zu sein.

Keineswegs! Im Hintergrund passiert viel. Wobei es aus meiner Sicht in Anbetracht der Komplexität des Themas sogar förderlich ist, dass die Schlagzeilen woanders gemacht werden. Die Friedensgespräche haben zunehmend darunter gelitten, dass die Verhandlungspartner die Medien systematisch dafür nutzten, Nebelkerzen zu zünden. Es kann also nicht schaden, wenn hinter den Kulissen, in aller diplomatischen Diskretion, Lösungsmöglichkeiten besprochen werden. An Aufrufen und Initiativen mangelt es jedenfalls nicht.

Sie spielen auf die französische Friedensinitiative an, über die der amerikanische Außenminister John Kerry und der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas sich jetzt wieder in Paris unterhalten haben.

Unter anderem. Es gibt in der Region eine Reihe von bemerkenswerten Bewegungen, auch wenn diese keine großen Ausschläge auf der medialen Richterskala auslösen. Da sind vor allem die israelisch-ägyptische Annäherung oder auch das türkisch-israelische Versöhnungsabkommen. Ägypten versucht zudem, wieder eine größere Vermittlerrolle in der arabischen Welt zu spielen. Auch die Veröffentlichung des neuen Berichts des Quartetts aus der Europäischen Union, Russland, den Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen könnte ein wichtiger Baustein sein, für Bewegung zu sorgen.

In dem Bericht wurden Israelis wie Palästinensern die Leviten gelesen. Was zeigt, dass sogar der Kreml Druck macht.

Genau. Die Einsicht wächst, dass der Status quo nicht aufrechtzuerhalten ist. Dass die Gefahr groß ist, dass dschihadistischer Terror in Nahost noch weiter zunimmt und immer wieder Instabilität sät. Jedenfalls müssen die verheerenden Trends, die das Quartett in seinem Bericht beschreibt, nämlich die verstärkte Expansion der israelischen Siedlungsgebiete im Westjordanland und die zunehmende Gewaltbereitschaft der Palästinenser umgekehrt werden, um zu einer Zweitstaatenlösung zu kommen.

 Israel - Noch eine Chance für den Frieden?
Die verheerenden Trends müssen umgekehrt werden, um zu einer Zweitstaatenlösung zu kommen.Akiersch

Aber bisher reagieren Netanyahu wie Abbas wie gehabt: Man redet aneinander vorbei.

Ja, das sind die üblichen reflexartigen Reaktionen. Israel lehnt die französische Initiative vehement ab und besteht auf bilateralen Gesprächen mit der palästinensischen Autonomiebehörde. Diese wiederum favorisiert weiterhin eine Internationalisierung des Prozesses. Abbas verspricht sich davon, dass bei einem Scheitern der französischen Initiative noch mehr Staaten Palästina als Staat anerkennen.

Und worauf setzt Netanyahu?

Er hat vor allem Angst vor einem weiteren Erstarken Irans, der schiitischen Regionalmacht. Für viele Beobachter überraschend, hat Netanyahu an die Friedensinitiative der sunnitisch dominierten Arabischen Liga von 2002 und 2013 erinnert und sieht diese wohl als den Ansatz, der Israels Interessen am ehesten dient.

Auf was kommt es jetzt besonders an?

Aus meiner Sicht ist es aller Mühe wert, jetzt Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten und auf diplomatischem Weg auszuloten, inwieweit die von Israel unterstützte ägyptische Initiative, die gesamte Region einzubinden, und die französische Initiative, das Ganze auf der Ebene der Weltmächte zu spielen, unter einen Hut zu bringen sind. Letztendlich muss es aber darum gehen, immer wieder auch in Israel innenpolitische Überzeugungsarbeit zu leisten. Ähnlich wie in den Oslo-Abkommen der 90er Jahre müssen Israels berechtigte Sicherheitsinteressen gewahrt werden. Sonst wird es die freie Selbstbestimmung eines unabhängigen Palästina nicht akzeptieren.