Die Hilfsbereitschaft beeindruckt mich jeden Tag aufs Neue

3 Fragen 3 Antworten mit unserem Vorstand Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Meinung15.09.2015
Stiftungsvorstand Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Seit 2014 ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Mitglied im Vorstand der Stiftung für die Freiheit.Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigt in "Drei Fragen an..." Perspektiven zur Bewältigung der Flüchtlingsströme auf. „Wenn sich einige Mitgliedsstaaten der Aufnahme verweigern, sollen sie in einen Fonds einzahlen“, sagt das Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Die letzten Wochen zeigen, dass die EU-Mitgliedsstaaten nicht mehr die europäischen Regeln des Asylrechts befolgen. Kommt diese Entwicklung überraschend?

Die Bilder der syrischen Flüchtlinge bewegen so viele Menschen - in Deutschland und Europa. Die Hilfsbereitschaft beeindruckt mich jeden Tag auf das Neue. Außenminister Steinmeier rechnet alleine dieses Wochenende mit 40.000 neuen Flüchtlingen. Die Herausforderungen für Aufnahme und Hilfe sind riesig. Aber wir dürfen die Hintergründe nicht vergessen. Die Probleme in einigen Mitgliedsstaaten sind seit langem bekannt. Sie wurden auch juristisch immer wieder aufgegriffen. Beispiel Griechenland: Der Europäische Gerichtshof bestätigte 2013 seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2011. Seitdem gilt EU-weit ein Abschiebungsverbot nach Griechenland, da es dort zu massiven Menschenrechtsverletzungen von Schutzsuchenden kam und noch immer kommt. Die pauschale Qualifizierung von EU-Staaten ist also bereits juristisch nicht so einfach, wie politisch immer getan wird.

Die EU-Kommission versucht jetzt neue Regeln für Asyl zu etablieren. Reicht dieser Ansatz aus?

Die Vorschläge der EU-Kommission sind in vielerlei Hinsicht ein guter Kompromiss. Der Vorschlag des Kommissionspräsidenten Juncker baut auf den Realitäten auf. Wenn sich einige Mitgliedsstaaten der Aufnahme verweigern, sollen sie in einen Fonds einzahlen.

Die EU bekennt sich sogar in der EU-Grundrechtecharta explizit zum Recht auf Asyl. Dieser menschenrechtlich begründete Flüchtlingsschutz ist auch in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) begründet. Neben der Bewältigung der großen Herausforderungen im Moment müssen wir für die Zukunft neue Strukturen in der EU schaffen. Das ist die Herausforderung der EU-Politik, ein neues europäisches Regelwerk für Asyl zu etablieren, das sich wieder am europäischen Recht und am Völkerrecht orientiert.

Also ist der Ansatz der EU-Kommission vielversprechend, feste Quoten für die Aufteilung der Flüchtlingen in der EU durchzusetzen?

Offiziell heißt es immer, mit dem bestehenden System (der so genannten Dublin II-Verordnung, die Redaktion) sollen Weiterwanderungen und Mehrfachanträge in der EU vermieden werden. Gewährleistet sollte der Grundsatz sein, dass jeder nur einen Asylantrag in der EU stellen könne. Da aber der Flüchtlingsschutz und die nationale Rechtsprechung in der Europäischen Union so unterschiedlich ausgestaltet ist, kritisieren Flüchtlingsorganisationen diese Regelung als „Lotterie im Verschiebebahnhof der EU“.

Europa scheitert, wenn wir Flüchtlingen nicht besser helfen. Die Zeiten, in denen Abschottung und Abschreckung einen menschenrechtlichen Flüchtlingsschutz ersetzen, müssen vorbei sein. Deswegen sollten wir alles daran setzen, dass der Kommissionsvorschlag schnell umgesetzt wird - und die Genfer Flüchtlingskonvention muss wieder in allen EU-Mitgliedsstaaten eingehalten werden.