Georgien

Zwischen Moderne und Tradition – Georgien auf dem Weg nach Europa
Blick auf die Altstadt von Tbilissi
Blick auf die Altstadt von Tbilissi

In Georgien selbst startete die Stiftung 2002 ihre Arbeit. Die New Economic School – Georgia wurde 2003 ein erster Partner. Seit 2005 sind die Republikanische Partei Georgiens (Mitglied der ALDE und LI), die Jugendorganisation der Republikanische Partei Georgiens (Mitglied von IFLRY) sowie das Republican Institute Partner der Stiftung. Weitere Partner sind das CCI (Center for Civil Involvement), das Republikanisches Institut (RI), EPEC (Economic Policy Experts Center) sowie das EERSC (Economic Education and Strategic Research Center). Seit 2012 arbeiten wir auch intensiv mit den Freien Demokraten zusammen.
 Gemeinsam mit den Partnern kann die Stiftung auf eine erfolgreiche Arbeit in den letzten Jahren zurückblicken. Empfehlungen wurden in die georgische Gesetzgebung eingearbeitet und nach dem demokratischen Machtwechsel 2012 trugen die zwei Partnerparteien Regierungsverantwortung. 

Promoting-Tolerance-Teilnehmer
Promoting-Tolerance-Teilnehmer

In Georgien hat sich die innenpolitische Situation seit den Parlamentswahlen vom Oktober 2012 grundsätzlich geändert. Nach dem demokratisch legitimierten Machtwechsel wurde vor allem die Verfassung geändert, die vorher den Präsidenten mit einer Machtfülle ausgestattet hatte, die alle anderen Institutionen des Landes zu Erfüllungsgehilfen präsidialer Entscheidungen degradierte. Nach der neuen Verfassung wurde das Parlament zur zentralen Entscheidungsinstanz im Lande, der Präsident hat nur noch repräsentative Aufgaben, die Regierung wird vom Parlament eingesetzt und kontrolliert. Die Justizorgane sind unabhängig, wenngleich es in allen Institutionen noch an der politischen und administrativen Erfahrung mangelt, mit diesem Instrumentarium umzugehen. Die Zivilgesellschaft mischt sich mit vielen Nichtregierungs-Organisationen deutlich vernehmbar ins politische Geschehen ein und wird nicht unterdrückt oder behindert. 

Journalistentraining mit dem FNF-Partner CCI
Journalistentraining mit dem FNF-Partner CCI

Die ursprüngliche Mehrheit der Koalition „Georgian Dream“ im Parlament hat in Abstimmungen bisher gehalten, in vielen, auch kontrovers diskutierten Fragen, hat auch die Opposition und frühere Regierungspartei UNM mit der Regierungsmehrheit gestimmt. Dies ist vor allem ein Verdienst des Parlamentspräsidenten Davit Usupaschwili von der Republikanischen Partei, der immer wieder in Einzelfragen den Kompromiss mit der Opposition gesucht und erreicht hat. Allerdings sind jetzt schon erhebliche Risse in der Mehrheitskoalition zu spüren. Mit dem Austritt der Freien Demokraten hat die Regierungskoalition zehn Mandate eingebüßt. Mehrere bisher fraktionslose Abgeordnete haben sich daraufhin der Regierungskoalition angeschlossen, die damit vorerst wieder über eine Mehrheit verfügt. 

Wirtschaftsforum mit der New Economic School - Georgia
Wirtschaftsforum mit der New Economic School - Georgia

Bei der nächsten Parlamentswahl wird die Koalition des Georgischen Traums wohl nicht mehr mit einer geschlossenen Liste antreten. Damit ist möglicherweise eine Überwindung des bisherigen Blockdenkens in der politischen Szene zu erwarten und eine Situation, in der sich einzelne Parteien der jetzigen Regierungskoalition möglicherweise nach neuen Koalitionspartnern umschauen müssen. Das würde einen weiteren Fortschritt in Richtung parlamentarische Demokratie bedeuten, in der viele Parteien miteinander koalitionsfähig sind. Dies schließt auch die jetzige Opposition und frühere Regierungspartei UNM mit ein. Eine Unterstützung der Partnerparteien auf ihrem weiteren Weg wird künftig eine der zentralen Aufgaben der Stiftung sein.

Südkaukasus

Südkaukasus

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist seit 1996 im Südkaukasus aktiv und hat ihre Tätigkeit zunächst mit politischen Bildungsveranstaltungen in Aserbaidschan begonnen. Seit 1998 finden regelmäßig Dialogveranstaltungen mit Teilnehmern aus allen drei südkaukasischen Staaten statt. 2002 wurde die Arbeit auf Armenien und Georgien ausgedehnt. Koordiniert wird die Arbeit im FNF-Büro Tbilissi.  Im Mittelpunkt der Arbeit steht der Transformationsprozess ehemaliger Sowjetrepubliken hin zu modernen Demokratien mit marktwirtschaftlich und rechtsstaatlich verfassten freien politischen Systemen. Die Stiftung für die Freiheit unterstützt diesen Prozess mit Bildungs-, Beratungs- und Dialogmaßnahmen mit dem Ziel, eine aktive Bürgergesellschaft in die Lage zu versetzen, am wirtschaftlichen Geschehen und politischen Willensbildungsprozess ihres Landes teilzuhaben sowie der Heranführung an die europäische Wertegemeinschaft. 
 Direkte Zielgruppen des Projekts Südkaukasus sind liberale und dem Liberalismus gegenüber aufgeschlossene (Nachwuchs-)Führungskräfte, Mandats- und Funktionsträger in Regierung und Opposition sowie liberale Persönlichkeiten in meinungsbildenden Positionen in Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Medien. Darüber hinaus sollen aufgeschlossene, pro-europäische und reformorientierte Vertreter in zivilgesellschaftlichen Organisationen, der aufstrebenden Mittelschicht sowie auf allen Ebenen von Regierung und Verwaltung erreicht werden. Zu den indirekten Zielgruppen gehören Vertreter aus Bildung, Forschung, Wissenschaft und Medien sowie allgemein die politisch interessierte Öffentlichkeit. 
 
 Ein wichtiges Ziel unserer Arbeit ist neben politischen Bildungs- und Beratungsangeboten die Qualifikation von Journalisten und Studierenden in Bezug auf Medienpluralismus und Medienethik sowie Berichterstattungstechniken für die gedruckten, elektronischen und audiovisuellen Medien. 
 
 Zu den Projektpartnern der Stiftung im Südkaukasus gehören liberale politische Parteien und Jugendorganisationen, wirtschaftspolitische Think Tanks sowie Nichtregierungs- und Medienorganisation. Alle Partnerorganisationen der Stiftung sind aktiv in den regionalen Friedensdialog eingebunden. Insbesondere richtet sich die Projektarbeit aber an junge und reformorientierte Nachwuchskräfte, die sich den Themen der bürgerlichen Mitte verpflichtet sehen. 
 Länderübergreifende Veranstaltungskonzepte sind ein zentraler Aspekt unserer Arbeit im Südkaukasus. Alle Kooperationspartner engagieren sich deshalb auch in regionalen Partnernetzwerken. Zu diesen gehören das Netzwerk liberaler Parteien im Südkaukasus (Potsdam Process), das Liberale Jugendnetzwerk Südkaukasus (LYNC) sowie das Netzwerk liberaler Wirtschaftsexperten und Berater (LENS). Diese Netzwerke bieten Know-how, Ressourcen und Kontakte für die Formulierung liberaler Politik und leisten einen wichtigen Beitrag zum Aufbau einer stabilen Friedensordnung in der Region. 

  Als Instrumente unserer Arbeit in den drei Ländern haben sich Konferenzen, Seminare und Seminarreihen, Workshops und Trainingsveranstaltungen, dazu Studien- und Informationsreisen, regionale und internationale Dialogforen, die Erarbeitung von Schulungsmaterial, Kurzzeitberatungen und Publikationen bewährt. Das Südkaukasusprojekt ist auf den langfristigen Aufbau von Vertrauen und Kooperation mit liberalen Partnerorganisationen im Südkaukasus angelegt. Dadurch verfügt unsere Stiftungsarbeit über eine hohe Kontinuität, die nur mittels einer starken Präsenz vor Ort und eines intensiven Austauschs mit den Partnern möglich ist. Auf diese Weise gewinnt die Stiftung für die Freiheit einen moderierenden Einfluss, der sich bisher auch unter schwierigen politischen Bedingungen – z.B. in Aserbaidschan und Armenien – und in Umbruchsituationen – z.B. in Georgien – bewährt hat.

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Georgien
Chovelidze Str. 10
0108 Tbilisi

Die Stiftung weltweit