„Die unmöglichste Aufgabe auf dieser Erde“

Auf den neuen UN-Generalsekretär António Guterres warten große Herausforderungen
Analyse29.12.2016Iris Froeba
UN-Generalsekretär António Guterres
Der neue UN-Generalsekretär António Guterres CC BY 3.0 BR Wikipedia.org/ Wilson Dias/Agência Brasil

Zum Jahresende wird Ban Ki-moon sein Amt als Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) abgeben. Sein Nachfolger, der Portugiese António Guterres, wurde Mitte Dezember vereidigt. Der 67-Jährige war von 1995 bis 2002 Premierminister von Portugal und von 2005 bis 2015 UN-Hochkommissar für Flüchtlinge. Damit tritt zum ersten Mal ein ehemaliger Regierungschef an die Spitze der UN.

Mehr Transparenz und Engagement im Wahlprozess

Insgesamt dreizehn Kandidaten traten zur Wahl an. Viele Experten hatten gehofft, dass erstmalig eine Frau das UN-Spitzenamt übernehmen wird. Doch der erfahrene Guterres konnte sich durchsetzen und den sonst so gespaltenen Sicherheitsrat von sich überzeugen. In diesem Jahr setzten die Vereinten Nationen auf mehr Transparenz beim Auswahlprozess. Alle Bewerberinnen und Bewerber mussten ihre Vita und Ideen auf der Website der Vereinten Nation veröffentlichen. In informellen Briefings mit Mitgliedstaaten und Vertretern der Zivilgesellschaft wurden Fragen beantwortet. Auch vor der Generalversammlung mussten die Kandidatinnen und Kandidaten Rede und Antwort stehen. Bisher wurde der Posten des Generalsekretärs von einflussreichen Mitgliedstaaten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt.

António Guterres: Krisenerprobter Politprofi

„Der designierte Generalsekretär ist uns allen hier gut bekannt“, gratulierte Ban Ki-moon seinem Nachfolger in New York. „Aber am besten ist er wohl dort bekannt, wo es am wichtigsten ist: in den Frontgebieten bewaffneter Konflikte, wo das humanitäre Leid am größten ist.“

Es ist Guterres unermüdlichem Einsatz zu verdanken, dass sein Name heute für Frieden, Gerechtigkeit, Menschenwürde, Toleranz und Solidarität steht. Diversität interpretiert er als „enormen Gewinn“, und nicht etwa als Bedrohung. Innerhalb der UN genießt der ehemalige Hochkommissar einen hervorragenden Ruf. Er hat die UN-Flüchtlingsagentur generalüberholt und sich einen Namen als effizienter Manager gemacht, der sich mit den Migrationskrisen in Syrien, dem Irak, Afghanistan, dem Sudan und der Zentralafrikanische Republik gleichzeitig auseinandersetzen musste.

Der erste offiziell ernannte Generalsekretär der Vereinten Nationen, Trygve Lie, beschrieb sein Amt damals als „die unmöglichste Aufgabe auf dieser Erde.“ Lie stand vor der Mammutaufgabe, die Vereinten Nationen während des Beginns des Kalten Krieges aufzubauen. Auch Guterres übernimmt das Amt des Generalsekretärs zu einem einzigartigen und schwierigen Moment in der Geschichte der Organisation. Als UN-Spitzendiplomat muss er sich ab 2017 mit anhaltenden Konflikten in der Welt und wachsenden Spannungen innherhalb des Sicherheitsrates auseinandersetzen.

Die Migrationskrise in Europa wird für den ehemaligen Flüchtlingskommissar nach wie vor hohe Priorität haben. Seine größte Herausforderung sieht er in der Beendigung des Syrienkonfliktes. Guterres äußerte, dass er als „Einberufer“ und als „ehrlicher Makler“ handeln werde und die Menschen in Krisengebieten von Syrien über den Jemen bis in den Südsudan zusammenbringen wolle. Dabei sei er sich über die enormen Herausforderungen der UN, aber auch über die Grenzen seines Amtes bewusst.

Ban Ki-moon hinterlässt gelähmten Sicherheitsrat

Der Ukrainekonflikt und der Krieg in Syrien haben für große Anspannungen im Sicherheitsrat gesorgt. Die gegensätzlichen Positionen der fünf Vetomächte lähmen den Rat und erzeugen Spannungen unter den Mitgliedsstaaten. Seit Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien vor fünf Jahren ist es dem Sicherheitsrat nicht gelungen, entscheidende Schritte durchzusetzen. Sowohl Russland als auch China haben von ihrem Vetorecht mehrmals Gebrauch gemacht und Maßnahmen zur Beendigung des Konflikts ausgebremst.

UN-Hauptquartier
Das UN-Hauptquartier in New YorkCC0 Public Domain Pixabay.com/ jensjunge

Um besser auf aktuelle Konflikte regieren zu können, fordert Guterres deshalb umfassende Reformen in der Verwaltung und Organisation der UN. Die akuten Herausforderungen würden die Reaktionsfähigkeit der UN übersteigen. Die Organisation müsse schneller, effizienter und effektiver werden. Darüber hinaus setzt Guterres auf präventive Diplomatie und zwischenmenschliche Vermittlung. Die Menschen, und nicht etwa die Bürokratie, sollten im Vordergrund stehen.

Neue Machtverhältnisse in den USA sorgen für Ungewissheit

Der neue Generalsekretär wird außerdem mit neuen politischen Verhältnissen in den USA konfrontiert. Donald Trumps „America first“-Rhetorik lässt darauf schließen, dass er für internationale, völkerrechtliche Organisationen wenig übrig hat. „Wir haben nichts von den Vereinten Nationen“ ließ Trump im Wahlkampf bereits wissen. „Sie respektieren uns nicht. Sie tun nicht, was wir wollen, und trotzdem finanzieren wir sie unverhältnismäßig.“ Viele von Trumps politischen Positionen – sei es zum Klimawandel, zu Flüchtlingen, Menschenrechte oder dem iranischen Atomprogramm – stehen im Widerspruch zu den Werten und Haltungen der UN.

Zum jetzigen Zeitpunkt bleibt abzuwarten, ob Trump seiner Wahlkampfrhetorik auch Taten folgen lassen wird. In den vergangenen Monaten war es keine Seltenheit, dass er seine Positionen nach Gutdünken änderte. Daher ist es für die restlichen UN-Mitgliedsstaaten schwierig, die Weichen für die zukünftige Zusammenarbeit mit den USA zu stellen. Für António Guterres und die Vereinten Nationen wird das Jahr 2017 vor allem eins: ein Jahr voller Herausforderungen und Unbekannten.

Iris Froeba, Policy Analyst und Media Officer, Transatlantisches Dialogprogramm, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

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