Bulgarien

Nachhaltige Stiftungspräsenz - Stütze des Liberalismus
Europahaus in Sofia, die Vertretung der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments
Europahaus in Sofia, die Vertretung der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments

Selbst nach dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jahr 2007 stehen beide Länder nach wie vor vor ungelösten Problemen, was die Funktionsweise der demokratischen Strukturen und Institutionen angeht. Zwar erlebte Bulgarien nach dem Zusammenbruch des Kommunismus 1989 weitgehend Übergang zur Marktwirtschaft und politische Demokratie, dennoch zeigt sich weiter hoher Nachholbedarf. Dies, obwohl jede Regierung die Bekämpfung der Korruption, das Wirtschaftswachstum und Erhöhung der Lebensstandards als Prioritäten ausrief.

Die 90er Jahren wurden durch tief gehende wirtschaftliche und politische Krisen und die unzureichende Maßnahmen seitens linker und rechter Regierungen gekennzeichnet, diese zu bewältigen. In dieser Gemengelage errangen die Liberalen im Jahre 2001 eine Mehrheit ins Parlament. Die liberale Partei des ehemaligen bulgarischen Königs Simeon Sakskoburgotski (König Simeon II), der aus dem fünfzigjährigen Exil zurückkehrt war, gewann 43 % der Stimmen. Die Nationale Bewegung Simeon der Zweite (NDSV) zusammen mit der ebenfalls liberalen Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) führte das Land in die EU-Mitgliedschaft. Nach tief greifenden Reformen konnte 2005 der EU-Beitrittvertrag unterzeichnet werden. Trotz unbestreitbarer Erfolge der Regierung konnte sie die in sie gesetzten extrem hohen Erwartungen nicht erfüllen. Den teilweise unpopulären Reformen standen keine direkt wahrgenommene Erhöhung der Einkommen und Lebensqualität entgegen, was zu großen Enttäuschungen führte und zum Verlust der Popularität der Regierung führte. Gleichzeitig war ein Aufstieg des Populismus in der bulgarischen Politik zu beobachten, der den liberalen Ideen entgegenstand.

Der Beitritt in der EU 2007 hat dem Land und seinen Bürgern neue Möglichkeiten eröffnet. Dennoch liegt Bulgarien acht Jahre nach dem Beitritt in der wirtschaftlichen Entwicklung weiter zurück und ist immer noch der ärmste Mitgliedstaat. Zudem verstärkt die Freizügigkeit in der Union den Braindrain, der Bulgarien bereits ein Viertel seiner Bevölkerung gekostet hat.

Die Fortschrittsberichte der EU-Kommission in den Bereichen Justiz und innere Sicherheit weist seit seiner Einführung 2009 starke Defizite der Rechtsstaatlichkeit, Korruption und Verbindung von Politik und organisiertem Verbrechen aus. Entsprechend steht für Bulgarien der Beitritt zum Schengenraum weiter infrage.

Das mangelnde Vertrauen der Bevölkerung in Institutionen und die politische Elite entlädt sich seit 2013 zunehmend wieder in Protesten. In dieser Gemengelage und in Anbetracht der

FNF in Bulgarien

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) war die erste deutsche politische Stiftung, die sich aktiv an den Transformationsprozessen in Bulgarien unmittelbar nach der Wende im 1989 beteiligt hat. Das zunächst in Bukarest angesiedelte Projektbüro Südosteuropa operiert seit 2006 von Sofia aus. In den beiden EU-Mitgliedsländern Bulgarien und Rumänien gilt es weiterhin, von der Europäischen Kommission angemahnte Defizite in der Verwaltung, Rechtswesen, der politischen Kultur sowie im Kampf gegen die Korruption abzubauen. Einerseits unterstützen wir unsere Partnerparteien und deren Jugendorganisationen, diese Themen in die gesellschaftliche Debatte einzuführen, anderseits sensibilisieren wir die gesamte Gesellschaft mit Maßnahmen und Publikationen, um die europäische Integration generell zu fördern.

Der Vermittlung der Vorzüge einer freien Marktwirtschaft wird durch die Zusammenarbeit mit liberal orientierten Think-Tanks unterstützt, um die privatwirtschaftliche Initiative zugunsten einer prosperierenden Wirtschaft mit ihren zunehmenden Wohlstandseffekten zu unterstützen.

In 25 Jahren ununterbrochener Tätigkeit in Bulgarien hat die FNF dabei einen wichtigen Beitrag in der Professionalisierung von liberalen Parteien und NGOs geleistet. Neben Schulungen und Beratungen für Funktionsträger und Jugendorganisationen wurden Tausende von jungen Menschen mit den Ideen der Freiheit in Kontakt gebracht. Der politische Hauptpartner der FNF ist die liberale Partei „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS), die sich insbesondere für die Rechte der Minderheiten in Bulgarien starkmacht. Zudem unterstützt die FNF weiterhin die NDSV und deren Think Tank LIPA (Liberales Institut für Politikanalyse).

Im Bereich der Förderung der Marktwirtschaft kommt dem Institut für Marktwirtschaft (IME) als  ersten und ältesten unabhängige wirtschaftspolitische Think Tank in Bulgarien eine besondere Bedeutung zu. Seit seiner Gründung im Jahr 1993 hat es einen zentralen Beitrag bei der Verbreitung von liberalem Denken und Werten sowie marktwirtschaftlichen Reformen geleistet.

Darüber hinaus führt die FNF Programme mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, Journalisten und Universitäten durch. Hierzu gehören Seminare zur Journalistenausbildung, politische Sommerschulen oder Diskussionsveranstaltungen zu aktuellen politischen Themen.

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Bulgarien
51B, Bulgaria Blvd, Monopista II
1404 Sofia

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