Tarifzwang statt neue Freiheit

Zur Veröffentlichung des Weißbuchs Arbeiten 4.0

Meinung29.11.2016Thomas Sattelberger und Annett Witte
Flexibles Arbeiten
CC0 Public Domain/ pixabay: StartupStockPhotos/ bearbeitet

Gestern hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles das Weißbuch zu Arbeit 4.0 vorgelegt. Es ist nach dem Grünbuch vom April 2015 der zweite programmatische Aufschlag zum Thema in dieser Legislaturperiode. Wer sich mit der Farbenlehre der unterschiedlichen Ministeriumsentäußerungen zu Zukunftsthemen nicht so auskennt: Im Grünbuch werden die Fragen gestellt, im Weißbuch beantwortet. So jedenfalls in der Theorie.

Das Ergebnis des Weißbuchs überrascht dann aber doch: Ja zur Flexibilisierung, Ja zu neuen Möglichkeiten – ABER: Das alles gibt es nur, wenn ein Tarifvertrag besteht. Zuckerbrot und Peitsche nannte man das in analogen Zeiten. Es mag sein, dass die Anzahl der Betriebe mit Tarifbindung sinkt. Wenn man sich aber die Zahlen genauer anschaut, dann orientieren sich bei der Bezahlung sehr viele Betriebe an den Tarifverträgen. Diese Unternehmen wollen nicht ihre Leute schlecht bezahlen – sie wollen die sonstigen Vorgaben nicht. Also versucht das Weißbuch jetzt unter dem sozialdemokratischen Kampfbegriff „Gute Arbeit“ einen neuen Tarifzwang zu etablieren. Die alten Kämpfe um Manteltarifverträge und Besserstellung werden in die Zukunft getragen, statt echte Lösungen für die neuen Formen der Arbeit zu finden. Das alte Denken der alten Industrienation ist deutlich spürbar. Von den schönen neuen Arbeitswelten bleibt nicht so viel übrig. Dort aber warten Millionen von kreativen Köpfen auf Antworten. Die Menschen, deren Ideen und Dynamik wir in Zukunft für Wirtschaft und Gesellschaft brauchen.

Bei aller coolen Aufmachung und interaktiven Möglichkeiten: Das Weißbuch kommt modernistisch daher und enthält doch nur die klassische Kontrollmanier. Arbeitsbeziehungen werden verrechtlicht und weiter gesetzlich normiert. Freiheitsräume werden auf Regelungstatbestände reduziert. Von Arbeitskultur, Führungskultur, Austausch ist wenig die Rede. Wie so häufig, wenn über Auswirkungen der Digitalisierung gesprochen wird, ist die Angst vor Machtverlust der alten Big Player spürbar. Für Andrea Nahles scheint es undenkbar zu sein, dass Menschen freiwillig nicht in den engen Möglichkeiten eines klassischen Nine-to-five-Jobs arbeiten wollen. Eine freie und kreative Gründerszene kann man mit einem derartig von Skepsis getragenen Konzept nicht überzeugen. Wenn schon ausprobieren, dann richtig. Das heißt: Weg vom alten Anspruchsdenken, Verhandlungen auf Augenhöhe, Teilhabe organisieren.

Andere Teile des Weißbuchs überraschen dann weniger. Mit einem sogenannten Erwerbstätigenkonto wird ein neues Umverteilungsinstrument geschaffen. Man könnte den Menschen ja auch einfach genug von ihren Einkommen belassen – aber nach den weiteren Konzepten von Andrea Nahles zu Rente und Steuern bleibt da sowieso nicht mehr viel. Auch hier wieder: Kein Vertrauen in eigene Entscheidungen von selbstbewussten und selbstbestimmten Menschen. Evolution statt Revolution – so das Motto von Andrea Nahles. So lange, bis die Zukunft uns überholt.

Annett Witte
Tel.: +49 30 288 778 32