Constitutional Moments im Wandel der Zeit

Gemeinsam mit dem Dimitris-Tsatsos-Institut für Europäische Verfassungswissenschaften und dem Institut für Geschichte und Biographie richtete das Archiv des Liberalismus ein zweitägiges Symposium an der FernUniversität Hagen aus. Dabei wurde der Frage nachgegangen, ob es in der europäischen Verfassungsgeschichte seit Ende des 18. Jahrhunderts Ereignisse gegeben hat, die zwar nicht den formellen Verfassungstext änderten, dennoch aber zu einer massiven Umwandlung der jeweiligen Konstitution als "kulturell geformter Integrations- und Legitimationsordnung" des Staates geführt haben.

Im Rahmen der Tagung wurden tatsächliche, aber auch vorgetäuschte sowie fehlgeschlagene "Constitutional Moments" untersucht. Die Liste reichte vom Ende des Alten Reichs 1806, die französische Charte constitutionnelle 1814, dem italienischen "Trasformismo" ab 1861, dem "Augusterlebnis" 1914, der Verfassungskampagne in der DDR 1968 und der "Wende" 1989/90 bis zum Verfassungswandel in Polen und anderen mittel- und osteuropäischen Staaten seit 1989.
 

Als Referenten waren eine Reihe von hochkarätigen Experten und Akteuren eingeladen, wie beispielsweise der Völkerrechtler Christian Tomuschat, der DDR-Bürgerrechtler Hans-Jürgen Misselwitz und die ehemalige polnische Ministerpräsidentin Hanna Suchocka.

Ewald Grothe, Leiter des Archivs des Liberalismus der Stiftung für die Freiheit, schätzte in seinem Vortrag den "Machtwechsel" des Jahres 1969 als bahnbrechenden Constitutional Moment in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein, weil mit ihm nicht nur neues Personal (Brandt/Scheel) in einer neuen (sozial-liberalen) Koalition die Regierung übernommen habe, sondern weil dieses auch für einen Politikwechsel mit Auswirkungen auf das materielle Verfassungsrecht (Ostverträge, Bildungspolitik, Arbeitsrecht usw.) gesorgt habe.