China

Vorweggehen statt weiter hinterherlaufen

China macht Angst. Ob die liberalen Demokratien des Westens wohl in der Lage sind, im Wettstreit mit dieser von einem autoritären Regime langfristig strategisch gesteuerten, dynamischen Volkswirtschaft zu bestehen? Und ob es wohl unter solchen Bedingungen noch immer richtig ist, an den Prinzipien einer liberalen Wirtschafts- und Handelspolitik festzuhalten?

Die industriepolitischen Überlegungen der Bundesregierung sind von dieser Sorge geprägt. Schließlich hilft die chinesische Regierung kräftig nach, um den für strategisch wichtig erklärten Unternehmen des Landes eine dominante Stellung zu schaffen. Auf dem Heimatmarkt genießen sie Schutz vor ausländischer Konkurrenz. Direktinvestitionen sind häufig auf Joint Ventures mit Technologietransfer beschränkt oder verboten. Die Regierung gewährt gezielt versteckte Subventionen, beispielsweise lockere Umweltauflagen und Nachsicht der Behörden bei rechtlichen Fehltritten. Darüber hinaus nutzt sie ein breites Instrumentarium an direkten Subventionen, zum Beispiel billige Kredite aus dem staatlich gelenkten Finanzwesen. Schon das Wissen darum reicht, um es für andere Unternehmen oder Investoren unattraktiv zu machen, als Wettbewerber aufzutreten. Diese Politik droht nun auf neue Bereiche entlang der Wertschöpfungskette ausgedehnt zu werden, insbesondere auf Zukunftstechnologien. Die China-2025-Initiative gibt einen Anhaltspunkt dafür.

Staat ist schlechter Unternehmer

Ein liberales Verständnis von Wettbewerb und wirtschaftlicher Entwicklung könnte in dieser Situation Deutschland dabei helfen, eine strategisch geschicktere Position gegenüber China einzunehmen. Im Vordergrund steht dabei die Einsicht, dass der Staat ein schlechter Unternehmer ist. Mit genug Geld kann eine Regierung zwar einzelnen Unternehmen zunächst eine Führungsrolle erkaufen – aber solche Interventionen sind für den Steuerzahler teuer, weshalb sie zumeist nur auf einige wenige Branchen beschränkt sind. So verzerren sie zusätzlich die Wirtschaftsstruktur eines Landes und beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit anderer Branchen.

Liberale Prinzipien überzeugen

Der Staat kann Pionierunternehmen und Dominanz in Wachstumsbranchen formen, doch er nimmt damit Kapital und Talente in Beschlag, die an anderer Stelle womöglich größere Chancen hätten. Er kann Know-how aus dem Ausland einkaufen, aber neues Wissen entsteht nur durch versierte Arbeitskräfte, die durch gute Bedingungen angelockt werden wollen. Der chinesische Staat wird nur so lange Marktmacht für seine Unternehmen anhäufen können, solange er diese nicht missbraucht. Das bedeutet, dass die westliche Politik nicht über jede neue Wendung des chinesischen Staatskapitalismus in Wallung geraten muss. Stattdessen gilt es mit Selbstbewusstsein und Stärke zu bewährten liberalen Prinzipien zu stehen und durch ökonomischen Erfolg zu überzeugen. Im Inneren folgt daraus die Notwendigkeit, politisch umzusteuern. Gegenwärtig hat Deutschland wie auch andere europäische Länder die unselige Neigung, infolge einer üppigen Forschungsförderung universitär in vielen Bereichen führend zu sein, ohne dass dieser Vorsprung aber in neuen, innovativen Unternehmen Widerhall findet. Und die industriepolitischen Ziele, die man sich setzt, werden zumeist verfehlt – das war im Fall der Solarenergie so, und so wird es wieder im Fall der Batteriezellen sein. Weniger staatliches Dirigieren könnte nicht nur den Westen in seiner Kritik gegenüber China glaubwürdiger machen, sondern auch Talent und Kapital für produktivere Verwendungen freistellen. Auch mit ausländischen Unternehmen gilt es besser umzugehen.

Nicht-tarifäre Handelshemmnisse in der Form von Regulierungen, die Produktstandards so hoch oder so spezifisch ansetzen, dass beinahe ausschließlich heimische Unternehmen die entsprechenden Produkte liefern können, machen ihnen die Arbeit allzu schwer. Ein liberaler Ansatz würde stattdessen nahelegen, zum Beispiel alle Produkte, die in anderen OECD-Ländern zugelassen sind, automatisch auch auf dem heimischen Markt zuzulassen. So käme ein intensiverer Wettbewerb zustande, und das auf einem größeren, zusammenhängenden Markt. Mit etwa 1,3 Milliarden Menschen wäre ein solcher Binnenmarkt mit dem chinesischen Markt vergleichbar und würde mehr Spezialisierung und Wissensteilung ermöglichen. Vielleicht am meisten zu tun bleibt allerdings im Hinblick auf Unternehmensunabhängigkeit und Kapitalmarktentwicklung. Zwischen staatlichen Fördertöpfen, KfW-Programmen und dem Rest des staatlich dominierten Bankgewerbes bleibt der Einfluss privaten Kapitals und der Kapitalmarkt ein zartes Pflänzchen. Spanien hat fast sieben Mal so viele Aktiengesellschaften wie Deutschland, Südafrika verfügt gemessen an der Wirtschaftsleistung etwa fünf Mal über die Marktkapitalisierung Deutschlands. Auch der Anteil des Sparvermögens, das – trotz steuerlicher Schlechterstellung und regulatorischer Hürden, die Geld in risikoarme Staatsanleihen umlenken – seinen Weg in den Aktienmarkt findet, ist im internationalen Vergleich sehr gering.

Grundfeste der freien Gesellschaft

Im 19. Jahrhundert hat man Aktiengesellschaften als ein unkompliziertes Instrument verstanden, das es Privatleuten erlaubt, sich ohne große Eintrittsbarrieren für einen gemeinsamen unternehmerischen Zweck zusammenzutun. Sie sind Teil der Grundfesten einer freien, wirtschaftlich anpassungsfähigen Gesellschaft. Als Aktiengesellschaften sind aber nicht nur Banken, Versicherungen und Bauunternehmen oder andere klassische Gewerbe verfasst, sondern sie können auch zur Bereitstellung öffentlicher Güter dienen, zum Beispiel Parks, Theater, Schwimmbäder, Eisenbahnen, Reitbahnen und Zoos. Wenn es gelänge, diese Finanzierungskultur wiederzubeleben, ließen sich Kapitalakkumulation und Kapitalallokation deutlich verbessern, die Hürden für das private Unternehmertum würden geringer – und der Erfolg gäbe auch den Chinesen eine andere Richtschnur. Was ein liberales Verständnis nicht aus dem Weg räumen kann, sind ernst zu nehmende, über wirtschaftliche Aspekte hinausgehende, unter anderem sicherheitspolitische Ängste und Bedenken gegenüber China als autoritärem Staat. Staatlich hochgezüchtete Unternehmen in China haben immer eine politische Rolle. Sie sind Teil des Systems; viele müssen Parteizellen in die Führungsstruktur einbinden. Mit derartigen Bedenken gilt es indes besonnen umzugehen, und wirtschaftliche Interessen sollten in der Abwägung nicht im Vordergrund stehen. Sonst droht sich die Interventionsspirale immer weiter zu drehen und Deutschland läuft Gefahr, politische Glaubwürdigkeit, wirtschaftliche Dynamik sowie auch das zu verlieren, was eine liberale Ordnung vom chinesischen System unterscheidet.

Timo Bremer, studierte Volkswirtschaftslehre in Amsterdam und arbeitet seit 2017 bei der Deutschen Rohstoffagentur. Er ist Altstipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Der Artikel erschien erstmals im Freiraum, dem Magazin der Stipendiaten und Alumni der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.