China

Der Westen muss China die Stirn bieten

Dieser Artikel wurde am Sonntag den 13.01.2019 im Handelsblatt veröffentlicht und ist online hier zu finden. © Handelsblatt GmbH. Alle Rechte vorbehalten.

Wenn es um die Verteidigung der liberalen Demokratie geht, gilt hierzulande seit dem Scheitern der Weimarer Republik ein klares Prinzip: Politik muss wehrhaft sein. Wenn es um die Verteidigung der liberalen Marktwirtschaft geht, herrscht dagegen allzu oft Ratlosigkeit: Wie soll man mit Wettbewerbern im Weltmarkt umgehen, die sich nicht an die Regeln von Ordnungsrecht und -politik halten?

Über Jahrzehnte war die Frage fast nur akademisch, weil es gerade mal vier kleinere Nationen gab, die wirklich dynamisch in die Weltwirtschaft hineinwuchsen: die sogenannten asiatischen Tiger.

Dass unter ihnen lediglich Hongkong eine fast lupenreine Politik der Offenheit betrieb, während Singapur, Südkorea und Taiwan massiv industriepolitische Instrumente einsetzten, um globale Märkte zu erobern, konnte man großzügig übersehen – bei der schieren Dimension des Weltmarktes im Vergleich zu den weniger als 0,1 Milliarden Einwohnern der betreffenden Länder, wenn man sie zusammenrechnet.

Nicht so heute bei China und seiner Industriepolitik. Das riesige Reich hat eine Bevölkerung von 1,4 Milliarden Menschen, steht unter der undemokratischen Herrschaft einer (formal kommunistischen) Partei, es missachtet die Menschenrechte und vor allem hält es nichts von marktwirtschaftlichen Prinzipien, wohl aber viel von einem staatskapitalistischen Merkantilismus, in dem es um technologische Führerschaft geht, koste es, was es wolle.

„Made in China 2015“, das strategische Programm der Parteiführung, und die tägliche Praxis des Landes stellen alles in den Schatten, was es bisher weltweit an Industriepolitik in Aktion gegeben hat, qualitativ und quantitativ.

Alle üblichen Instrumente werden eingesetzt und ausgereizt: massive Subventionierung von Forschung & Entwicklung in strategisch wichtigen Branchen, staatlich begünstigtes oder gelenktes Preisdumping im Falle von sektoralen Absatzkrisen, Missachtung intellektueller und unternehmerischer Eigentumsrechte bei Direktinvestitionen im Ausland, etc., etc., etc.

Für liberale Beobachter ist dies eine Folterwerkstatt des Interventionismus, die keineswegs vernünftig ist und durchaus auch das Potenzial hat, China selbst auf lange Sicht zu schaden. Aber diese Erkenntnis hilft nicht weiter.

Die Welthandelsordnung muss verteidigt werden

Denn es ist weder prinzipiell akzeptabel noch politisch vermittelbar, wenn im Westen Innovationskraft und Arbeitsplätze verloren gehen, nur weil Chinas Staatskapitalismus sie rücksichtslos gefährdet und mit staatlicher „Force de Frappe“ aus dem Markt treibt.

Ein wirtschaftspolitisch wehrhafter Liberalismus muss sich dagegenstellen. Er muss die Welthandelsordnung mit ihren Grundsätzen des freien und fairen Austauschs verteidigen.

Der richtige Weg dazu führt allerdings nicht über ein „China-Bashing“ durch Strafzölle und martialische Rhetorik im Stil von Donald Trump. Er führt stattdessen über die Anwendung der Regeln der Welthandelsorganisation WTO und deren konsequente Durchsetzung, veranlasst und erzwungen durch die Europäische Union.

Der BDI hat dazu einen Anstoß gegeben. Die Bundesregierung sollte ihn aufnehmen, und zwar nicht durch nutzlose Alleingänge zum Beispiel bei der Prüfung „sicherheitsrelevanter“ chinesischer Investitionen, sondern durch eine gemeinsame EU-Initiative, die den Chinesen klar signalisiert: Wir wollen mit euch Handel treiben und gegenseitig investieren.

Aber dafür müsst ihr euch an all die liberalen marktwirtschaftlichen Regeln halten, die wir zusammen mit den Amerikanern und anderen seit Jahrzehnten aufgestellt haben – und die wir mit euch gemeinsam weiterentwickeln wollen. Einen unilateralen Staatskapitalismus akzeptieren wir dagegen nicht.

Vieles spricht dafür, dass die chinesische Führung eine solche Haltung verstehen wird, allein schon aus Eigeninteresse. Das Land ist bereits heute derart stark in die Weltwirtschaft integriert, dass es sich einen Rückzug aus ihr nicht leisten kann. Europa könnte also an einem langen Hebel sitzen – allerdings nur dann, wenn auch die USA zur Vernunft kommen.

Es bleibt zu hoffen, dass Donald Trump und seine Berater sowie der US-Kongress zu erkennen beginnen, dass in Europa ordnungspolitische Freunde und Verbündete sitzen, nicht Gegner. Pragmatische Deals mögen schnell gemacht sein, gemeinsame Überzeugungen brauchen dagegen Jahrzehnte, um zu wachsen.

Es wird Zeit, dass dies wieder erkannt wird – auch bei denen, die wirtschaftliche Interessen und Ziele verfolgen, was völlig legitim ist.