Chile

"Die Herausforderung der Politik besteht darin, ein Gespräch zu eröffnen"

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Was in Chile mit einem studentisch geführten Protest gegen eine Erhöhung der U-Bahn-Tarife Mitte Oktober begann, hat sich inzwischen zu massiven und teilweise sehr gewalttätigen Demonstrationen gegen die herrschende Ungleichheit entwickelt. Diese Woche hat Präsident Piñera die UN-Klimakonferenz COP25 aus Sicherheitsgründen abgesagt. In einem Interview mit dem chilenischen Senator Felipe Kast (Evópoli) sprach freiheit.org über die aktuelle Situation im Land.

Herr Kast, wir haben viel darüber gehört, was in Chile passiert ist, wie haben Sie Ihr Land in den letzten Wochen erlebt?

Wir haben eine massive Bewegung auf den Straßen gesehen. Ich sehe darin eine große Chance und Verantwortung für Chile. Es ist eine Gelegenheit, darüber nachzudenken, warum der öffentliche Sektor so mittelmäßig ist und wie wir die Qualität unserer Institutionen verbessern können. Die Mittelschicht fordert eine deutliche Verbesserung ihrer Lebensqualität, und um das zu erreichen, brauchen wir eine Staatsreform. Die Herausforderung für die Politik besteht nun darin, ein Gespräch zu eröffnen, zuzuhören und zu verstehen, was der nächste Schritt für Chile ist. In der Vergangenheit konnten wir auf erfolgreiche Weise von einer Diktatur zu einer Demokratie übergehen. Im Moment müssen wir von einem demokratischen System in seinen vielen Dimensionen, zu einem System übergehen das Vertrauen schafft, in dem wir tatsächlich in der Lage sind, eine bessere Gesellschaft, eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen. Wir sind gerade mitten in diesem Übergangsmoment.

Wie ist es zu diesem Moment gekommen?

Wir haben in den letzten dreißig Jahren die erste Ebene unserer Demokratie gebaut. Jetzt möchten die Bürger, dass auch die zweite Ebene unseres Hauses gebaut wird. Dies ist ein wichtiger Moment, um uns zu fragen: Von welchem Land träumen wir in den nächsten dreißig Jahren? Im Moment sind die Menschen sehr enttäuscht über die Qualität der öffentlichen Dienste. Die politischen Parteien der letzten 30 Jahre nahmen den Staat und nutzten ihn, um ihre Freunde zu installieren, um ihnen Arbeitsplätze zu geben. Wir waren im Vergleich sehr erfolgreich bei der Übernahme der Zentralbank und der steuerlichen Verantwortung. Im wirtschaftlichen Bereich des öffentlichen Sektors haben wir gute Arbeit geleistet. Die Wirtschaftsinstitutionen des öffentlichen Sektors wurden nicht als Arbeitsagentur genutzt, weshalb Chile wachsen konnte, mit einer niedrigen Inflationsrate und finanzieller Verantwortung. Wir waren gut darin, alle öffentlichen Wirtschaftsinstitutionen von den politischen Parteien fernzuhalten. Aber: Wir waren nicht so gut darin das im sozialen Bereich des öffentlichen Sektors, d.h. im Gesundheits- und Bildungswesen, zu tun. Das Problem verschärfte sich in der zweiten Amtszeit der ehemaligen Präsidentin Michelle Bachelet (Anmerkung der Redaktion: jetzt Hochkommissarin für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen), die Wirtschaft begann zu schrumpfen.

Was muss also getan werden und welche Art von Reformen müssen durchgeführt werden, um diese Probleme anzugehen?

Ich denke, die größte Herausforderung besteht jetzt in der Verbesserung der von der Regierung erbrachten Dienstleistungen. In den letzten drei Jahrzehnten hat Chile das Leben der Chilenen durch den Privatsektor verbessert, aber der Öffentlichkeitssektor blieb zurück. Wir haben die dringende Notwendigkeit nach einer guten öffentlichen Bildung, die genauso gut sein sollte wie die im Privatsektor. Das Gleiche gilt für das Gesundheitswesen. Dies sind Schlüsselelemente für die Schaffung einer fairen und gerechten Gesellschaft. Die Politik muss sich ändern, der politische Sektor muss seine Privilegien loslassen. Wir müssen dem Volk die Macht zurückgeben und den Staat auf eine leistungsgerechtere und professionellere Weise öffnen. Bis jetzt sehen wir das nicht. In diesem für Chile kritischen Moment müssen wir zuhören und sehr bescheiden sein. Das größte Risiko, dem wir heute ausgesetzt sind, ist der Populismus. Viele Politiker sind verwirrt, desorientiert und sogar verzweifelt. Anstatt die Verantwortung des Führens ernst zu nehmen, tanzen sie daher lieber zur Musik der Verantwortungslosigkeit. Wir müssen sicherstellen, dass alle nach den gleichen Regeln spielen. Schließlich müssen wir das Wirtschaftswachstum verbessern. Wenn es uns nicht gelingt, das Wirtschaftswachstum zu fördern, wird die Mittelschicht stark leiden. Wenn wir keine guten Arbeitsplätze schaffen, wird sich die aktuelle Krise verschärfen.

Wie sehen die Zukunftsaussichten für Chile aus? Was wird Ihrer Meinung nach jetzt passieren, worauf hoffen Sie?

Ich bin optimistisch, dass wir in der Lage sein werden, tiefgreifende Reformen durchzuführen. Ich bin zuversichtlich, dass Chile in der Lage sein wird, viele Dinge zu ändern, ohne all die guten Dinge zu zerstören, die wir in der Vergangenheit getan haben. Wir können nicht in die Vergangenheit zurückkehren, wir müssen uns in die Richtung einer Gesellschaft mit mehr Gerechtigkeit und mehr Wirtschaftswachstum entwickeln. Das einzige Problem ist, dass es Teile der extremen Linken gibt, die nur daran interessiert sind, den Präsidenten anzugreifen, sie sind nicht an der Zukunft Chiles interessiert. Wir müssen uns um unsere Demokratie kümmern, und das bedeutet, Ordnung zu gewährleisten, die Menschenrechte und die Sicherheit für alle zu achten und gleichzeitig einen angemessenen Einsatz der Polizei zu gewährleisten. Präsident Piñera war an beiden Fronten sehr proaktiv und hat Michelle Bachelet bereits gebeten eine Delegation der Vereinten Nationen nach Chile zu schicken, um bei diesen Bemühungen zu helfen.

Felipe Kast ist derzeit Senator für die Region La Araucanía in Chile und Gründer und Vorsitzender der Partei für politische Entwicklung (Evópoli).

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What began with a student led protest against a hike in metro fares in Chile mid-October, has since developed into massive, and partly very violent, demonstrations against inequality. This week President Piñera called off the COP25 UN climate conference, due to security concerns. In an interview with Chilean Senator Felipe Kast (Evópoli), freiheit.org spoke about the current situation in the country.

Mr. Kast, we’ve heard a lot about what has been going on in Chile, how have you experienced your country in the past weeks though?

We have seen a massive movement on the streets. I see it as a big opportunity and responsibility for Chile. It’s an opportunity to re-think why the public sector is so mediocre and how we can improve the quality of our institutions. The middle class is asking for a deep improvement of their quality of life, and in order to achieve that we need a state reform. The challenge for politics now is to open a conversation, to listen and to understand what the next move for Chile is. In the past we were able to transit from a dictatorship to a democracy in a successful way. Right now, we must transit from a democratic system in its many dimensions to a system that creates confidence, where we are actually able to create a better society, a more just society. We’re in the middle of this transitional moment now.

How did it come to this moment?

We built the first floor of our democracy in the last thirty years. Now citizens are asking us to build the second floor of our House. This is a great moment to ask ourselves: which is the country we are dreaming of for the next thirty years? Right now people are very disappointed with the quality of public services. The political parties in the last 30 years took the state and used it to install their friends, to give them jobs. We were very successful at taking care of the central bank and the fiscal responsibility. In the economic arm of the public sector we did a great job. The economic institutions of the public sector were not used as a job agency, for which reason Chile was able to grow, with a low level of inflation and being fiscally responsible. We were good at keeping all the economic public institutions away from the political parties. But: we were not as good with doing that in the social arm of the public sector, i.e. health and education. The problem deepened in the second term of former President Michelle Bachelet (editor’s note: now High Commissioner for Human Rights to the UN) the economy started to decline.

So, in order to tackle these problems, what needs to be done and what kind of reforms need to be put in place?

I think the main challenge now is the improvement of the government provided services. In the last three decades Chile improved the lives of Chileans through the private sector, but the public lagged behind. We are in a dire need to create good public education, which should be as good as the private sector. Same thing for the health system. These are key elements to create a fair and just society. Politics must change, the political sector must sacrifice its privileges. We must give back the power to the people and open the state in a more meritocratic and professional way. So far we don’t see that. In this critical moment for Chile we must listen and we must be very humble. The biggest risk we face today is populism. Many politicians are confused, disoriented and even desperate. Therefore, instead of taking seriously the responsibility of leading, they prefer to dance to the music of irresponsibility. We need to make sure that everybody plays by the same rules. Finally, we must improve economic growth. If we are unable to foster economic growth the middle class is going to suffer a lot. If we don’t provide good jobs the current crisis is going to get worse.

What is the future outlook for Chile? What do you think will happen now, what are you hoping for?

I am optimistic that we will be able to get deep reforms done. I am confident that Chile will be able to change many things without destroying all the good things we have done in the past. We can’t go back to the past, we need to move forward towards a society with more justice and more economic growth. The only problem is that there are sectors of the extreme left that are only interested in attacking the president, they are not interested in the future of Chile. We have to take care of our democracy, and that means guaranteeing order, respecting human right and security for all, while at the same time ensuring the appropriate use of force by the police. President Piñera has been very proactive on both fronts and already called Michelle Bachelet to request a United Nations delegation to visit Chile to help in this endeavour.

Felipe Kast is currently a Senator for the La Araucanía region in Chile and founder and leader of the Political Evolution Party (Evópoli).