Chance für die LibDems

Überraschende Neuwahlen in UK

Nachricht19.04.2017Caroline Haury
Die Neuwahlen stehen im Zeichen des Brexit
Die Neuwahlen stehen im Zeichen des BrexitiStock/egal

Mit Neuwahlen hatte wirklich niemand mehr gerechnet, nachdem Theresa May Ende März Artikel 50 aktiviert und damit formal den Ausstieg Großbritanniens aus der EU eingeleitet hatte. Wer würde schon wertvolle Zeit zum Ausarbeiten von Verhandlungsstrategien und für Vorgespräche mit Brüssel verschenken, um Wahlkampf zu machen? Doch Theresa May will für die Brexit-Verhandlungen ein klares Mandat der britischen Bürger. Und das plant sie sich in den Wahlen im Juni zu sichern.

Für Sir Graham Watson, ehemaliger Präsident der ALDE-Partei und früherer Europaabgeordneter der britischen Liberal Democrats, ist klar, dass sich May auch ungeliebter innerparteilicher Gegenspieler entledigen will: „Sie will ein direktes Mandat der Bürger – was sie im Moment noch nicht hat. Dies würde ihr erlauben, ihr Kabinett umzubauen. Boris Johnson und Liam Fox müssten dann beide ihren Hut nehmen; dafür kämen dann loyale Mitstreiter ins Amt.“

Gute Chancen für May

Mays Chancen, ihre Stellung zu verteidigen oder sogar auszubauen, stehen nicht schlecht. Die Umfragewerte der Tories sind sehr gut; die Labour-Partei ist immer noch abgeschlagen und die Querelen um den Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn wollen nicht abreißen. Von der Brexit-Partei UKIP geht für May kaum noch Gefahr aus, denn deren Hauptanliegen – der Austritt aus der EU – ist inzwischen Regierungsprogramm. Bleiben noch die Liberal Democrats sowie die Volksvertreter aus Nordirland und aus Schottland.

Letztere konnten in den Wahlen 2015 erstaunliche Gewinne verbuchen und sich 56 der 59 schottischen Sitze im britischen Parlament sichern. Ob der SNP im Juni ein ähnlicher Sieg gelingen wird, ist eine der großen Unbekannten in diesem Wahlkampf. Im Brexit-Referendum hatte eine Mehrzahl der Schotten für den Verbleib in der EU gestimmt. Daraufhin war auch eine Debatte um ein zweites Unabhängigkeitsreferendum entbrannt. Die SNP-Parteivorsitzende Nicola Sturgeon nannte Theresa Mays Entscheidung gestern eine „große Fehlkalkulation“, die es den Schotten ermögliche, das Mandat der Partei noch weiter zu stärken.

In Nordirland traf die Ankündigung von Neuwahlen auf einen Landsteil, der sich in einer politischen Krise befindet und in dem schwierige Koalitionsverhandlungen zwischen Nationalisten und Unionisten stattfinden - und damit zwischen Anti-Brexit- und Pro-Brexit-Kräften. Wie stark die Pro-Brexit-Partei DUP aus den nationalen Neuwahlen im Juni herausgehen wird und wie sehr Theresa May damit auf Unterstützung aus Nordirland hoffen kann, ist ungewiss.

Chance für die LibDems

Mit voller Motivation eröffneten gestern die Liberal Democrats ihren Wahlkampf. Nach der Ankündigung zu Neuwahlen waren in wenigen Stunden über 5.000 neue Mitglieder der Partei beigetreten, die damit ihre Mitgliederbasis seit den letzten Wahlen im April 2015 verdoppeln konnte. Mit derzeit nur neun Sitzen im britischen Unterhaus gibt es für die Liberalen in den kommenden Wahlen noch viel Luft nach oben. Gerade die klar proeuropäische Haltung der LibDems könnte ihnen in den Neuwahlen zu Gute kommen. „Die Möglichkeit besteht natürlich, dass sich die Wahlen vor allem um den Brexit drehen“, erklärt Graham Watson, „und manche Kandidaten der Konservativen könnten den Liberalen dann klar unterliegen.“ In Großbritannien werden die Wahlbezirke nach dem Mehrheitsprinzip vergeben. Gelänge es den LibDems, jene Wahlbezirke für sich zu holen, die letztes Jahr nur knapp für den Brexit gestimmt hatten, dann könnten sie ihren Einfluss im britischen Unterhaus und mit Blick auf die Brexit-Verhandlungen klar ausweiten.

Doch für Graham Watson steht auch fest, dass der Ausgang der Wahlen vor allem in den Midlands entschieden wird. Dort gebe es Wahlbezirke, die traditionell nur knapp zu Labour tendierten und die die Tories in den kommenden Wahlen für sich gewinnen könnten. 

Was bedeutet der Ausgang der Neuwahlen für die Brexit-Verhandlungen?

Zurzeit sieht es nach einem Zugewinn für die Tories aus und Theresa May wäre so mit einem stärkeren Rückhalt in der Bevölkerung und einem loyaleren Kabinett im Rücken in den Brexit-Gesprächen eine gestärkte Verhandlungspartnerin – aber vielleicht auch flexibler. Gegebenenfalls könnte der Brexit dadurch weicher ausfallen als ein Ausstieg, der unter dem Druck parteiinterner Hardliner und ohne direktes Mandat des Volkes verhandelt wird. Im Falle erfolgloser Verhandlungen nach Ablauf der zweijährigen Frist könnte sich May auch auf eine Übergangslösung einlassen, anstatt ohne Deal vom Verhandlungstisch aufzustehen.

Doch die Gefahr besteht, dass im Falle eines (noch) stärkeren Gegenwinds aus Schottland und Nordirland Fragen der britischen Einheit dringlicher werden. Und so bleiben die Neuwahlen ein Risiko für die Premierministerin, die weiter vor der Herausforderung stehen wird, zu vereinen statt zu spalten. 

Caroline Haury ist European Affairs Manager der Stiftung für die Freiheit in Brüssel.