"CETA ist einer der größten gemeinsamen Erfolge der EU und Kanada"

Kanadas Premier Trudeau im EU-Parlament in Straßburg

Nachricht16.02.2017Caroline Haury
Trudeau und Tajani
Kanadas Premier Justin Trudeau und EU-Parlamentspräsident Antonio TajaniCC BY-NC-ND 2.0/ flickr.com European Parliament

Nachdem das EU-Parlament gestern für die vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens gestimmt hatte, sprach heute der liberale kanadische Premierminister Justin Trudeau zu den Abgeordneten in Straßburg. Dabei beschwor er die gemeinsame Wertebasis der transatlantischen Partnerschaft und lobte CETA als einen der größten gemeinsamen Erfolge der EU und Kanada.

Das Abkommen kann nach der gestrigen Zustimmung des Europäischen Parlaments nun vorläufig angewendet werden. Das heißt, Bestimmungen, die unter EU-Kompetenz fallen, werden wahrscheinlich schon ab April umgesetzt. Dazu gehört zum Beispiel der Abbau von Zöllen auf eine ganze Reihe von Waren und die gegenseitige Anerkennung von technischen Standards. Vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen sei dies ein wichtiger Schritt nach vorne, warb gestern die liberale Handelskommissarin Cecilia Malmström vor den Abgeordneten des Europaparlaments. Auf die globale Bedeutung des Abkommens verwies der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff: „Eine weltoffene Haltung heißt, Brücken über den Atlantik zu bauen.“

So unterstrich auch Premierminister Trudeau in seiner Rede heute, man habe mit CETA ein wichtiges Abkommen abgeschlossen – und das zu einem Zeitpunkt, wo der nordamerikanische und der europäische Kontinent vor besonderen Herausforderungen stünden. Ohne konkreter auf die Handelspolitik der benachbarten U.S.-Regierung oder die Folgen des Brexit-Votums einzugehen, mahnte Trudeau, es sei gerade in diesen Zeiten wichtig, sich für eine Führungsrolle in der Weltwirtschaft einzusetzen, um nicht von ihren „Launen“ abhängig zu sein. In dieser Rolle hätten die EU und Kanada mit CETA eine Blaupause für zukünftige Abkommen geliefert – basierend auf einer felsenfesten gemeinsamen Wertebasis und den Grundpfeilern Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Menschenrechte.

Letzter Schritt: Ratifizierung in den Mitgliedstaaten

Damit CETA vollständig in Kraft treten kann, fehlt noch die Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten. Dieser Prozess war notwendig geworden, nachdem die EU-Kommission CETA im letzten Jahr auf Druck der Mitgliedstaaten als „gemischtes Abkommen“ eingestuft hatte, also als ein Abkommen, das sowohl EU-Kompetenzen als auch nationale Kompetenzen berührt.

Alle 28 Mitgliedstaaten müssen das CETA-Abkommen nun entsprechend ihrer nationalen Verfahren ratifizieren – und das kann dauern, zumal Gegner des Abkommens versuchen werden, die Ratifizierungen zu stoppen. Obwohl Trudeau in seiner Rede nicht direkt auf kritische Stimmen einging, so warnte er doch, dass es immer einfacher sei, etwas einzureißen als aufzubauen.  

Die vorläufige Anwendung des Abkommens könnte helfen, in der Praxis Vertrauen für die neuen Handelsbeziehungen zu schaffen. „Es war wichtig, dass wir ein richtig gutes Abkommen abschließen“, sagte Trudeau heute, „denn die Bürger unterstützen internationalen Handel, wenn dadurch bessere Jobs entstehen und die Dinge im Alltag preiswerter werden.“  Für ein solches Abkommen habe sich das EU-Parlament gestern ausgesprochen. Jetzt hieße es Ärmel hochrempeln und das Abkommen in die Praxis umsetzen, „damit CETA für Ihre und unsere Bürger das Beste möglich macht.“   

Caroline Haury arbeitet als European Affairs Manager der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.

Für Medienanfragen kontaktieren Sie unsere Europa-Expertin der Stiftung für die Freiheit:

Caroline Haury
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Belgien
0032 2 282 09 37