CETA ins Töpfchen, TTIP ins Kröpfchen?

Wie es mit dem transatlantischen Freihandel weitergeht

Analyse14.09.2016Fabian Disselbeck
TTIP und CETA - eine historische Chance
TTIP und CETA - eine historische Chance CC0 Public Domain/ Pixabay/ kliemphoto

Wenn am Wochenende das Anti-Freihandels Bündnis in mehreren Städten gegen TTIP und CETA demonstriert, wird es für Befürworter des transatlantischen Freihandels schwer Gehör zu finden. Aber es gibt sie, die Stimmen, die die historische Chance eines Abkommens betonen.

Quizfrage: Von wem stammt das folgende Zitat?

„Europa wird möglicherweise das letzte Mal die Chance haben, in einem Abkommen zwischen den beiden derzeit noch größten Handelsregionen der Welt Standards für den Welthandel zu beschließen. Sie werden nicht optimal in unserem politischen Sinne sein. Aber sie werden allemal besser sein als alles, was Amerika und China aufschreiben würden. Es geht um die Frage: Müssen wir uns bzw. müssen sich unsere Kinder diesen Handelsabkommen anpassen, oder haben wir die Chance, gemeinsam mit den Amerikanern Standards zu vereinbaren, denen sich andere anpassen müssen? Das ist die politische Frage, um die es geht.“

Dieses eindeutige Plädoyer für transatlantische Freihandelsabkommen ist von… Sigmar Gabriel. Das Problem: Es stammt aus einer Plenardebatte des Deutschen Bundestages von 2014. Also einer Zeit, in der er noch versucht hat, als Wirtschaftsminister zu agieren und die Vorteile eines transatlantischen Freihandels betont hat. Wenn man den Wirtschaftsminister – besser gesagt: den SPD-Vorsitzenden – Sigmar Gabriel in diesen Tagen hingegen  beobachtet, reibt man sich verwundert die Augen. Denn obwohl die – zugegebenermaßen schwierigen – TTIP-Verhandlungen noch laufen und somit das Ergebnis noch gar nicht fest stehen kann, erklärt er TTIP für „de facto gescheitert“.

Die neue Rückzugslinie des SPD-Vorsitzenden: CETA ja, TTIP nein

Die kleine Schwester von TTIP ist CETA . Das weitgehend fertig verhandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada bildet die neue Rückzugslinie von Gabriel, um nicht endgültig als „Un-Wirtschaftsminister“ in die Geschichte einzugehen. In der kommenden Woche will er es auf einem Parteikonvent gegenüber der SPD-Basis verteidigen. Die Kanadier sind der EU in den Verhandlungen weit entgegen gekommen. Sie erkennen den Schutz regionaler Herkunftsangaben an, tragen die Normen der internationalen Arbeitsorganisation ILO mit, ermöglichen den Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten auf Bundes- und auf regionaler Ebene und  – vor allem – sie stimmen zu, dass statt der bisherigen privaten Schiedsgerichtsbarkeit zum Investitionsschutz ein ständiger öffentlicher Investitionsgerichtshof, mit Berufungsinstanz, eingerichtet wird.

Oh wie schön ist Kanada

Für Gabriel noch viel wichtiger: Er kann bei CETA das Bauchgefühl der Menschen ansprechen. Kanada, ein sympathisches Land mit tollen Landschaften unberührter Natur und einem sympathischen liberalen (!) Ministerpräsidenten. Die USA werden dagegen im öffentlichen Diskurs – sehr überspitzt formuliert – als die bösen, eiskalten Raubtierkapitalisten dargestellt, die nur darauf warten unseren Markt mit Chlorhühnchen und Genmanipulationen zu überschwemmen. Zugegeben: Ein Präsidentschaftskandidat wie Trump ist nicht gerade hilfreich dieses einseitige und ungerechte Bild aufzubrechen. Umso wichtiger ist es jedoch die historische und ökonomische Bedeutung eines transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA herauszustellen und hierfür offensiv zu werben. „Wir reden über keine Kleinigkeit. Wenn wir das hier falsch machen, dann werden uns unsere Kinder und Enkel aufgrund unserer ängstlichen und ideologischen Debatte in Deutschland verfluchen.“ – wieder Wirtschaftsminister Gabriel, aber leider wieder 2014 und meilenweit von aktuellen Beiträgen des SPD-Parteivorsitzenden entfernt.

TTIP – Eine Chance

Ja, die Verhandlungen mit den USA gestalten sich schwierig. Der Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten in den USA (lange geprägt von „Buy American“-Klauseln) und die Einrichtung öffentlicher Investitionsschiedsgerichte könnten sich als zu große Hürden erweisen. Ein verantwortungsvoller Wirtschaftsminister würde jedoch nicht während der laufenden Verhandlungen die Flinte ins Korn werfen. Er würde stattdessen alles daran setzen, die historische Chance zu nutzen, um Standards für den Freihandel zu setzen und gleichzeitig Wachstum und Wohlstand zu stärken. Er würde die Europäischen Verhandlungspositionen klar benennen. Und am Ende der Verhandlungen steht ein Verhandlungsergebnis – naturgemäß ein Kompromiss, der dann entweder gut genug ist oder eben auch nicht. Stattdessen aber CETA gegen TTIP auszuspielen, ist brandgefährlich. Die Gegner jeglicher Freihandelsabkommen sammeln sich. Und am Ende gibt es weder CETA noch TTIP. Die kommenden Wochen werden für den transatlantischen Freihandel entscheidend sein. Der Wirtschaftsminister muss hier seiner Verantwortung gerecht werden.