Bürgerschaftswahl

Wahl-Check Hamburg: Wer fordert was?

Nächste Woche richten sich alle Augen auf Hamburg: In der Freien und Hansestadt findet am 23. Februar die einzige Länderwahl in diesem Jahr statt. Wir haben die Programme der aktuell in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien analysiert, nach Politikfeldern gegliedert und miteinander verglichen.

Eine Auswahl der Kernforderungen von FDP, CDU, SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und AfD:

Bildung

    • Beste Bildung in allen Lebensphasen; gleiche Chancen auf Bildung für alle Menschen; Bildungserfolg darf nicht länger vom Elternhaus bestimmt sein;
    • Schaffen eines zweiten Bildungssystems für ein lebensbegleitendes Lernen;
    • bessere Förderung hochbegabter Schüler;
    • Erhalt und gute Ausstattung der Förderschulen; Gewährleistung der Wahlfreiheit bei Inklusion;
    • Programm gegen Schulabbruch; bessere Verzahnung der zuständigen Behörden wie Jugend- und Sozialämter, der Schulen und der betroffenen Familien;
    • Entwicklung eines Anti-Mobbing-Bekenntnisses der Schulen mit ihren Schülern, Vereinbarung als Kodex der Schule;
    • Neue Technologien fördern, Forschung ausbauen;
    • Gründung eines „Forschungsnetzwerks Hamburger Mobilität“; Vernetzung der im Bereich Mobilität aktiven Hochschulen, Unternehmen und Behörden; Ausbau des Angebots an Studienplätzen in diesem Bereich; Aufbau eines neuen interdisziplinären Masterstudiengangs „urbane Mobilität“;
    • Verbesserung der Finanzierung des Wissenschaftsstandorts Hamburg; finanzielle Stärkung der Wissenschaft; Orientierung am vom Wissenschaftsrat formulierten Aufwuchsziel von 3 %; Erstellung eines übergreifenden Finanzierungskonzepts;
    • Entwicklung einer Wissenschaftsstrategie, gemeinsam mit zentralen Stake-Holdern aus der Hochschul- und Forschungslandschaft sowie Partnerinnen und Partnern aus der Wirtschaft;
    • Werben um weitere Spitzenforschungseinrichtungen;
    • strategische Weiterentwicklung der Kooperation der Hochschulen und Forschungseinrichtun-gen zu einem Hamburg Institute of Technology;
    • Entwicklung der Technischen Universität zur führenden TU im Norden; Erhöhung der Zahl der Studierenden auf 10.000; Ausweitung des Orientierungsstudiengangs;
    • Etablierung von weiteren dualen Studiengängen an der Hoch-schule für Angewandte Wissenschaft; 1000-2000 zusätzliche Studienplätze;
    • Erledigung von Daueraufgaben an den Hochschulen auch verstärkt mit unbefristeten Stellen;
    • Weiteres Voranbringen der digitalen Plattform „Hamburg Open Online University“ für die Lehre von morgen;
    • Für eine emanzipatorische Bildung und Erziehung, die auf die Persönlichkeitsentwicklung so-wie auf demokratische Teilhabe gerichtet ist;
    • praxisnahe und menschenwürdige Wissenschaft jenseits reiner Verwertungslogik;
    • Ausbau der Vielfalt der Bildungslandschaft;
    • Prinzip „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ muss im gesamten Bildungs- und Wissenschaftssystem das Grundverständnis, die Strukturen, Inhalte und Ziele be-stimmen; Verankerung von BNE in den Rahmenlehrplänen der Schulen und der Qualitätsentwicklung aller Bildungseinrichtungen;
    • Entwicklung der Bildungsinstitutionen zu einem Ort der Solidarität, in denen das Konkurrenzdenken abgebaut wird;
    • Überführung der Hamburger Sammlungen in der Biodiversitätsforschung in einen hochkarätigen Forschungsverbund; Schaffung eines repräsentativen Gebäudes in zentraler Lage;
    • Ansiedlung von Forschungseinrichtungen auf dem kleinen Grasbrook;
    • Schaffung einer neuen Organisationseinheit „Wissensbau Hamburg“; Aufbau eines Clusters für die Friedensforschung;
    • Hamburg zu einem internationalen Spitzenstandort für die Infektionsforschung machen;
    • Bildungssystem, in dem sich alle Kinder und Jugendlichen entsprechend ihrer Begabungen und Fähigkeiten wie auch ihrer Leistungsbereitschaft optimal entwickeln können;

Gründer / StartUp

    • Digitalstandort: Schaffung der Rahmenbedingungen für mehr Gründungen; Unterstützung bei Coworking Spaces, Innovation Hubs, kreativen Gründerzentren;
    • Unterstützung der Unternehmen bei allen Formen des agilen Arbeitens;
    • Start-up-freundliche Standortpolitik mit Schaffung von Regulatory Sandboxes, weitere Unterstützung von Hamburger Thinktanks, Inkubatoren und Acceleratoren;
    • Hamburg zur Gründerhauptstadt machen; Unterstützung für Unternehmen in der Wachstumsphase; Einführung eines bürokratiefreien ersten Gründerjahres;
    • Erleichterung von Unternehmensgründungen, Bündelung aller notwendigen Zuständigkeiten mit einem One-Stop-Shop;
    • Wahlrecht für Gründer zwischen Ist- und Soll-Besteuerung im ersten Jahr; Möglichkeit der Wahl für neu gegründete Unternehmen unabhängig vom Umsatz im ersten Jahr;
    • mehr niedrigschwellige Angebote an Hochschulen und Instituten, die Freiraum für Projekte und Geschäftsideen in der Findungs- und Gründungsphase erleichtern
    • Einstellung der Verwaltung auf die speziellen Bedürfnisse von Start-ups;
    • Bündelung der Zuständigkeiten,
    • Einrichtung zentraler Anlaufstellen, Erweiterung und klare Strukturierung der angebotenen Fördermöglichkeiten;
    • Ausbau von Gründerförderungen, Förderung von sogenannten Innovation Hubs und Clustern, Offenheit für unternehmerische Ideen und Konzepte;
    • Schaffung von Anreizen für Ausgründungen an den Hochschulen;
    • Einrichtung von Lehrstühlen für Unternehmertum und ein Center für Entrepreneurship;
  • Entwicklung neuer Veranstaltungsformate und Plattformen zur stärkeren Unterstützung für Start-ups auf der Suche nach Investoren;

  • (-)

    • Gründung eines großen Green-Startup-Hub, der echten digitalen Startups mit nachhaltigen Ideen und hohem Potential die Chance auf bezahlbare, technisch hoch-wertige und für Expansion skalierbare Flächen in der attraktiven Hansestadt bietet;
    • neue Ideen zur Förderung, um Hamburgs Gründer*innenszene voranzubringen;
    • grünes Gründungskapital in Höhe von bis zu 25.000 Euro als flexibles, steuerfreies und zinsloses Darlehen zu Beginn der Gründung; Unterstützung nachhaltiger und verantwortungsvoller Gründer*innen;
  • (-)

Digitalisierung

    • Ansiedelung der Kompetenzen für die Digitalwirtschaft in Gänze bei der Wirtschaftsbehörde;
    • Einsatz von Blockchain-Technologien in der digitalen Verwaltung der Stadt;
    • gemeinsame Definition und Entwicklung einheitlicher Standards zwischen den Unternehmen am Standort und der Hamburger Finanzverwaltung, allgemeingültige technologische Frameworks für alle nutzbaren digitalen Instrumente und für den Aus-tausch von Daten und Information und Kommunikation miteinander;
    • Metropolregion Hamburg muss zu einem bevorzugten Standort für Digitalunternehmen und neue Technologien werden;
    • insbesondere Stärkung von Schlüsseltechnologien, die Voraussetzung sind, um in anderen Bereichen erfolgreich zu sein, wie künstliche Intelligenz, Blockchain, Quantencomputer, 3D-Druck und Robotik;
    • Ausweisung von Erweiterungsflächen für Gewerbe;
    • Einrichtung weiterer Technologie- und Innovationsparks;
    • Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Games-Branche in Hamburg, Wiedereinführung der substantiellen Projektförderung;
    • Schaffung von Anreizen für Ausgründungen durch Unternehmen und Hochschulen;
    • enge Einbindung der Gesundheitswirtschaft in die Digitalisierungsstrategie;
    • Innovationspotentiale der Digitalisierung heben;
    • Digitalisierung im Handwerk stärker unterstützen;
    • Bestandsaufnahme der verschiedenen Absichtserklärungen, Förder- und Beratungsprogramme zur Unterstützung der Betriebe in Hamburg bei der Digitalisierung; Definition von Zielen und Maß-nahmen in einer Gesamtstrategie Digitalisierung über alle Unternehmensverbände hinweg;
    • Erweiterte Mitbestimmungs-rechte bei der Digitalisierung für Betriebsräte, bei der betrieblichen Weiterbildung, der Personalplanung und bei strategischen Investitionsplanungen;
    • Digitalisierung der Hamburger Verwaltung;
    • Gründung eines großen Green-StartupHub, der echten digitalen Startups mit nachhaltigen Ideen und hohem Potential die Chance auf bezahlbare, technisch hoch-wertige und für Expansion skalierbare Flächen in der attraktiven Hansestadt bietet;
  • Annähernd maximale Datensicherheit bei der Implementierung neuer Datentechnologien wie der 5G-Technologie; Fokus auf Schutz der Unternehmen vor Datenzugriff durch internationale Unternehmen;

Weitere Kernforderungen von FDP, CDU, SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und AfD finden Sie in hier:

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Johann Ahlers
Johann Ahlers
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