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Bulgariens strahlende Zukunft

Ein zweites russisches Atomkraftwerk für Bulgarien

Analyse24.07.2018Daniel Kaddik, Ivaylo Stanchev
Bulgariens strahlende Zukunft
Der plötzliche Zuspruch für das vermeintlich eingestellte Atomkraftwerk Belene wirft die Frage auf, ob die selbst erklärt pro-europäische Regierung nicht doch zunehmend einen pro-russischen Kurs einschlägt. DedMityay/ gettyimages

Noch während der Verhandlungen über das Paket „Saubere Energie für alle Europäer" unter Bulgariens EU-Ratspräsidentschaft, das bis 2030 einen 23-prozentigen Anteil an erneuerbarer Energie vorsieht, entschied die bulgarische Regierung, ein altes Projekt für ein russisches Kernkraftwerk wiederzubeleben. Der plötzliche Zuspruch für das vermeintlich eingestellte Atomkraftwerk Belene wirft die Frage auf, ob die selbst erklärt pro-europäische Regierung nicht doch zunehmend einen pro-russischen Kurs einschlägt. Eine Vermutung, die durch Premierminister Borissows offen kundgegebenen Wunsch, russisches Erdgas durch die Pipeline „Turkstream“ geliefert zu bekommen, noch bestärkt wird. Blickt Bulgarien einer strahlenden Zukunft entgegen?

Neues AKW! Oder doch nicht? Oder doch?

Das Absurde an der Situation ist, dass das Projekt „AKW Belene“ im Jahr 2012 von niemand anderem gestoppt wurde als von Boyko Borissow selbst. Damals erklärte er, Belene sei wirtschaftlich unrentabel und der Standort befände sich in einem Erdbebengebiet. Im Zuge des Abwicklungsverfahrens wurde Bulgarien von der russischen Firma „Atomstroyexpor“ dazu verklagt, 550 Mio. EUR Vertragsstrafe für die bereits produzierten und gelieferten Reaktoren VVER-1000 zu zahlen. Dieser Forderung gab ein internationales Schiedsgericht 2016 statt – plus 167.000 Euro Zinsen, pro Tag!

Nach mehreren gescheiterten Versuchen, die AKW-Teile zu verkaufen und angetrieben durch ihren nationalistischen Koalitionspartner, der ungehemmt pro-russisch argumentiert, ist man sich nun auch in der regierenden konservativen Partei GERB einig: Man braucht neue Kernkraftkapazitäten! Unterstützung gibt es von den oppositionellen Sozialisten – als russlandfreundlicher Nachfolger der ehemaligen kommunistischen Partei.

Dieses Verhalten zeigt die Unbeständigkeit der bulgarischen Politik und den wachsenden russischen Einfluss in der Region. Ein Einfluss, der trotz erhöhter Umweltrisiken die Förderung von innovativen Konzepten im Bereich der erneuerbaren Energien auf mittlere bis lange Sicht verhindern wird – aufgrund der zu erwartenden Überkapazitäten und der Preisfrage.

Obgleich in der langen Geschichte des AKW bereits 2,2 Milliarden Euro ausgegeben worden sind, verfügt Bulgarien nur über einen halbverfallenen Industriestandort an der Donau mit veralteter technischer Ausstattung. Zwar wurde beschlossen, Belene müsse nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen instand gesetzt werden, es ist aber davon auszugehen, dass der Staat bei Gesamtkosten von mindestens 10,5 Milliarden Euro zu einem späteren Zeitpunkt doch noch finanzielle Garantien erteilen muss. Energieministerin Temenushka Petrova schließt dabei ein überstaatliches Darlehen aus Russland – nach dem ungarischen Model vom AKW „Paksh 2“ – nicht aus. Sofia wäre damit noch mehr von Moskau abhängig.

Vergangenheit und Zukunft

Am 20. März 2018 war es genau 37 Jahre her, dass die Regierungsverordnung Nr. 9 in Kraft getreten ist, die den Bau eines zweiten Kernkraftwerks mit sowjetischen Projektentwürfen und Technologien in Bulgarien am Standort Belene genehmigt. Der Bau begann 1987, wurde jedoch aufgrund der politischen Wende und fehlender Finanzierung 1991 gestoppt. Zehn Jahre später begann man erneut über Belene zu sprechen und 2004 entschied die damalige Regierung, das AKW fertigzustellen. Als Auftragnehmer wurde die russische „Atomstroyexport“ ausgewählt. Trotz der in Produktion gegangenen Ausstattung und der unterschriebenen Abkommen beendete 2012 die Regierung von Boyko Borissow endgültig das von ihm als „Sumpf“ bezeichnete Projekt.

Ohne klar erkennbaren energiepolitischen Grund und auf Grundlage eines von Experten heftig kritisierten Berichts wurden die Entscheidungen von damals nun von Ministerrat und Parlament rückgängig gemacht. Die Wiedergeburt mag am Auftauchen chinesischer Investoren liegen. Allerdings war Peking nicht die erste Adresse, an die man sich wendete. Vielmehr traf sich Präsident Rumen Radev mit Vladimir Putin. Einige Tage später gab es ein solches Treffen auch mit Ministerpräsident Boyko Borissow.

Belene war in der Vergangenheit immer wieder ein Kritikpunkt von russischer Seite. Bei einer Pressekonferenz mit Borissow sprach Putin jetzt explizit von einer Bereitschaft zur Unterstützung des Projektes. Expertengutachten, die die Notwendigkeit des AKWs infrage stellten, wurden heruntergespielt. Tenor: „Etwas, was begonnen wurde, muss nun auch zu Ende geführt werden“.

 

Die Risiken

Die Position der Regierung in Sofia mag sich zwar geändert haben, die Fragen um das AKW bleiben. So ist nicht klar, wer wie viel für das Projekt ohne echtes Preisschild zahlen soll und wie die nicht unerheblichen Umweltrisiken gehandhabt werden können. Selbst bei einer hundertprozentigen privaten Finanzierung verbleibt das Risiko eines nuklearen Störfalls beim Staat – ebenso wie die Verarbeitung des Kernbrennstoffs und des Atommülls. Diese Risiken werden durch offensichtliche Mängel im öffentlichen Bauwesen und die für die Region hohe Erdbebenwahrscheinlichkeit verstärkt. Nach Meinung des ehemaligen Direktors des aktiven bulgarischen AKW in Kozludui, Jordan Jordanov, muss auch Rumänien als unmittelbarer Nachbar des Standortes eine Bewertung der Umwelteinflüsse vornehmen.

Russisches Projekt – russischer Auftragnehmer

Trotz der offenen Fragen muss bis zum 31. Oktober dieses Jahres eine neue Firma aufgebaut werden, die das Wettbewerbsprozedere für die Realisierung des neuen Projektes vorbereitet. Bisher werden als potenzielle Investoren die China National Nuclear Corporation (CNNC), die Framatome GmbH (vormals Areva GmbH) und natürlich die russische ROSATOM genannt.

Wer auch immer den Zuschlag bekommen wird, bei einer Wiederaufnahme des Baues würde aufgrund der bereits gelieferten russischen Ausstattung ROSATOM beteiligt werden. CNNC-Vertreter Dean Dzijan, der Anfang Juli anlässlich des 16+1 Forums in Sofia war, bestätigte das in der Wochenzeitung Kapital. Dieser Umstand ist zweifelsohne auch der bulgarischen Regierung bekannt, was erneut die stärkere Anbindung an Russland durch die Regierung offenkundig werden lässt.

Der Energieexperte Vasko Nachev sieht in den diskutierten Namen der potentiellen Investoren lediglich eine Verblendung der Öffentlichkeit, um darzustellen, dass das Projekt attraktiv ist und die zu erwartenden Ausgaben zur Einleitung des Prozedere gerechtfertigt sind. „Im Endeffekt wird garantiert wieder nichts aus dem x-ten Versuch, Belene wiederzubeleben, wenn der Staat sich nicht bereit erklärt, die Energie zu einem bestimmten Preis aufzukaufen. Es werden einfach wieder einmal Unsummen investiert”, so Nachev.

Energie-(Un)abhängigkeit

Die Vision der EU für die Zukunft der Energie sieht einen Übergang von einer zentralisierten zu einer dezentralen Stromerzeugung vor; von fossiler Brennstofferzeugung zu erneuerbaren Energiequellen; von einem regulierten hin zu einem freien Markt.

Bulgarien scheint einen anderen Weg einschlagen zu wollen und setzt dabei auf ein groß angelegtes russisches Atomprojekt mit staatlichen Garantien. Wenn die Pläne der Regierung bezüglich des AKW Belene 2030 realisiert werden, gibt es im Land zwei russische Kernkraftwerke mit einer Kapazität von 4.000 MW, was ungefähr 70 Prozent der verbrauchten Elektrizität entspricht. Neben der Technologie sind es auch die Brennstoffe, mit denen sich Bulgarien an Russland bindet. Hinzu kommen die Gaslieferungen, die zu über 90 Prozent aus Russland stammen. Damit steht das Land als Gasimporteur mit Russland als Versorger auf Platz eins innerhalb der EU, was sich auch auf den Preis auswirkt.

Der russische Einfluss auf den Energiemarkt ist jedoch nicht nur auf die Stromgewinnung und Gas begrenzt. Die einzige Raffinerie für Kraftstoffe in Bulgarien ist die des russischen Giganten Lukoil. Diese fehlende Diversifizierung kann in Zeiten einer aktiven russischen Außenpolitik mit Blick auf die Energiesicherheit innerhalb des Landes und der EU mit Sorge betrachtet werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Kommission und Kommissar für die „Energieunion”, Maroš Šefčovič, erklärte unlängst, dass Bulgariens Regierung wirtschaftliche und finanzielle Beweggründe darlegen muss, die für die Realisierung des Projektes Belene sprechen. Ebenso solle man begründen, warum keine anderen Energiequellen genutzt werden können.

Bereits jetzt wird auf die mögliche Schließung der Kohlekraftwerke des Landes verwiesen, die gemäß der jetzigen EU-Verordnungen ungefähr 2030 vollzogen werden soll – dies aber nur unter der Voraussetzung, dass die Kraftwerke nicht modernisiert werden. Eine Investition würde Kosten sparen und die beschriebenen Risiken minimieren. Hinzu kommt das starke Wachstum bei alternativen Formen der Energiegewinnung. Bereits 2016 lag deren Anteil bei 18,8 Prozent, Tendenz stark steigend.

Prof. Hristo Vasilev, einer der Autoren der Studie „Strategien für die Entwicklung der Energie in Bulgarien bis 2030”, ist der Ansicht, dass zum Betriebsbeginn des AKW Belene 2030 der Preis von Elektroenergie aus erneuerbaren Energiequellen mindestens um die Hälfte günstiger sein wird als der aus dem AKW. Das liegt einerseits an der drastischen Senkung der Infrastrukturkosten und der fortschreitenden technischen Entwicklung, andererseits aber auch an den zu erwarteten Kosten von Belene. So würden bulgarische Verbraucher 800 Mio. EUR mehr für Strom zahlen, wenn das Atomkraftwerk anstelle von Windparks und anderer Formen nachhaltiger Stromerzeugung, Energiespeichersystemen und intelligenten Stromnetzen (Smart Grids) gebaut wird.

Eine umfassende Diskussion zwischen Sachverständigen wird allerdings momentan nicht geführt; die Diskussion über die Gründe, warum die Regierung das Thema Belene wieder auf den Tisch gebracht hat, dafür umso heftiger. Zwei Szenarien stehen dabei im Vordergrund: Durch die massiven Investitionen können eben solche Firmen profitieren, die Anbindung zu lokalen Oligarchen haben. Damit könnte eine weitere Quelle gefunden werden, den Staatshaushalt für private Zwecke anzuzapfen. Beispiele für spektakulär überteuerte öffentliche Projekte gibt es zuhauf. Eine andere mögliche Erklärung wäre, dass Bulgariens Regierung tatsächlich bewusst einen geopolitischen Kurs in Richtung Russland einschlägt. In beiden Fällen sollte die EU wachsam sein.

Daniel Kaddik ist Projektleiter Südosteuropa der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Ivaylo Stanchev ist Korrespondent bei der Wochenzeitung Kapital.

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Daniel Kaddik
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