Bürgerschaftswahl

Klare Verhältnisse an der Elbe

Da kann uns auch „Dittsche“ nicht weiterhelfen – der große Welterklärer aus der Eppendorfer Grill-Station geht erst am kommenden Wochenende wieder auf Sendung. Wir müssen uns also nun selbst darüber klarwerden, was genau da gestern in Hamburg bei der Wahl zur Bürgerschaft passiert ist.

Eine Partei fällt auf knapp 11 Prozent – aber es ist nicht die SPD. Eine Partei steigt auf knapp 24 Prozent – aber es ist nicht die AfD. Eine Partei gewinnt haushoch die Wahl – aber es sind nicht die Grünen oder die CDU. Eine Partei landet sicher bei 9 Prozent – aber es ist nicht die FDP. Eine Partei zittert sich knapp ins Parlament. Und eine Partei fliegt quasi nach Videobeweis nach dem Schlusspfiff vom Platz.

Mit der Frage: „Wer ist Peter Tschentscher?“ hätte man noch vor zwei Wochen so ziemlich jeden Quiz-Champion vor Probleme gestellt. Jetzt hat die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten in Hamburg fast so viele Prozente geholt, wie in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zusammen – trotz deutlicher Verluste, und eindeutig gegen den Bundestrend. Durch die großen Zugewinne der Grünen, die sich fast verdoppeln, landet die Rot-Grüne Koalition der vorherigen, und möglicherweise auch der kommenden Wahlperiode bei fast zwei Dritteln der Sitze in der Bürgerschaft. Und ist damit fast sechsmal so stark wie die CDU, die mit 11,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 in Hamburg einfährt. Für die übrigen Parteien bleibt da nicht viel: Die Linke steigt im Vergleich zur vorhergehenden Bürgerschaftswahl leicht auf 9,1 Prozent. Die AfD zittert sich bei starkem Westwind mit 5,3 Prozent ins Parlament. Die FDP verfehlt denkbar knapp, mit 4,961 Prozent den Wiedereinzug in die Bürgerschaft – der gelingt nur der ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden, Anna von Treuenfels, die in Blankenese ein Direktmandat geholt hat.

Alle Parteien, bis auf die Grünen (deutlich) und die Linke (leicht), verlieren oder stagnieren. Die SPD gewinnt nur für Hamburg - - wäre jetzt Bundestagswahl, käme die SPD in Hamburg nach einer Forsa-Umfrage vom Januar gerade mal auf 16 Prozent. Die CDU käme nach der gleichen Umfrage auf 21 Prozent, wenn es um den Bund ginge – für Hamburg will sie nur jede/r Achte. Grüne, Linke, AfD und FDP wären bei einer Bundestagswahl in Hamburg besser davongekommen, als bei der Wahl zur Bürgerschaft. Man staunt.

Warum das alles?

Die Gründe für den Wahlausgang scheinen also in Hamburg zu liegen.

Erster Grund: Es war keine Wechselstimmung gegeben.

• Laut der Wahltagbefragung von Infratest dimap beurteilten 86 Prozent der Befragten die wirtschaftliche Lage in Hamburg als „sehr gut“ oder „gut“ – quer durch alle Parteipräferenzen, mit Ausnahme der AfD-Anhänger (hier waren es nur 47 Prozent).
• Mit der Arbeit des Senats waren 66 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden – mehrheitlich bei SPD- und Grünen-Anhängern, aber auch bei CDU-Anhängern.
• 59 Prozent äußerten sich insgesamt zufrieden mit der Arbeit der SPD, 51 Prozent mit der Arbeit der Grünen.
• Die Spitzenkandidat/innen von SPD und Grünen hatten mit Abstand die besten Bewertungen: 67 bzw. 50 Prozent waren mit ihnen sehr zufrieden oder zufrieden.
• 67 Prozent bewerteten Peter Tschentscher als einen guten Ersten Bürgermeister.
• Eine Fortsetzung der Rot-Grünen Koalition befürworteten 60 Prozent.

Zweiter Grund: Die SPD hatte in den für die Wahlentscheidung wichtigen Politikfeldern eindeutig die besten Kompetenzwerte, wie sie Infratest dimap am Wahltag in Hamburg erfragt hat. Die Sozialdemokraten hatten zwar in allen Feldern gegenüber der vorherigen Wahl Rückgänge zu verzeichnen – was aber an ihrer Dominanz nichts änderte. Und: 76 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten aus Überzeugung für die SPD – nur bei der Grünen-Wählerschaft (80) war dieser Wert höher

Dritter Grund: Die Grünen schwammen auch in Hamburg auf einer Welle der Zuneigung. Dem Satz „Ich fände es gut, wenn die Grünen in Hamburg weiterhin an der Regierung beteiligt wären“ stimmten in der Wahltagbefragung satte 72 Prozent zu – eine Steigerung um 18 Punkte gegenüber der Wahl in 2015. Und ihr Kernthema „Umwelt und Klima“ war am Wahltag für eine relative Mehrheit der Befragten auch das Thema Nr.1. Zugewinne gab es für die Grünen insbesondere bei den Jüngeren.

Vierter Grund: Der CDU fehlte der politische Sex-Appeal. Dem Satz „Die CDU hat für eine moderne Großstadt wie Hamburg kein überzeugendes Angebot“ stimmten 70 Prozent zu. Und dem Satz „Bei der CDU in Hamburg weiß man genau, wofür sie steht“ nur 34 Prozent. Verluste gab es für die Christdemokraten vor allem bei den jüngsten und den ältesten Wählergruppen.

Fünfter Grund: Die FDP kam eigentlich von einer Erfolg versprechenden Basis: Dem Satz „Ich fände es gut, wenn die FDP weiterhin in der Hamburger Bürgerschaft vertreten wäre“ stimmten 51 Prozent der Befragten zu. Gleichzeitig sagten 56 Prozent: „Die FDP hat wegen der Vorgänge in Thüringen einen Denkzettel verdient.“ Und beides gegeneinander gehalten führte dann zu einem Ergebnis auf der Kippe, das dann – am Ende noch eher tragisch – nicht reichte.

Sechster Grund: Bei aller Ablehnung in der Gesamtbevölkerung kann sich die AfD auf eine kleine, harte Stammgruppe verlassen. 87 Prozent der Befragten sagen: „Die AfD distanziert sich nicht genug von rechtsextremen Positionen.“ Aber 5,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler lassen sich trotzdem gewinnen.

Siebter Grund: Die Wahlbeteiligung stieg deutlich an. Profitiert haben davon vor allem die SPD und die Grünen, die laut Infratest dimap deutlich die meisten Stimmen der ehemaligen Nichtwähler hinzugewinnen konnten.

Und jetzt?

Klare Verhältnisse also an der Elbe, möchte man meinen: Eine satte Mehrheit für Rot-Grün – die AfD wird zur Mehrheitsfindung nicht gebraucht. Denkzettel für die übrigen Parteien – außer der Linken, die irgendwie ohne große Manöver daherschippert. Und über ein Jahr Zeit bis zur nächsten Wahl – wenn nicht Unvorhergesehenes passiert.

Dieser Artikel wurde am 25. Februar aktualisiert.