Bürgerrechte
Polen will Frauenrechte beschneiden

Geplanter Austritt aus der Istanbul-Konvention
Frauenstreik in Warschau
Frauenstreik in Warschau © picture alliance / NurPhoto | Aleksander Kalka

In Polen führt die zuletzt mehrheitlich wiedergewählte PiS-Partei ihren moralischen Kulturkampf fort. Der Justizminister Zbigniew Ziobro, ein Hardliner der national-konservativen Regierung, hat angekündigt, aus der Instanbul Konvention des Europarats zum Schutz von Frauen vor Gewalt auszutreten. Welche Folgen dieser Schritt haben kann, analysiert unser Polen-Experte Dr. Detmar Döring im Interview.

Aus der polnischen Regierung kommen Stimmen, dass das Land aus der Instanbul Konvention des Europarats zum Schutz von Frauen gegen Gewalt austreten solle. Ist diese Gefahr real?

Noch ist es nicht endgültig entschieden. Justizminister Zbigniew Ziobro, ein Hardliner der national-konservativen Regierung, hat dies angekündigt. Andere Minister betonen, dass noch nichts beschlossen sei. Aber denkbar ist es, da die Regierung ihren Kurs der Aushöhlung von Bürgerrechten derzeit generell verschärft.

Wie begründet sich diese Ablehnung der Istanbul Konvention?

Die Regierung führt einen moralischen Kulturkampf. Sie verschärft das bereits strenge Abtreibungsrecht, geht gegen Sexualkundeunterricht vor und sieht in der LGTBQ-Bewegung eine internationale Verschwörung gegen Polen. Alles das verstößt bereits gegen den Geist der Konvention. Daher ist die Idee des Austritts aus Sicht der national-konservativen Regierung konsequent.

Kann der Europarat dagegen etwas tun?

Der Nicht-Ausschluss Russlands nach der Krimannexion hat gezeigt, dass der Europarat selbst gegen wesentlich gröbere Verstöße recht machtlos ist. Die EU-Partner – auch Deutschland! – sollten generell einen Kurswechsel in Polen anstreben. Der EU-Gipfel war in dieser Hinsicht jedoch eher enttäuschend, da rechtsstaatliche Prinzipien keine große Rolle zu spielen schienen.

Detmar Doering ist Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für Mitteleuropa und die baltischen Staaten. Der Sitz seines Büros befindet sich in Prag.

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Johann Ahlers
Johann Ahlers
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