BREXIT

"Der beste Deal ist die EU"

Nach dem dritten Votum diese Woche im britischen Parlament steht fest: der Brexit am 29. März wird nicht wie geplant stattfinden. Die Abgeordneten votierten für eine Verlängerung der Frist von Artikel 50.

Premierministerin May muss nächste Woche mit ihrem ‚Deal‘ nun ein drittes Mal vor das Parlament. Kritisch für May sind die Abgeordneten aus ihren eigenen Reihen, da viele rechtskonservative Tory Abgeordnete und Abgeordnete von ihrem Koalitionspartner Democratic Unionist Party (DUP) sich quer stellen.

Stimmen die Abgeordneten dem Deal nächste Woche zu, dann muss Frau May bei den restlichen europäischen Mitgliedstaaten auf dem Gipfel in Brüssel am 21. März um eine Verlängerungsfrist zum 30. Juni erfragen. Stimmt das Unterhaus mehrheitlich dagegen, besteht das Risiko, dass das Austrittsdatum auf ein unbestimmtes Datum nach hinten verlegt wird.

Bei den europäischen Partnern schwindet die Geduld mit den Briten. Guy Verhofstadt, der liberale Brexitunterhändler aus dem Europäischen Parlament plädiert dafür, den Druck auf die Briten zu erhöhen. Ein gemeinsamer Kurs für eine Lösung wäre bitter nötig, um überhaupt einen Durchbruch zu erlangen, argumentiert Verhofstadt. Dies wäre wichtig um Europa endlich wieder voranzubringen.

Donnerstag, 14. März 2019

Die zweite Abstimmung diese Woche fand gestern im britischen Parlament statt und immer noch herrscht keine Klarheit über den Austritt Großbritanniens aus der EU.

Bei der Abstimmung konnten sich die Abgeordneten gestern zumindest darauf einigen, dass ein sogenannter ‚No-Deal‘ Brexit nicht stattfindet. Heute wird noch einmal Abgestimmt, diesmal handelt es sich um eine mögliche Verlängerung des Artikel 50. In diesem Fall könnte sich das Austrittsdatum verschieben – gegeben der Tatsache, dass die EU dem Ganzen zustimmt. Das schließt natürlich ein ‚No-Brexit‘ Szenario nicht aus, vertagt allerdings die Gefahr eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU.

Guy Verhofstadt, der Fraktionsvorsitzende der Liberalen und Brexit Koordinator des Europäischen Parlaments, sprach sich gegen eine Verlängerung ohne Frist aus. Solange es keine klare Deadline gäbe, könne sich der Europäische Rat nicht auf eine Verlängerung einlassen.

Er reagierte damit auf Donald Tusks Tweet, die Verlängerung auf unbestimmte Zeit zuzulassen.

Die britische Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Catherine Bearder von den Liberal Democrats, fordert sogar von Premierministerin May in dieser Situation das Volk erneut über den Verbleib in der EU zu befragen.

Mittwoch, 13. März 2019

Die britischen Parlamentsabgeordneten haben Theresa Mays EU-Austrittsabkommen am Dienstagabend mit großer Mehrheit erneut abgelehnt und der ohnehin angeschlagenen Premierministerin damit eine verheerende Niederlage zugefügt. Wie geht es jetzt weiter? Wir haben die liberalen Stimmen im Netz gesammelt. 

Die deutsch-britische Unterhausabgeordnete Hobhouse setzt darauf, dass das britische Parlament für eine Verschiebung des Brexit stimmt. Hobhouse sagte im SWR Tagesgespräch, am Ende müsste ein zweites Referendum über den Verbleib in der EU stehen.

Führende Europaabgeordnete forderten das britische Parlament auf, einen parteiübergreifenden Konsens zum Brexit zu suchen. Nur dann gebe es einen Ausweg aus der Krise, erklärte der liberale Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt. "Wenn dies passiert, werden wir uns voll engagieren."

Der liberale Ministerpresident der Niederlande, Mark Rutte, sieht die volle Verantwortung jetzt bei der britischen Regierung. 

Der Ministerpräsident von Dänemark, Lars Løkke Rasmussen von der liberalen Venstre: