Brauchen wir eine Digitalcharta?

Sascha Lobo, Hendrik Wieduwilt und Bernd Schlömer diskutierten in Berlin

Nachricht08.03.2017
Veranstaltung "Brauchen wir eine Digitalcharta?" im Telefónica Basecamp Berlin
Veranstaltung "Brauchen wir eine Digitalcharta?" im Telefónica Basecamp BerlinBenjamin DIedering / BDX Media

Zu einem Lunchtalk lud die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in das Telefónica BaseCamp in Berlin ein, um über eines der spannendsten Themen der letzten Wochen zu diskutieren: Brauchen wir spezielle Grundrechte für die digitale Welt oder genügen die allgemeinen Grundrechte der analogen Welt? Brauchen wir eine #digitalcharta?

Was ist die #digitalcharta?

Im Dezember 2016 wurde er publiziert: Der Entwurf der #digitalcharta. „Eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern“ (so die Selbstbeschreibung auf www.digitalcharta.eu) hat diese geschaffen und unter den 75 Initiatoren und Unterstützern finden sich durchaus prominente Namen: Der Journalist Giovanni di Lorenzo, die Schriftstellerin Juli Zeh und der spätere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, sowie der Philosoph Jürgen Habermas und die Bundesjustizministerin a.D. und Mitglied des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Die Drähte liefen heiß und schnell wurde klar, dass dieses Projekt noch einiges an Diskussionsstoff liefern wurde. Eine „Public Comment Phase“ bis 31. Januar 2017 auf der Homepage der Charta sollte dies sicher stellen und so konnte die Charta bis zum 22. Februar 2017  - dem Tag der Diskussion im BaseCamp - 1474 Unterzeichner finden.

Eine Digitalcharta würde Grundrechte im Internet regeln
Eine Digitalcharta würde Grundrechte im Internet regelnBenjamin DIedering / BDX Media

#digitalcharta als Diskussionsgrundlage

Die Initiatoren betonen immer wieder den Diskussionscharakter der Charta. Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen schrieb auf der Homepage der Charta, die „Form der Charta lebt von einem kommunikativen Widerspruch.“Man ist sich der Schwächen bewusst und möchte diese im Laufe der Debatte ausräumen. Die Schriftstellerin Juli Zeh stellt ebendort fest: „Es sind auch nicht „Rechte für das Digitale“. Es sind neue bzw. angepasste Abwehrrechte, Leistungsrechte und Staatsschutzzielbestimmungen für eine vom Digitalen zunehmend geprägte Gesellschaft.“

Nicht alles ist Digital im Basecamp
Nicht alles ist Digital im BasecampBenjamin DIedering / BDX Media

Bedeutet die #digitalcharta Zensur?

Die Gegner der Charta sparen wiederum nicht mit harschen Worten: Dr. Hendrik Wieduwilt, der einen ersten Entwurf bereits vorab als Leak erhalten hatte, schrieb bereits am 28.11.2016 auf dem Blog der FAZ „Was sich nämlich unbefangen liest wie ein Wunschzettel gegen Hass, Datenmissbrauch und Diskriminierung im Internet, ist bei näherem Hinsehen ein Generalangriff gegen Internetdienste – und bereitet einen radikalen Umbau der EU-Medienwirtschaft vor. “Und ein weiterer erbitterter Gegner, Prof. Niko Härting, schrieb sogar:  „Putin und Erdogan würden eine solche Charta sofort unterschreiben."

Daniel Opper, Leiter des Bucerius Lab der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius, stellte den Entwurf der Digitalcharta vor
Daniel Opper, Leiter des Bucerius Lab der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius, stellte den Entwurf der Digitalcharta vorBenjamin DIedering / BDX Media

Was steht in der #digitalcharta?

Die Charta umfasst inklusive Präambel und Schlussbestimmungen insgesamt 23 Artikel. Sie ist eine bunte Mischung aus eher allgemeineren Regelungen, wie die Meinungsfreiheit und die Gleichheit, und wiederum sehr detaillierten Regelungen zum Profiling, künstlicher Intelligenz oder Netzneutralität. Und ebenso bunt war dann auch die Diskussion in Berlin.

Ein Thema, zu dem man durchaus kontrovers diskutieren kann
Ein Thema, zu dem man durchaus kontrovers diskutieren kannBenjamin DIedering / BDX Media

Lebhaftes Panel

Das Panel war prominent besetzt: Sascha Lobo, der sich als Blogger, Autor und Interneterklärer einen Namen gemacht hat, ist einer der Initiatoren der Charta. Er bezog klar Stellung, dass er die durch die Charta angeregte Diskussion immens wichtig und wertvoll findet, auch wenn einige der Regelungen durchaus noch Verbesserungspotential aufwiesen.

Brauchen wir eine Digitalcharta?

Benjamin Diedering / BDX Media

Auf der anderen Seite diskutierte Dr. Hendrik Wieduwilt. Der Volljurist ist Wirtschaftskorrespondent der FAZ und einer der wortgewaltigsten Gegner der Charta. Er kritisiert insbesondere den falschen Ansatzpunkt. Sind Grundrechte doch eigentlich Abwehrrechte von Bürgern gegen den Staat, soll mit der Charta auch eine Bindung von Grundrechten zwischen Privaten geschaffen werden. Dies widerspräche der Grundrechtsdogmatik, wie wir sie kennen und würde schließlich zur vollständigen Aushebelung führen.

Brauchen wir eine Digitalcharta?

Benjamin Diedering / BDX Media

Dazwischen saß Bernd Schlömer, der seit Herbst 2016 für die Freien Demokraten im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. Er hat die Charta als einer der ersten unterzeichnet, weil auch er einen Anstoß zur Debatte leisten möchte, die aufgrund der zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft immer wichtiger wird.

Brauchen wir eine Digitalcharta?

Benjamin Diedering / BDX Media

Ergebnis: We agree to disagree

Die Diskussionsrunde drehte sich sehr kontrovers 60 Minuten um grundsätzliche Fragen, wie den Titel der Charta, aber ebenso um Detailfragen wie der Meinungsfreiheit. Die Idee, dass ein mögliches Endergebnis nach der öffentlichen Debatte als Selbstverpflichtung von den Unternehmen aufgenommen wird, fand zumindest teilweise Anklang und wurde als erster Schritt gewertet.

Und eines war allen Beteiligten und Zuschauern sehr schnell klar: Diese Debatte brennt allen unter den Nägeln. Und sie muss geführt werden, mit oder ohne Charta.

Brauchen wir eine Digitalcharta?

Telefónica Basecamp

Publikationen zum Thema

Digitalisierung

Ob BIG DATA oder Industrie 4.0, Smart Home oder Smart Car, E-Health oder E-Government: Die digitale Transformation in Deutschland ist in vollem Gange. Heute sind 20 Milliarden Geräte und Maschinen im Internet vernetzt - im Jahr 2030 werden es eine halbe Billion sein. Liberale Thesen zur Digitalisierung. Mehr

Wer sich die Veranstaltung in voller Länge ansehen möchte, kann sich hier den Mitschnitt unseres Livestreams anschauen: