Bergkarabach
Südkaukasus: Stabile Waffenruhe in Nagorny Karabach?
Armenien und Aserbaidschan haben sich nach wochenlangen Kämpfen unter russischer Vermittlung – und offensichtlich in Abstimmung mit der Türkei – auf eine Waffenruhe in Nagorny Karabach geeinigt. Nach drei gescheiterten Anläufen scheint der Waffenstillstand jetzt zu halten. Moskau hat damit möglicherweise für Jahrzehnte entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung in der Region zurückerlangt. Russische Friedenstruppen sollen bereits im Konfliktgebiet eingetroffen sein. Während in den Straßen von Baku der „Sieg“ gefeiert wird, kam es in Yerevan zu Ausschreitungen. Demonstranten stürmten aus Protest über das Abkommen Regierungsgebäude.
freiheit.org sprach mit dem Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für den Südkaukasus, Peter-Andreas Bochmann, über die aktuelle Situation.
In Baku feiern die Menschen den „Sieg“ über Armenien, und in Yerevan stürmen Demonstranten aus Protest über das Abkommen Regierungsgebäude. Wie ist die aktuelle Situation?
In der Nacht von Montag auf Dienstag haben sich der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew und der armenische Premierminister Nikol Paschinjan auf ein Ende der Kämpfe in Nagorny Karabach geeinigt.Vermittelt hat diesen Waffenstillstand der russische Präsident Wladimir Putin. In Aserbaidschan wird das Abkommen als Sieg gefeiert, in Armenien als Kapitulation angesehen. In beiden Ländern gab es spontane, sehr unterschiedliche Reaktionen: Jubelfeiern auf Bakus Straßen, wütendes Entsetzen in Yerevan. In der armenischen Hauptstadt wurden Parlament und Regierungssitz aus Protest gestürmt, der Parlamentspräsident verprügelt und verletzt, das private Anwesen von Premierminister Paschinjan geplündert.
Aserbaidschan hatte zuvor – militärisch weit überlegen – größere Gebiete um und in Nagorny Karabach erobert. Die Einnahme der Stadt Schuschi – aserbaidschanisch Schuscha – ist wohl eine Art Vorentscheidung gewesen. Wenige Kilometer entfernt vom Hauptort Karabachs Stepanakert führt an Schuschi auch die wichtigste Verbindungsstraße nach Armenien vorbei. Die Einnahme der strategisch wichtigen Stadt wurde am Sonntag frenetisch in ganz Aserbaidschan gefeiert. Man muss wissen, dass der armenische Premierminister vor einigen Monaten noch verkündet hatte, Schuschi zur neuen Hauptstadt Nagorny Karabachs machen zu wollen. Jetzt sind die Würfel anders gefallen.
Zuvor waren drei Waffenruhen ausgehandelt worden, von denen keine hielt…
Die Waffenruhen waren jeweils in Moskau ausgehandelt worden, nicht wie 1994 durch die Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der Wille auf beiden Seiten war wohl zu den jeweiligen Zeitpunkten noch zu gering. Aserbaidschan hatte seine militärischen Ziele noch nicht erreicht, und Armenien hoffte vermutlich, das Blatt noch wenden zu können. Es handelte sich ja jeweils nur um humanitäre Waffenruhen, keine taktischen oder gar strategischen.
Für Aserbaidschan war offensichtlich von Anbeginn an klar, dass sie diesmal nicht aufgeben würden, bevor sie ihre Ziele erreicht haben. Und Baku hat auch ausgenutzt, dass die Augen der Welt anderswo waren: Die weltweite Pandemie, die US-Präsidentschaftswahlen und die Entwicklungen in Weißrussland beispielsweise haben den Krieg in den Hintergrund internationalen Interesses gerückt. Überhaupt muss man feststellen, dass Westeuropa und die USA kaum reagiert haben, von einigen Appellen abgesehen. Entweder hat man die Ernsthaftigkeit der Lage völlig unterschätzt, oder aber Russland hat den jetzt ausgehandelten Deal vorher angekündigt, und man war damit einverstanden. Jedenfalls war die eigentlich für die Verhandlungen zuständigen Minsk-Gruppe völlig inaktiv. Ich erinnere noch einmal daran, dass beide Länder Mitglied der OSZE, des Europarates und des Programms Östliche Partnerschaft sind, aber von der EU war weit und breit nichts zu sehen.
Was beinhaltet dieses neue Abkommen und warum wurde es diesmal von beiden Seiten akzeptiert und anscheinend auch eingehalten?
Es sind folgende Details bekannt: Alle Kampfhandlungen werden eingestellt. Ein Gefangenenaustausch soll stattfinden. Der aktuelle Frontverlauf wird eingefroren. Aserbaidschanische Flüchtlinge aus den 1990er Jahren – ca. 800.000 – sollen in ihre Heimat zurückkehren können. Dann: Rückgabe verschiedener von Armenien seit 30 Jahren gehaltener Regionen an Aserbaidschan. Rückzug aller armenischen militärischen Einheiten.
Das bisherige Kerngebiet Nagorny Karabachs wird etwas verkleinert und soll mit ungeregeltem Status den Nagorny Karabach-Armeniern erhalten bleiben. Eine russische Friedenstruppe von fast 2.000 Soldaten sichert das Gebiet. Ein „Friedenssicherungszentrum“ wird eingerichtet. Das russische Kontingent bleibt zunächst für fünf Jahre, verlängert sich automatisch, sollte keine der Parteien dem widersprechen. Russische Soldaten sollen einen fünf Kilometer breiten Versorgungskorridor von Armenien nach Nagorny Karabach sichern.
Im Weiteren sollen neue Korridore von Aserbaidschan nach Nachitschewan über armenisches Territorium entstehen. Nachitschewan ist eine aserbaidschanische Enklave, die an Armenien, die Türkei und an den Iran grenzt, aber eben bisher nicht an Aserbaidschan. Die Rede ist auch davon, dass dort türkische Friedenstruppen stationiert werden sollen. Dass Armenien diesen Deal akzeptiert hat, kann nur damit erklärt werden, dass das Land kurz vor einer militärischen Niederlage stand. Das haben sowohl Premierminister Paschinjan, einige Generäle und auch der Präsident von Nagorny Karabach – der übrigens den Deal zwar nicht mitunterzeichnen durfte, ihm aber zugestimmt hat – in den sozialen Netzen eingeräumt. Noch wenige Tage, und Stepanakert wäre von Aserbaidschan eingenommen worden. Die Truppen stehen nur einige Kilometer vor der Hauptstadt Nagorny Karabachs.
Hat sich Armenien verzockt?
Aus meiner Sicht ja. Armenien glaubte, dass das, was seit dreißig Jahren zu seinen Gunsten stabil war, so bleibt. Dies erinnert mich übrigens an die DDR, von der auch viele dachten, vierzig Jahre Existenz bedeuten, dass es stabil ist. Der 45-jährige armenische Premierminister Paschinjan ist mit dieser Scheinstabilität groß geworden und hat die Lage völlig falsch eingeschätzt. Seine Aussage, Nagorny Karabach sei Armenien, und Schuschi wird die neue Hauptstadt, haben das aserbaidschanische Fass zum Überlaufen gebracht. Das hat er völlig unterschätzt. Nun gilt er als der Premierminister, der alles verloren hat. Dass er das politisch überlebt, ist unwahrscheinlich. Möglicherweise war das auch das Kalkül Russlands, das seine Machtübernahme nach der Samtenen Revolution 2018 immer argwöhnisch betrachtete. Dafür spricht auch die weitgehende Zurückhaltung Russlands in diesem Krieg, das ja als Schutzmacht Armeniens gilt und tausende Soldaten – vertraglich geregelt bis 2044 – dort stationiert hat. Hier zeigt sich vielleicht auch, dass der Erhalt von Konflikten der russischen Führung irgendwann dient, indem sie Entscheidungen für oder gegen Staaten zu einem ihr genehmen entscheidenden Zeitpunkt fällen kann.
Was bedeutet das für den Südkaukasus und die ganze Region?
Der Einfluss Russlands und der Türkei im Südkaukasus werden größer: Truppen zweier Schutzmächte der jeweiligen Konfliktparteien mit der geographischen Insel Georgien in der Mitte. Der Landweg von Russland nach Armenien und von der Türkei nach Aserbaidschan würde über georgisches Territorium führen. Anderseits beinhaltet die neue Vereinbarung, dass Aserbaidschan über die neue Verbindung zur Enklave Nachitschewan einen direkten Zugang zur Türkei hat und somit Georgien als Transitland unwichtiger wird, wahrscheinlich auch Transiteinahmen verliert. Und Russland hat nun Truppen in allen drei südkaukasischen Ländern, entweder wie in Armenien durch ein offizielles Kontingent, in Aserbaidschan als Friedenstruppe in Nagorny Karabach, und in Georgien in den beiden abtrünnigen Gebieten Südossetien und Abchasien. Die alte UdSSR lässt grüßen. .
Was bedeutet die Situation konkret für die Menschen?
Mehrere Tausend Menschen sind im aktuellen Krieg ums Leben gekommen. Etwa 100.000 sind aus Nagorny Karabach nach Armenien geflohen. Eine weitere humanitäre Katastrophe ist nicht auszuschließen, und ein Zusammenleben beider Volksgruppen in Nagorny Karabach ist schwer vorstellbar.
Meine Stiftungskollegin in Armenien, die aus Nagorny Karabach stammt, ist völlig verunsichert hinsichtlich ihrer Zukunft und der ihrer ganzen Familie. Zu viel Hass wurde in der Propaganda beider Seiten gesät. Siegesfeiern in Baku zeugen von mittelalterlichem Denken, die Einnahme von Land wird gefeiert, der Tod von tausenden Menschen spielt keine Rolle, weder die der eigenen Seite noch die der anderen. Es wird sich rächen, dass beide Völker nicht auf eine Lösung wie die nun erfolgte vorbereitet wurden. Die jetzigen Vereinbarungen entsprechen in vielem dem, was bereits 2011 in den Madrider Prinzipien ausgehandelt wurde. Hätten damals beide Länder zugestimmt, hätte man viel Leid und Tod verhindern können.
Wie wird es weitergehen?
Armenien ist zutiefst gedemütigt: Nach dem Genozid 1915 wird dieses Abkommen als neu empfundene Niederlage tiefe Spuren hinterlassen. In welche Richtung sich Armenien entwickeln wird, ist offen. Der Revolutionsführer und Premierminister Paschinjan hat zumindest Rückgrat bewiesen, die militärisch aussichtslose Situation – allen nationalistischen Stimmungen zum Trotz – erkannt und das weitere Blutvergießen mit seiner Unterschrift unter das Abkommen beendet. Ob er das politisch überlebt, ist fraglich. Siebzehn Parteien, darunter die bis 2018 regierende Russland-freundliche Republikanische Partei, haben bereits den Rücktritt des Premiers gefordert. Und ob die großen Hoffnungen, die mit der Samtenen Revolution verbunden waren, unter diesen Umständen weiter gedeihen können, ist ebenfalls mit einem Fragezeichen zu versehen. Die Abhängigkeit Armeniens von Moskau ist auf alle Fälle größer geworden. Nun braucht es weise Eliten, die dieses Volk führen können, ohne Hass und mit einer neuen Zukunftsoption. Das wird schwer.
Dagegen wird der aserbaidschanische Präsident und Autokrat Ilham Alijew zu Hause über alle Parteigrenzen hinweg als Held und Sieger gefeiert und sitzt fester im Sattel denn je.
Die Annäherung des Südkaukasus an europäische Werte und Strukturen hängt nun allein an Georgien, das traditionell gute Beziehungen zu Armenien und Aserbaidschan hat. Das Land hat sich in der Auseinandersetzung um Nagorny Karabach neutral verhalten, steckt aber selbst nach den umstrittenen Parlamentswahlen vom 31. Oktober in einer tiefen innenpolitischen Krise.