Belgien

Warum der Migrationspakt nicht der Grund für die Krise ist

Rechtspopulisten im In- und Ausland jubilieren, die Regierung in Belgien sei aufgrund eines Streits über den UN-Migrationspakt auseinandergebrochen. Selbst viele deutsche Medien behaupten, Regierungschef Charles Michel habe seinen Rücktritt „nach Streit über den UN-Migrationspakt“ angekündigt. Dieses vorschnelle Urteil stimmt jedoch nicht.

Demonstrativ verließ der liberale Premierminister Charles Michel unmittelbar nach seiner Rede am Dienstagabend das Parlament, um König Philippe über seinen Rücktritt zu unterrichten. Zuvor hatten Sozialisten und Grüne ein Misstrauensvotum gegen seine Minderheitsregierung angekündigt, die Michel seit dem Rückzug der flämisch-nationalistischen N-VA (Nieuw-Vlaamse Alliantie) am 9. Dezember 2018 führte. Insbesondere im Ausland wurde kolportiert, dass die belgische Regierung über den UN-Migrationspakt auseinandergebrochen sei. Vordergründig mag dies zwar den Anschein haben, in der Sache ging es jedoch um etwas ganz anderes.

Das politische System Belgiens ist kompliziert. Aufgrund des Sprachenstreits existieren keine nationalen, sondern lediglich regional organisierte Parteien, die entweder im flämischen oder wallonischen Teil Belgiens zu Wahlen antreten. Nach der letzten Parlamentswahl im Jahr 2014 hatte sich eine besondere Situation eingestellt: erstmals seit 1988 konnte eine Regierung ohne die wallonischen Sozialisten begründet werden, die insbesondere von vielen Flamen für den kontinuierlichen Niedergang ihres Landes verantwortlich gemacht wurden. Da ein Premierminister der prozentual stärksten Partei, der flämisch-nationalistischen N-VA, auf föderaler Ebene nicht zu vermitteln war, einigte man sich im Jahr 2014 auf einen typisch belgischen Kompromiss: eine Koalition aus flämischen Nationalisten, flämischen und frankophonen Liberalen (OpenVLD und Mouvement Réformateur) sowie flämischen Christdemokraten (CD&W) unter der Führung eines liberalen wallonischen Premierministers. So etwas hatte es nie zuvor gegeben.

Von Anfang an war klar, dass dies keine Liebeshochzeit ist. Zusammengehalten wurde die Koalition allein von der Tatsache, dass ohne die Beteiligung wallonischer Sozialisten erstmals seit Jahrzehnten echte Reformen möglich schienen. So war auch die Blockade des Freihandelsabkommens CETA im Oktober 2016 durch die Wallonie, die für kurze Zeit ganz Europa in Aufregung versetzte, nicht mehr als innenpolitische Kraftmeierei der dortigen sozialistischen Regionalregierung gedeutet.

Insbesondere der N-VA tat die Kooperation mit Liberalen und Christdemokraten nicht gut. Ihre konservative bis separatistische flämische Wählerschaft honorierte es nicht, Teil einer progressiven Regierungskoalition zu sein. Im Gegenteil: bei den Kommunalwahlen im Oktober 2018 musste die N-VA teils gehörige Stimmenverluste hinnehmen. Viele Flamen schienen gemerkt zu haben, dass die teils groteske Überhöhung des Flämischen durch die N-VA in der Realität kaum spürbare Vorteile brachte.

Die jüngst erlittene Wahlschlappe auf der in Belgien so wichtigen kommunalen und regionalen Ebene sorgte offensichtlich für Panik unter den Nationalisten. Als Stimmenreservoir für Abwanderer identifizierte die N-VA den offen rechtsextremen „Vlaams Belang“ und spitzte seit Oktober die Parteilinie auf den Themenkreis Migration und Identität zu. Dennoch stimmte das belgische Parlament am 6. Dezember mit überwältigender Mehrheit für den UN-Migrationspakt; einzig die Regierungspartei N-VA und der „Vlaams Belang“ stimmten dagegen. Das Votum gab den flämischen Nationalisten jedoch einen Vorwand, die ungeliebte Koalition zu verlassen. So war der Migrationspakt nur der Auslöser, nicht jedoch der Grund für den Koalitionsbruch am 8. Dezember.

Schien es anfangs noch so, als könnte die übriggebliebene Minderheitsregierung bis zu den regulären Wahlen im Mai 2019 im Parlament toleriert werden, bekamen nun auch flämische und wallonische Grüne, die bei der Kommunalwahl erstaunlich gut abgeschnitten hatten, und sogar die wallonischen Sozialisten wieder Oberwasser. So prügelte man parteiübergreifend auf den geschwächten Premierminister Michel ein, der zuvor das einzig Richtige getan hatte, indem er der taktisch motivierten Minderheitenposition der N-VA in Bezug auf den UN-Migrationspakt eine klare Absage erteilt hatte. Bei der Generaldebatte am Mittwochabend kam Michel dann dem Misstrauensvotum durch die Sozialisten zuvor und trat zurück.

Aus Sicht der N-VA konnte man sich mit dem Manöver der Fesseln einer ungeliebt progressiven Allianz entledigen, und die wallonischen Sozialisten führen die Opposition gegen die liberalen Arbeitsmarktreformen der Regierung Michel an. Für viele überzeugte Belgier ist klar: die N-VA hat aus wahltaktischen Gründen eine Staatskrise heraufbeschworen. „Seit den Kommunalwahlen ist die N-VA die Marionette der flämischen Rechtsradikalen“, echauffierte sich Denis Ducarme, Föderalminister für den Mittelstand, für Selbständige, KMU, und gesellschaftliche Integration. Und der Fraktionsvorsitzende der wallonischen Liberalen David Clarinval ergänzte: „Mit ihren inakzeptablen Forderungen hat die linke Opposition die ausgestreckte Hand des Premierministers, eine temporäre Koalition des guten Willens zu begründen, ausgeschlagen. Sie wollte eine Trophäe und sie hat sie bekommen.“

Der König hat sich nun Bedenkzeit erbeten. Er könnte entweder das Parlament auflösen, was vorgezogene Neuwahlen zur Folge hätte, oder die Regierung bis Mai geschäftsführend im Amt lassen. Diese durchaus sinnvolle Variante wäre jedoch Wasser auf die Mühlen der N-VA, die als Separatisten überaus königskritisch sind und einmal mehr behaupten könnten, der König setze sich über die Interessen der Flamen hinweg.

Die kommenden Stunden, Tage und Wochen bleiben spannend in Belgien – einem Europa im Kleinen, das irgendwie zwischen Populismus, Polarisierung und Politikverdrossenheit hindurchmanövrieren muss.

Markus Kaiser ist stellvertretender Büroleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.