Belarus: Was kommt nach den Sanktionen?

Die Zukunft der weißrussisch-europäischen Zusammenarbeit

Analyse25.02.2016Julia Scharmann
Belarus: Was kommt nach den Sanktionen?
Normandie-Format-Verhandlungsdelegationen im Konferenzsaal von Minsk, 11. Februar 2015Wikimedia Commons

Am 15. Februar 2016 hat die EU den Großteil der Sanktionen gegen Weißrussland aufgehoben. In diesem Kontext haben sich viele neue Fragen ergeben: Was haben die Sanktionen bewirkt? Warum hat man sich gerade zum jetzigen Zeitpunkt für diesen Schritt entschieden? Und, was bedeutet das für die Zukunft der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Weißrussland? Auch für die Stiftung für die Freiheit sind diese Fragen von großer Relevanz, da die nächsten Monate zeigen werden, in welcher Form die Arbeit der politischen Stiftungen vor Ort fortgesetzt werden kann. Yauheni Preiherman, Vorsitzender der Minsk Dialogue Track-II Initiative und Policy Director des Liberalen Clubs Weißrussland, ist all diesen Fragen nachgegangen und berichtet darüber in seiner Analyse.

Die schwierige Ausgangslage

Die Beziehungen zwischen der EU und Weißrussland waren noch nie wirklich unproblematisch. Im Nachgang an die von Gewalt und Betrug gekennzeichneten Präsidentschaftswahlen 2010 fanden die Differenzen allerdings ihren vorläufigen Höhepunkt. In der Folge entschieden sich die EU-Staaten dafür, Einreisbeschränkungen zu verhängen, Vermögenswerte einzufrieren und ausgesetzte Sanktionen zu reaktivieren. Wie zu erwarten war, führten die EU-Restriktionen auf diplomatischer Ebene zu einer der schwierigsten Etappen im weißrussisch-europäischem Verhältnis, was auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene nur ansatzweise kompensiert werden konnte.

Kompromissfindung auf europäischer Ebene

Obwohl der beidseitige Vertrauensverlust immer noch schwer wiegt, haben sich die Parteien seit 2012 jedoch wieder langsam aneinander angenähert, was nun schließlich in der Februar-Entscheidung des Rats der EU kulminierte. Es handelte sich dabei aber um ein passives Votum gegen eine Verlängerung und nicht für die Aufhebung der Sanktionen. Im Umkehrschluss heißt das, dass die Sanktionen nur verlängert worden wären, wenn alle 28 EU-Länder dieses Votum ausnahmslos mitgetragen hätten. Die Zweifel einiger Mitgliedsstaaten haben dennoch dazu geführt, dass das Waffenembargo sowie Sanktionen gegen einzelne Individuen bis auf weiteres bestehen bleiben.

Eine begründete Entscheidung?

Viele Menschenrechtsorganisationen kritisieren die EU-Entscheidung scharf. Die Lage im Land hätte sich nicht wirklich zum Positiven hin verändert und Lukaschenko würde genauso willkürlich wie früher vorgehen. Warum also hat sich die EU zu diesem Schritt entschieden? Für Yauheni Preiherman gibt es zwei wichtige Gründe:

Zum einen erzielen die Sanktionen nicht ihre gewünschte Wirkung. Dieses Phänomen lässt sich übrigens auch bei den EU-Restriktionen gegen Russland beobachten.

Momentan gibt es in Weißrussland keinen Akteur, der den außenpolitischen Druck in innenpolitisches Kapital umwandeln kann und den eher symbolischen Sanktionen somit politische Kraft verleihen könnte.

Viel wichtiger jedoch ist die regionale Rolle des Landes im Hinblick auf die Ukraine-Krise. Durch seine neutrale Haltung hat sich Weißrussland in den letzten Monaten zu einem wichtigen Stabilisator in den Beziehungen mit und zwischen der Ukraine und Russland entwickelt. In der derzeitigen Situation kann es sich die EU nicht leisten, die Stabilität in der Region weiter zu gefährden.

Weißrussland unter Zugzwang

Würde es den Ukraine-Konflikt nicht geben, hätte es also sein können, dass die Sanktionen doch verlängert worden wären – zumindest, um ein symbolisches Zeichen zu setzen. Nun liegt es bei der weißrussischen Regierung, zu beweisen, dass der Rat der EU eine richtige Entscheidung getroffen hat. Lukaschenko begrüßte die Aufhebung der Sanktionen bereits öffentlich und wies seine Minister an, die Arbeit mit den EU-Institutionen zu intensivieren. Die EU und die OSZE werden den Prozess weiterhin beobachten müssen. Die für 2016 angesetzten Parlamentswahlen in Weißrussland werden hierbei einen – wenn nicht den – wichtigsten Indikator für weitere Entwicklung des Landes darstellen.

Die vollständige Analyse von Yauheni Preiherman in englischer Sprache können Sie hier herunterladen:

Publikationen zum Thema

Hintergrund: Belarus

On 15 February, the Council of the European Union decided to lift most of the sanctions against Belarus, thus, opening a new chapter in its policy towards Minsk. The decision follows several years of hard diplomatic work on both sides to overcome the tension after the 2010 Belarusian presidential elections and to soften mutual deficit of trust that resulted from the post-elections animosity. This is not the first time that Belarus-EU relations have entered the stage of rapprochement, yet this time hopes for a better result are high both in Brussels and Minsk. Without sanctions, additional opportunities for more productive and systematic relations open up, which have implications beyond the bilateral track and which all stakeholders should benefit from. However, given the regional context and the peculiarities of Belarus’ political system, the road ahead will be evolutionary and at times bumpy. Mehr

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