Befreiungsschlag oder Mittel zum Zweck?

Nachdem in Rio de Janeiro die Kriminalität und Bandenkonflikte überhandnahmen, bat der Gouverneur des gleichnamigen Einzelstaates die brasilianische Zentralregierung um Unterstützung. Präsident Michel Temer unterstellte daraufhin per Dekret dem Militär das Kommando über die Sicherheit des Bundesstaates Rio de Janeiro. Einziges Argument ist der Kampf gegen die Kriminalität und die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit - doch stecken noch andere Motive hinter der Aktion?

Anlass der Intervention und Kompetenzen

Am 16.2. ordnete der brasilianische Präsident Michel Temer eine Bundesintervention zur Bekämpfung der Kriminalität im Bundesstaat Rio de Janeiro an. Er überantwortete damit (ab sofort und bis Ende 2018) dem Militär die Befehlsgewalt über die Sicherheit. Es war das erste Mal, dass ein brasilianischer Präsident seit der Verabschiedung der neuen Verfassung im Jahr 1988 und dem Ende der Militärdiktatur, eine solche Intervention anordnete. Das Dekret, das  der Zustimmung der Abgeordnetenkammer und des Senats bedurfte, wurde von den Abgeordneten beider Häuser einige Tage später mit großer Mehrheit verabschiedet. Auch die Bevölkerung hat Temer bislang hinter sich, 83% der Einwohner von Rio de Janeiros befürworteten den Beschluss.

Seit vielen Jahren leidet Rio de Janeiro unter hoher Gewalt und Kriminalität. In 2017 betrug die Mordrate im Bundesstaat Rio de Janeiro 40 Tötungsdelikte je 100.000 Einwohner - die höchste seit 2009. Ferner wurden 230.000 Raubüberfälle registriert. Aber auch in anderen Bundesstaaten Brasiliens sieht die Situation nicht viel besser aus.

Die Sicherheitslage in Rio de Janeiro hatte sich zum Ende der Karnevalssaison nochmal zugespitzt. Es häuften sich Raubüberfälle und Drogenbanden lieferten sich offene Schießereien, entweder untereinander oder mit der Polizei. Der Gouverneur von Rio de Janeiro, Luiz Fernando Pezão, gestand ein, die Sicherheitslage unterschätzt zu haben und bat Präsident Temer um Unterstützung durch das Militär. Schon mehrfach wurde das Militär zur Unterstützung der Sicherheitslage in Rio de Janeiro eingesetzt, insbesondere bei Sportgroßveranstaltungen oder Razzien in den Favelas.

Mit der Durchführung der Bundesintervention zur Bekämpfung der Kriminalität in Rio de Janeiro wurde General Walter Souza Braga Netto beauftragt. Ihm wurde das alleinige Kommando für die innere Sicherheit Rio de Janeiros übertragen. Damit sind ihm die Militär- und Zivilpolizei, die Feuerwehr, die Straßenverkehrspolizei und die Administration der Vollzugsanstalten in Rio de Janeiro unterstellt. Ziel der Intervention ist es, die innere Sicherheit in Rio de Janeiro wiederzuherstellen, die Handlungsfähigkeit der Polizei zu stärken und die Kriminalitätsrate zu senken. Auch will General Braga die Korruption innerhalb der Polizei bekämpfen. Bei seiner Arbeit setzt er auf die Kooperationsbereitschaft der Sicherheitsorgane. Braga versicherte, dass die Einsätze transparent verlaufen werden und erklärte Rio de Janeiro zu einer „Versuchsanstalt für ganz Brasilen“. Braga gilt als „hard-liner“ und ist bei Polizei und Militär in Rio bekannt. Schon bei den Olympischen Spielen 2016 war er für Sicherheit in Rio de Janeiro zuständig. 

Bei der ersten Pressekonferenz Generals Braga staunten die Journalisten dann über den doch sehr ungewöhnlichen Stil. Auf einem Formular mussten sie ihre Frage vorab formulieren und sich mit Namen, Telefon, E-Mail-Adresse und Medieninstitution identifizieren. Die Pressekonferenz ähnelte eher einem Vortrag zu Beantwortung selektiver Fragen. Rückfragen waren nicht erlaubt. Die wichtigsten Fragen nach einem Einsatzplan und den Kosten für den Einsatz blieben vorerst offen.

Zeitgleich zur Intervention ordnete Präsident Temer die Einrichtung eines „Sonder-Ministeriums für Öffentliche Sicherheit“ an. Zum Sicherheitsminister machte er den bisherigen Verteidigungsminister Raul Jungmann. Er ist ein unbeschriebenes Blatt in der brasilianischen Politik, gilt aber als wenig militärisch. Das Sicherheitsministerium ist das 29. Ministerium von Präsident Temer und hat zum Ziel, auf föderaler und Einzelstaatenebene “die Integration der öffentlichen Sicherheit“ zu koordinieren und umzusetzen. Jungmann ist nunmehr für die Bundespolizei, die föderale Straßenverkehrspolizei, die Nationalen Streitkräfte und die Nationale Vollzugsbehörde zuständig, die zuvor dem Justizministerium angehörten. Bei seinem Amtsantritt nahm der neue Minister Bezug auf die traurige Tatsache, dass in Brasilien die Gefängnisse mehrheitlich von kriminellen Banden beherrscht werden, die von dort aus den Drogen- und Waffenhandel sowie die Bandenkriege organisieren. Es könne nicht sein, so Jungmann, dass die Verbrecher die Gefängnisse als ihr „Home Office“ nutzen.

Kritik und Skepsis

Die Intervention löste in der Zivilgesellschaft heftige Diskussionen aus. Die Erinnerungen der Bevölkerung an die Militärdiktatur sind noch präsent. Als von einem General gefordert wurde, allgemeine Hausdurchsuchungen ohne Adressennennung durchführen zu wollen, meldeten sich der Bund der Rechtsanwälte Brasiliens (AOB) sowie diverse Justizorgane sofort zu Wort und legten Einspruch ein.

Denn auch wenn es in einigen Fällen nachvollziehbar scheinen mag, da es in den Favelas zum Teil keine konkreten Adressen gibt, würde sie einem möglichen Verstoß gegen die Menschenrechte Tor und Tür öffnen. Ein weiterer juristischer Streitpunkt ist, ob Soldaten zur Identitätsbestimmung Bürger mit ihren Ausweisen fotografieren dürfen. Ein Entscheid dazu steht noch aus. Diese Vorfälle zeigen die Gradwanderung der Intervention zwischen der Beibehaltung von persönlichen Freiheitsrechten und der Erhöhung der Öffentlichen Sicherheit. Wieder einmal sind die brasilianischen Institutionen gefragt, Ihre Stärke unter Beweis zu stellen und die Intervention kritisch zu begleiten. Das Thema Freiheitsrechte versus Sicherheit - ein Kernthema der Stiftung - bestimmt zunehmend auch die öffentliche Debatte in Brasilien.

Anfänglich wurde befürchtet, dass der neue Sicherheitsminister Druck auf die ihm nun unterstellte Bundespolizei ausüben könnte, um sie bei ihren Ermittlungen in den Korruptionsfällen, insbesondre Lava Jato, zu behindern. Diese Vermutung bestätigte sich bislang nicht. Im Gegenteil: der neue Minister für Öffentliche Sicherheit ernannte einen neuen Leiter der Bundespolizei, dem zugetraut wird, die Ermittlungen weitaus aktiver durchzuführen als sein Vorgänger. Auch soll das Personal der Untersuchungsbehörde der Bundespolizei wieder verstärkt werden. Man kann davon ausgehen, dass dies dem Fall Lava Jato nochmal Aufwind verleiht. Letzteres sollte bei einigen Politikern weiteres Unbehagen verursachen.

Ein weiterer Kritikpunkt an der Bundesintervention ist, dass sie von Präsident Temer vermutlich nicht allein aus sicherheitspolitischen Gründen angeordnet wurde, sondern dass auch seine persönlichen Interessen dabei eine erhebliche Rolle gespielt haben. Das Thema Kriminalität gehört neben Gesundundheit und Bildung zu den bedeutendsten Problemen des Landes. Diese werden auch zentrale Themen im Präsidentschaftswahlkampf 2018 sein. Temer, oder der von ihm unterstützte Kandidat, könnten mit der Intervention auch auf nationaler Ebene beim Thema Sicherheit punkten. Zudem kann der Präsident von dem aktuellen Untersuchungsverfahren, das gegen ihn läuft, ablenken. Und schließlich erlaubte es ihm, die höchst unpopuläre Rentenreform zunächst auf Eis legen, da während einer Intervention keine konstitutionellen Gesetzesänderungen vorgenommen werden können.

Viel Rauch um nichts?

Die große Herausforderung der Intervention wird der Aufbau einer nachhaltigen Sicherheit in Rio de Janeiro sein. Dazu benötigt es mehr als Panzer aufzufahren, Straßensperren zu errichten und mit den Helikoptern über Rio de Janeiro zu kreisen. Die über 20 Militäreinsätze in Rio de Janeiro in den letzten Jahren änderten nicht viel an der Sicherheitslage. Nach dem Abzug der Militäreinheiten kehrte das organisierte Verbrechen häufig sogar noch strukturierter in die Favelas zurück. Daher müsste nicht nur das organisierte Verbrechen und die Korruption innerhalb der Polizei bekämpft werden, sondern auch die Polizei fair und pünktlich entlohnt, gut trainiert und ausgerüstet werden, um ihre Arbeit professionell und effizient erfüllen zu können. Die Grenzsicherung zur Eindämmung von Drogen- und Waffenhandel müsste verstärkt und die Zustände in den Gefängnissen sowie die Integration ehemaliger Häftlinge verbessert werden. Alles in allem eine solche Mammutaufgabe, die es unwahrscheinlich macht dass die „Versuchsanstalt für Brasilien“ ein erfolgreiches Ende nimmt.

Beate Forbriger ist Projektleiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brasilien