Bedroht eine EU-Regulierung freie Software?

Fast alle verfügbaren WLAN-Geräte, wie z.B. WLAN-Router und Access-Points werden über Software gesteuert. Nun sollen diese besser kontrolliert werden.

Nachricht07.12.2015Volkmar Eich
Gerätehoheit, EU, WLAN, Europa, Datenschutz
CC BY 2.0 nrkbeta / Flickr/ bearbeitet

Die Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht bedroht den Einsatz freier bzw. alternativer Software.  Auch Projekte, die für mehr Freiheit im Netz sorgen (z.B. Freifunk), könnten daran in Deutschland scheitern. Dem Einsatz von Alternativsoftware für fehlerhafte und vom Hersteller nicht mehr aktualisierte Produkte wäre damit ebenfalls ein Riegel vorgeschoben.

Zum Hintergrund:

Im Jahr 2014 wurde ohne große Beachtung in der Öffentlichkeit vom europäischen Parlament die Richtlinie 2014/53/EU[i] beschlossen. Der Titel „Richtlinie über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG“ klingt erst einmal wenig spannend. Die Richtlinie ist binnen zwei Jahren in nationales Recht umzusetzen, in diesem Fall bis zum 13. Juni 2016. Das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland hat begonnen. Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Im Herbst 2015 erfährt nun die Richtlinie durch Veröffentlichungen von Netzaktivisten über Teilaspekte dieser Richtlinie und den daraus folgenden möglichen Konsequenzen eine breitere Beachtung. Dass Funkanlagen eine Regulierung benötigen ist einleuchtend, denn die Freiheit der eigenen Funk-Signale endet im Funk-Nutzungsbereich der Mitnutzer. Aussendungen in benachbarte Funkbänder[ii] können zu Problemen beim Flugsicherungsradar, bei Richtfunkverbindungen und vielen anderen Diensten führen. Heutzutage betreibt fast jeder eine Funkanlage. Jedes WLAN-Gerät ist ein Funk-Sender und gleichzeitig Funk-Empfänger.

Und genau an dieser Stelle beginnt das Dilemma. Die EU-Richtlinie verlangt in Artikel 3 Abs. (3) Punkt (i), dass die Hersteller des Gerätes das nachfolgende gewährleisten müssen:

„Sie unterstützen bestimmte Funktionen, mit denen sichergestellt werden soll, dass nur solche Software geladen werden kann, für die die Konformität ihrer Kombination mit der Funkanlage nachgewiesen wurde.“

Dies gilt für alle Geräte, die in die nicht genauer definierten „Kategorien oder Klassen“ fallen.

Fast alle verfügbaren WLAN-Geräte, wie z.B. WLAN-Router und Access-Points werden über Software gesteuert. Software regelt die Sendeleistung und die Funk-Frequenz. Diese Geräte könnten hier also betroffen sein.

Auch PCs und PC-Komponenten könnten bei ähnlicher Betrachtung ebenfalls betroffen sein. Auch hier wird die WLAN-Steuersoftware über separate Treiber oder Komponenten des Betriebssystems realisiert, die sowohl bei Open-Source Systemen wie z.B. Linux, aber auch bei kommerziellen Systemen in den meisten Fällen ohne größeren Aufwand ausgetauscht werden können.

Die EU-Richtlinie hält in den Erwägungsgründen (§19) fest, dass die Konformitätsbestimmungen nicht missbraucht werden sollen, um die „Verwendung der Anlagen mit Software von unabhängigen Anbietern zu verhindern“.

Mögliche Auswirkungen auf alternative Software

Die Nutzer und Entwickler von (freier) alternativer Software für WLAN-Geräte befürchten nun, dass mit der EU-Regelung das Installieren alternativer Software, die nicht vom Hersteller der Geräte erstellt oder zertifiziert wurde, unterbunden wird bzw. unterbunden werden muss. Damit würden viele Projekte, wie z.B. Freifunk, in Deutschland nicht mehr möglich sein. Auch wäre Alternativsoftware für fehlerhafte und vom Hersteller nicht aktualisierte Produkte unzulässig. In einer ähnlich gelagerten Betrachtung hat die amerikanische FCC darauf hingewiesen, dass Hersteller der WLAN-Komponenten z.B. die Sendeleistung und Frequenzbereiche unveränderbar begrenzen könnten, damit nicht zertifizierte Software zulässig wäre. Da aber in fast jedem Land andere Regeln gelten, wird dies ein schwieriges Unterfangen für Gerätehersteller. Der einfache Weg und aufgrund der hohen Integration der Komponenten (oft System-on-a-Chip) in vielen Fällen auch einzige Weg, scheint die Absicherung der Gesamtplattform gegen Veränderung zu sein.

Reale Gefahr durch WLAN-Komponenten?

Ein Blick in den Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur[iii], die auch für die Funkstörungsbearbeitung zuständig ist, offenbart, dass es zumindest in 2014 keinen besonderen Handlungsbedarf im Bereich der WLAN-Komponenten gegeben hat. Von 6000 Störungsfällen werden als Haupt-Störungsquellen nur defekte Heizungssteuerungen, Satellitenempfangsanlagen mit unzureichender Dämpfung und Störstrahlungen von DECT-Telefon aufgeführt. Hieraus lässt sich für WLAN-Komponenten keine Regulierungs-Notwendigkeit ableiten.

Die maximalen technischen Sendeleistungen der betrachteten WLAN-Komponenten sind vergleichsweise gering. Eine potentielle Störung wird nur eine sehr begrenzte Reichweite bis zu den unmittelbaren Nachbarn haben. Andere WLAN-Geräte werden technisch versuchen, (starken) Sendesignalen auf alternativen Kanälen auszuweichen. Dies ist eine Funktion, ohne deren Existenz der Betrieb von WLAN-Systemen in dichtbevölkerten Gebieten bereits heute praktisch unmöglich wäre. Praxisberichte deuten darauf hin, dass die Nutzung der maximalen Sendeleistung am eigenen Gerät zu vermehrten Verbindungsabbrüchen der verbundenen eigenen Geräte führt, d.h. wenig empfehlenswert ist. Das zeigt: Für WLAN-Komponenten ist eine beschränkende Regulierung nicht notwendig. Die unkritischen WLAN-Komponenten sind deshalb von der Regulierung auszunehmen  oder in einer Art und Weise zu behandeln, die auch in Zukunft den Einsatz alternativer Software ermöglicht. Die EU-Richtlinie lässt das zu.