Bahrain, Trump, Israel und die arabische Welt

Zwischen Ambitionen einer zweiten US-Präsidentschaft und einer Ära des Friedens im Nahen Osten

Heute tritt das Königreich Bahrain offiziell in die Fußspuren der Vereinigten Arabischen Emirate und wird seine Beziehungen zu Israel normalisieren. Basierend auf amerikanischen Vorstößen bricht somit ein weiterer arabischer Staat die bisherige Orthodoxie gegenüber Israel als Staat und regionalem Akteur. Was bedeutet dies für die Region? Wie strategisch sind diese Schritte? Und in welchem Zusammenhang steht all das mit dem sogenannten „Deal of the Century“?

Am 28. Januar 2020 enthüllte Donald Trump die Details seines seit langem angekündigten Plans zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. In einer Konferenz, an welcher Botschafter aus drei arabischen Nationen - Oman, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain - teilnahmen, enthüllte Trump eine konzeptionelle Landkarte mit zwei Staaten, welche verstreute palästinensische Gebiete zeigte und in denen das Westjordanland und Gaza durch eine unterirdische Brücke verbunden waren. Vorausgegangen waren bereits die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt und der Umzug der US-Botschaft dorthin; die Annullierung von Hilfsgeldern der USA für UNRWA sowie die Schließung des Büros der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington. All diese Maßnahmen konnten jedoch nicht die Tatsache verbergen, dass es bis zuletzt keine konkrete Strategie zur Umsetzung des vorgelegten Plans gab. Schlussendlich lag der Fokus auf der Entscheidung Israels, ein Drittel des Westjordanlands zu annektieren, was vielerlei Reaktionen hervorrief - das Attribut „Frieden“ war nicht darunter. Mit dem überraschenden Abraham-Abkommen änderte sich die regionale Gemengelage - eine Vereinbarung zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel, welche die Annexion des Westjordanlandes und damit die Umsetzung des „Deal of the Century“ zunächst drosselte. Nun folgt Bahrain diesem Weg und es ist inzwischen nicht zu ambitioniert zu erwarten, dass weitere Länder folgen werden.

“Let’s get things moving in another way”

Insbesondere aufgrund der raschen Abfolge all dieser Ereignisse hinterfragen politische Analysten die strategischen Entscheidungen der Trump-Administration. War das Szenario des "Deals of the Century" eine Taktik, um arabische Staaten zur Normalisierung der Beziehungen zu Israel zu bewegen? Oder ist es ein letzter - inneramerikanisch motivierter - Versuch, einen außenpolitischen Sieg zu erringen? Laut Mark Pfeifle, früherer stlv. nationaler Sicherheitsberater für strategische Kommunikation und globale Öffentlichkeitsarbeit im Weißen Haus, war es eine bewusste Entscheidung der Trump Administration, einen anderen Ansatz als vorherige Regierungen zu wählen: "Let’s build a relationship with different countries and let’s get things moving this way."

In diesem Sinne kann Donald Trump sicherlich argumentieren, dass seine Transaktionsdiplomatie etwas erreicht hat, was bisher unmöglich schien. Die arabisch-israelischen Friedenspakte scheinen - zumindest vordergründig - jedoch eng mit dem derzeitigen US Wahlkampf verbunden zu sein. Die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate symbolisieren einen außenpolitischen Erfolg, der in Wahlstimmen umgewandelt werden könnte. Dies umsomehr, da die großen außenpolitischen Bemühungen Trumps bisher scheiterten - sei es ein Friedensplan für den Nahen Osten, die Eingrenzung der nuklearen Ambitionen Nordkoreas, der Handelskrieg mit China oder die Eindämmung der Rolle Irans im Nahen Osten. Daraus jedoch zu schließen, dass diese Bemühungen ausschließlich mit der Wiederwahl Donald Trumps zusammenhängen, würde außer Acht lassen, dass Themen wie COVID-19, die wirtschaftliche Entwicklung und das Führungspotential der beiden Präsidentschaftskandidaten die Wahl entschieden werden, sagt Mark Pfeifle: "From an electoral point of view, the topic of these peace accords will have minimal effect to move voters, as there are not many undecided voters."

Zwischen Riad und Teheran…

Unabhängig von Trumps Ambitionen ändern sich die politischen Variablen im Nahen Osten. Derzeit sind alle Augen auf Bahrain gerichtet. Die langfristigen Fragen befassen sich jedoch mit den Auswirkungen solcher Initiativen auf das Kräfteverhältnis in der Region. In diesem Zusammenhang deuten die gegenwertigen Entwicklungen zumindest darauf hin, dass Saudi-Arabien sein „moralisches“ Machtmonopol über die Golfstaaten verloren hat. Das Königreich wurde bei vielen Gelegenheiten - zuletzt im Jemen - von letzteren im Stich gelassen und versucht nun, wieder Kräfte zu sammeln, um mit den wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen Schritt zu halten. Im Zentrum dieser Betrachtung steht dabei die Frage, ob Bahrains Schritt als möglicher Test für etwaige zukünftige saudische Ambitionen zu verstehen ist. Obwohl ein Friedenspakt zwischen Bahrain und Israel vorhersehbarer war als der mit den Emiraten, ist er wohl kaum ohne "grünes Licht" des größten Nachbarn in der Region zustande gekommen. Bahrain ist stark von der wirtschaftlichen und politischen Unterstützung Saudi-Arabiens abhängig - selbst die Ölrenditen werden von der größten saudischen Erdölgesellschaft Saudi Aramco verwaltet. Das Königreich wird nicht so schnell nachziehen - insbesondere unter der Herrschaft von König Salman. Kronprinz Mohammed Bin Salman kann nun allerdings Zeit gewinnen, um ein geeignetes Szenario für seinen Platz in den Geschichtsbüchern zu entwerfen.

Die zweite große Unbekannte in der Region ist Iran. Eine zu rasche Beurteilung der Lage könnte zu der Aussage verleiten, das Land sei nun isolierter als zuvor. Die Wirtschaftskrise in der Islamischen Republik könnte sich verschärfen und würde die große Frage nach der Legitimität des gegenwärtigen Regimes verstärken. Die Unsicherheiten sind groß. Es wird daher wichtig sein zu beobachten, wie sich allfälliger ernsthafter Widerstand seitens Iran durch mögliche "destabilisierende Aktivitäten" in der Region artikulieren wird. Insbesondere arabische Länder unter starker iranischer Dominanz - wie der Irak und Libanon - werden in dieser Hinsicht der Gradmesser für künftige Entwicklungen sein.

Aber es gibt auch Hoffnung. So argumentieren Analysten auch, dass die Friedensverträge zwischen Israel und den arabischen Staaten möglicherweise zu einer Annäherung zwischen den USA und Iran führen könnten. Dieses Argument beruht auf der Tatsache, dass (1) Iran ohne seine arabischen Nachbarn nicht überleben kann - was erklärt, warum das Land seine diplomatischen Beziehungen zu den VAE bisher nicht beendet hat - und (2) Iran ein Interesse daran hat, die Rolle eines Ölkorridors zu spielen, der den Golf mit Staaten der Levante, Nordafrikas und natürlich Europas verbindet. Insbesondere das letztere Argument wird durch einen Artikel des „Foreign Policy Magazine“ gestützt, in welchem die Existenz einer Ölpipeline enthüllt wurde, welche von Israel als geheimes Joint Venture mit Iran betrieben wird und somit „ein Hauptnutznießer des von Trump vermittelten Friedensabkommens mit den Emiraten sein könnte.“

... aber was ist mit den Palästinensern?!

Erschreckend ist, wie deutlich sichtbar die Marginalisierung der palästinensischen Seite im Verlauf der letzten Monate geworden ist. Die Palästinenser haben das Vertrauen in die USA als Vermittler verloren und wurden mit jeder neuen Entwicklung frustrierter. Wirklich überraschend kamen diese Entwicklungen für sie allerdings nicht. Im institutionalisierten Prozess der Friedensverträge liegt aber auch eine große Chance: Friedensverträge entfalten ihre eigentliche politische Kraft erst, nachdem die Symbolhaftigkeit des Augenblicks einer gewissen Routine der Zusammenarbeit gewichen ist. Offizielle Kommunikationskanäle werden eingerichtet und die Interaktion zwischen den Partnern wird kontinuierlich erweitert. Angesichts der ausgetrockneten Kommunikationskanäle zwischen der palästinensischen Führung und der US-Regierung sowie des Abbaus diplomatischer Missionen wird es Washington jedoch zunehmend schwerer fallen, die Stimmung unter den Palästinensern zu eruieren. Hier sind Deutschland und Europa daher aufgefordert, den Austausch mit der palästinensischen Führung und der Zivilgesellschaft, die sich von diesem Prozess ausgeschlossen fühlen, anzugehen und zu intensivieren. Der Raum für zusätzliche externe Akteure wie Deutschland, das am Vorrang internationaler Abkommen festhält, ist zwar begrenzt. Deutschland und die EU sollten jedoch eine dauerhafte Vermittlerrolle zwischen Israel und der arabischen Welt spielen, insbesondere durch ihre Arbeit in und mit arabischen Zivilgesellschaften.