Auf schiefer Ebene – haltlos?

Ein Jahr nach den verwirrenden Putschereignissen in der Türkei

Meinung19.07.2017Hans-Georg Fleck
Demonstration
Demonstration gegen den Putschversuch in der Nacht des 15. Juli 2016CC BY-SA 4.0 commons.wikimedia.org/ Lubunya

Nach dem Scheitern des Militärputsches, der der Gülen-Bewegung angelastet wird, von dessen wahren Hintergründen wir jedoch nie Kenntnis bekommen werden, wurde im Sommer 2016 in der Türkei der „Sieg der Demokratie“ gefeiert. Ein Jahr danach ist zu konstatieren, dass individuelle Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Nacht des 15. Juli allenfalls einen Pyrrhus-Sieg errungen haben. Das Land schlittert weiter in den Autoritarismus – nur mit größerer Beschleunigung.

Im Ausland ist häufig nicht realisiert worden, im welchem Maße die Versuche von Teilen des Militärs, die verfassungsmäßige Ordnung der Türkei durch einen gewaltsamen Umsturz auszuhebeln, die türkische Gesellschaft aufgewühlt und verunsichert haben. Es waren nicht nur die erklärten Anhänger des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan oder der Regierungspartei AKP, die nach der raschen Niederschlagung des in vielerlei Hinsicht so dilettantischen und desorganisierten Putsches den „Sieg der Demokratie“ zelebrierten und die nationale Einheit beschworen. Auch viele Kritiker der islamisch-konservativen Elite der „neuen Türkei“ stimmten lauthals ein in den von offizieller Stelle angeführten Chor, der die kompromisslose Abrechnung mit „Gülenisten, Terroristen und Verrätern der Nation“ einforderte. Stimmen wurden laut, die nur in der Wiedereinführung der Todesstrafe die angemessene Form der Auseinandersetzung mit den Putschisten sahen.

Die große „Säuberung“

Im Trubel der kurzen, hektischen Nacht des 15./16. Juli hatten nur wenige die Worte des gerade einem Attentatsversuch entronnenen Präsidenten im Sinn behalten, der die Putschereignisse - weit vor der endgültigen Niederschlagung des Putsches  - als „Geschenk des Himmels“ charakterisiert hatte. Die 250 Toten der Putschnacht waren kaum beerdigt, die ca. 2000 Verletzten wurden noch in den Krankenhäusern versorgt, als deutlich wurde, was der – wie stets – mit politischem Kalkül agierende Erdoğan mit seiner Aussage gemeint hatte. Seit dem 16. Juli 2016 ist ein wahrer Sturm der „Säuberung“ über die Türkei hinweggegangen, der Zigtausende ins Gefängnis gebracht, Hunderttausende ihren Job, z. T. ihre komplette berufliche Zukunft gekostet  und noch mehr Familienangehörige ins gesellschaftliche und wirtschaftliche Abseits gestürzt hat. Die Putschnacht und die auf sie folgende (bis heute fortdauernde) Verhängung des Ausnahmezustandes hatte möglich gemacht, was schon im Vorfeld von langer Hand und minutiös geplant worden war: ein Schlag nicht nur gegen Personen, die der Verwicklung in die Putschpläne verdächtig sind, oder gegen (angebliche oder tatsächliche) Anhänger der perhorreszierten Bewegung des islamisch-konservativen Predigers Fethullah Gülen, sondern gegen Andersdenkende überhaupt.

Politische Verfolgung – gesellschaftliche Diskreditierung

Das „Aufräumen“ in der türkischen Gesellschaft hat tiefe Schneisen in die Sicherheitsorgane des Landes, in den Justizapparat, in die administrativen Strukturen, in die Medienlandschaft und – last but not least – in die intellektuelle, akademische Elite des Landes geschlagen. Nahezu kein Tag vergeht, an dem nicht von – häufig genug durch Denunziation ausgelösten – Verhaftungen berichtet wird, die sich zumeist gegen die Gülen-Bewegung oder angebliche Unterstützer der kurdischen PKK richten. Schnell können in diesem politischen Klima erklärte Kritiker der Gülen-Bewegung von gestern im Auge der parteiisch gewordenen Staatsgewalt und Judikative zu Unterstützern der ubiquitären gülenistischen „Terrororganisation FETÖ“ mutieren. Die Verhaftungswelle rollt weiter, so mancher sucht den Ausweg im Exil; noch sind es nur einzelne, die in vermeintlicher persönlicher und gesellschaftlicher Ausweglosigkeit Hand an sich legen.

Schlittern – in den Autoritarismus

Die Türkei befindet sich seit Jahr und Tag auf einer schiefen Ebene, auf der es kaum ein Halten zu geben scheint. Dabei gibt es sie, die „andere Türkei“, die die Abwendung ihres Staates von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht einfach hinnehmen will. Wir haben sie 2013 am Gezi-Park gesehen, in den Parlamentswahlen 2015, in den mehr als 48% der aktiven Stimmbürger, die das als Demokratie- und Effizienzgewinn verkaufte Verfassungsreferendum verworfen haben, ja zuletzt auch in den Teilnehmern des „Marsches für Gerechtigkeit“, angeführt vom Führer der offiziellen parlamentarischen Opposition. Diese „andere Türkei“ verdient die Aufmerksamkeit und Unterstützung einer europäischen Öffentlichkeit, deren Türkeibild in den letzten Jahren im Angesicht einer wahren, z. T. mit Größenwahn gepaarten Autoritarismuswelle bis ins Mark erschüttert worden ist.

Gibt es da noch Hoffnung auf Umkehr? Kann man sich schütteln – und hat wieder die Türkei vor Augen, die noch vor wenigen Jahren mit Wort und Tat in die europäische Integration strebte? Es wäre pure Illusion, wenn man diese Fragen aus heutiger Sicht mit Ja beantworten würde. Allen gelegentlichen Anwandlungen von Kompromisswilligkeit zum Trotz ist der politische Führer des Landes entschlossen, seinen Weg fortzuführen - einen Weg, der Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nur nachrangige Bedeutung zumisst. Das zurückliegende Jahr seit der Putschnacht des Juli 2016 hat gezeigt, dass Erdoğan nicht gewillt ist, sich auf seinem Weg aufhalten zu lassen – von niemandem, koste es, was es wolle.

Dr. Hans-Georg Fleck leitet das Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Istanbul.

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Dr. Hans-Georg Fleck
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Türkei
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