Asien, Trump und wir in Deutschland

Vier Thesen zu einer neuen Weltlage

Analyse11.11.2016Siegfried Herzog, Armin Reinartz
Chinesischer Drache
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Trump steht für einen amerikanischen Rückzug als globale Ordnungsmacht. Auch nach der Wahl sind sich Beobachter weitgehend einig, dass diese neue Linie im Weißen Haus Einzug halten wird. Sollte dies so kommen, könnten die Implikationen in Asien dramatisch sein - mit heftigen Auswirkungen und Risiken für Europa und Deutschland.

1. Der asiatische Raum wird instabiler

TPP, der große asiatische Bruder von TTIP,  ist nun wohl tot. Dabei war es die ökonomisch-politische Säule der strategischen “Hinwendung nach Asien (Pivot to Asia)”. Mit TPP sollte der asiatisch-pazifische Wirtschaftsraum weiterentwickelt und offengehalten werden – und zwar erstmal ohne China. Im Kleingedruckten fand man dabei durchaus auch zusätzliche Vorteile für die US-Wirtschaft. Viele Länder in Asien haben sich bisher am Rahmen amerikanischer Politik orientiert und auf dieser Basis ihre eigene Entwicklung vorangetrieben. Insbesondere für sie stellt eine nun anscheinend unzuverlässige und unberechenbare Außenpolitik der USA ein Problem dar.

Dies ist zum einen politisch-militärisch der Fall. Die Präsenz der USA ist nicht immer geliebt, aber wird als Garant für Frieden, Ordnung, sichere Grenzen und Handelswege von vielen Ländern unterstützt. Ein prominentes Beispiel ist Vietnam, das angesichts seines schwierigen Verhältnisses zum historischen Hegemon China seit Jahren in zunehmendem Maße den militärischen Schulterschluss mit den USA sucht. Da weder in Südostasien noch in Ostasien eine funktionierende regionale Sicherheitsarchitektur ohne ein starkes Engagement der USA besteht, wird das Konfliktrisiko deutlich steigen. Auf der koreanischen Halbinsel und in Japan könnte eine eigene nukleare Aufrüstung auf die Agenda gesetzt werden. Sowohl Südkorea als auch Japan besitzen dazu die Ressourcen und die Technologie. Bislang fehlte der politische Wille für so einen Schritt, da die USA dies mit ihrem politischen Gewicht verhinderten und gleichzeitig als fester Bündnispartner für die nukleare Abschreckung garantierten. Auch ohne Nuklearwaffen bergen die Aufrüstung und Remilitarisierung Japans, die nun sicherlich weiter zunehmen wird, großes Konfliktpotential mit der aufstrebenden Supermacht China. Peking wirft Japan vor, seinem nationalistischen Denken aus dem zweiten Weltkrieg nicht endgültig abgeschworen zu haben. In Betrachtung politischer Gruppierungen und Tendenzen in der japanischen Politik ist dies in manchen Teilen nicht von der Hand zu weisen. Der chinesische Staatschef Xi Jinping dürfte auch nicht erfreut darüber sein, dass er sich nun insgesamt auf deutlich unberechenbarere Reaktionen aus dem Weißen Haus einstellen muss. Dies gilt insbesondere, da Nordkorea sein Atomprogramm weiter ausbaut. Für keine amerikanische Regierung wäre es akzeptabel, dass Nuklearraketen aus Pjöngjang Kalifornien erreichen können. Wie wird ein Präsident Donald Trump reagieren, wenn er mit einer Art Kubakrise in Asien konfrontiert wird?

2. China wird deutlich dominanter

Unterm Strich dürften die chinesischen Kader aber dennoch mit dem ein oder anderen Gläschen Baijiu auf Clintons Niederlage angestoßen haben. In Südostasien haben sie nun noch stärker freie Hand, um ihre Vormachtstellung auf- und auszubauen. Bereits in den Wochen vor der Wahl konnte China die Philippinen auf seine Seite ziehen, unterhielt immer engere Kontakte zu Thailand und Malaysia - alles Länder, die lange Zeit fest im Camp der USA verortet wurden, die aber schon in den letzten Jahren den Eindruck gewonnen haben, dass es die USA mit der Hinwendung nach Asien nicht wirklich ernst meinen. Ohne eine entschiedene und gut organisierte Gegenbewegung der USA wird sich dieser Trend fortsetzen. Damit praktiziert China nun im Falle des ASEAN-Staatenbundes das, worauf auch Putin in Bezug auf die Europäische Union spekuliert. Die kleineren Nachbarn können sich nicht effektiv gegen die Hegemonialbestrebungen der Großmacht verbünden und haben alleine nur wenig entgegenzusetzen - Divide et Impera. Ob Japan und Australien die von den USA gerissene Lücke wenigstens teilweise schließen können oder wollen, muss man sehen. Der Versuch, den Konflikt im global relevanten Südchinesischen Meer mit Werkzeugen des internationalen Rechts und multilateraler Verhandlungen zu lösen, dürfte nun vollends gescheitert sein. Klassische Machtpolitik wird sich nun durchsetzen.

Unterschätzt scheinen bislang die Auswirkungen auf die Rolle der USA als philosophisch-ideologische Führungsmacht der “freien Welt”. Trump gilt weder in den USA noch im Ausland als Advokat von Freiheit und Demokratie. Die Rede ist bereits vom Ende der westlich dominierten Weltordnung. Das finden viele linke Kräfte gut. Es bedeutet aber auch, dass Eliten davon ausgehen, nun ungestört im Innern tun und lassen zu können, was sie wollen, ohne auf demokratische und menschenrechtliche Standards zu achten. Die warmen Worte, die der mittlerweile berühmt-berüchtigte philippinische Präsident Duterte für Trump fand, sprechen Bände. Die Arbeit von internationalen Organisationen zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten könnte nun noch deutlich schwieriger werden.

Asiatische Innenstadt
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Peking kann nun auch auf ideologischem Gebiet noch mehr in die Offensive gehen. Das von der chinesischen kommunistischen Partei postulierte “China-Modell” angeblicher Meritokratie ist zwar immer noch leicht angreifbar, wird es im globalen Wettstreit nun aber deutlich leichter haben. Auf jeden Fall ist es Wasser auf die Mühlen derjenigen, die meinen, die innere Verfasstheit eines Landes gehe außerhalb desselben niemanden etwas an.  

3. In Asien droht die Weltwirtschaftskrise

Die Globalisierung hat die Entwicklung viele asiatische Länder maßgeblich begründet. Trump hat angekündigt, dass er wieder Handelsbarrieren aufbauen und die Globalisierung teilweise rückabwickeln will. Ohne globalen Handel und internationale Wertschöpfungsketten drohen asiatischen Ländern von China über Japan und Korea bis hin zu Vietnam, Indonesien, Malaysia und anderen mittelschwere bis existentielle Wirtschaftskrisen. Bereits eine abgeschottete USA würde die Wirtschaft der EU und Deutschlands empfindlich treffen. Sollten dann noch die Nachfrage und die Investitionen aus Asien, insbesondere China, einbrechen, würden wohl in vielen Unternehmen in Europa die Lichter ausgehen. Viele deutsche Konzerne und Mittelständler haben strategisch auf Asien gesetzt. Für die kriselnde deutsche Automobilbranche ist der asiatische Markt existentiell.

4. Deutschland muss mehr für die freie Welt tun

Das Vakuum, das die USA hinterlassen, wird gefüllt werden. Wir haben Einfluss darauf, ob dies allein durch China, Russland und ein wachsendes autoritäres Gefolge geschieht, oder durch Kräfte, die noch für internationales Recht, Freiheit und Fortschritt eintreten. Diese Entwicklung folgt einem grundsätzlichen Trend und liegt nicht alleine in der US-Wahl 2016 begründet. Ein Präsident Trump schafft nun aber kurzfristig Fakten. Es ist die Chance und der Zwang für Deutschland, erwachsen zu werden. Alles, was im amerikanischen Handeln kritisiert wurde, kann jetzt selber besser gemacht werden. Mittelfristig ist aber vor allem Engagement notwendig, um den Welthandel offen zu halten und international die sicherheits- und allgemeinpolitischen Rahmenbedingungen für eine fortgesetzte globale Entwicklung zu gewährleisten. Das erfordert stärkeres sicherheitspolitisches wie handelspolitisches Engagement. Deutschland hat die Chance und die Verantwortung, dabei eine führende Rolle zu übernehmen. Deutschland kann dies nicht alleine. Es liegt an uns, mit gleichgesinnten Partnern ein breites Bündnis auf der Basis der universellen Werte Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit aufzubauen. Dafür gibt es Partner auf allen Kontinenten. Für große Bevölkerungsteile in asiatischen Ländern ist ein Leben in einem freiheitlichen Rechtsstaat so attraktiv wie für Europäer und Bürgerinnen und Bürger im klassischen “Westen”. Wohin diese Gesellschaften mit ihren Milliarden Menschen im “asiatischen Jahrhundert” tendieren, wird auch großen Einfluss auf Europa und Deutschland haben. Zum Erhalt der Werte, für die wir zu Hause und im Geiste unseres Grundgesetzes stehen, müssen wir jetzt in der Welt aktiver werden.

Für Medienanfragen kontaktieren Sie unseren Asien-Experten der Stiftung für die Freiheit

Siegfried Herzog
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Thailand
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