Arbeit, Gesundheit und Soziales

Die Parteiprogramme zur Landtagswahl in Bayern
Die Parteiprogramme zur Landtagswahl in Bayern

 Arbeitsbedingungen
 

FDP

  • Ermöglichung eines selbstbestimmten Arbeitslebens
  • Flexibilisierung des bestehenden Arbeitsschutzgesetzes
  • Flexibilisierung des Ladenschlusses an sieben Tagen in der Woche
  • Entbürokratisierung der Regelungen zu verkaufsoffenen Sonntagen
  • Keine Ausweitung der Regelungen zur Höchstarbeitszeit
  • Förderung familiengerechter Arbeitszeiten
  • Öffentliche Verwaltung als moderner und attraktiver Arbeitgeber

CSU

  • Teilhabe von Arbeitnehmern an der Digitalisierung stärken
  • Einführung von Bildungsschecks für Mitarbeiter in kleinen und mittleren Unternehmen
  • Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie

SPD

  • Gute und flächendeckende Tarifverträge und Mitbestimmung für alle Arbeitnehmer/innen
  • Angepasste Arbeitszeiten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche
  • Zurückdrängen von Niedriglöhnen
  • Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
  • Abschaffung aller Ausnahmen beim Mindestlohn
  • Einführung eines Tariftreuegesetzes
  • Reformierung des bayerischen Personalvertretungsgesetzes

DIE LINKE

  • Volle Pflicht zur Sozialversicherung ab dem ersten Euro
  • Rechtsanspruch auf Mindeststundenzahl von 22 Arbeitsstunden pro Woche
  • Unbefristete Arbeitsverträge statt Mini-Jobs
  • Erhalt und Ausweitung von Flächentarifverträgen
  • Landesaufträge nur an Unternehmen mit Tariflohn
  • Gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit von 40 Stunden
  • Umfassende Mitbestimmungsrechte für Personalräte
  • Gesetzliche Verankerung eines zeitnahen Ausgleichs von Mehrarbeit
  • Verbot von Massenentlassungen
  • Erhalt des Ladenschlussgesetzes auf Landesebene
  • Novellierung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes
  • Strenge Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohnes

B90/Die Grünen

  • Schutz der Arbeitnehmer/innenrechte
  • Entwicklung von Strategien für einen Weg zu einer „Guten Arbeit 4.0“
  • Moderne und selbstbestimmte Arbeitswelt
  • Flexible Arbeitszeiten in der Verwaltung

AfD

  • Aufwertung der Arbeitswelt durch Industrie 4.0
  • Begrenzung von Jobverlusten durch die Digitalisierung
  • Vermeidung beruflicher Ausgrenzung bestimmter Personengruppen

Freie Wähler

  • Förderung von Home-Office-Arbeitsplätzen
  • Bayernweite Initiative Arbeit 4.0
  • Arbeitsrecht 4.0 für mehr räumliche und zeitliche Flexibilität
  • Flexible Arbeitszeitgestaltung und Freistellmöglichkeiten für Beamte
  • Atypische Beschäftigungsverhältnisse eindämmen
  • Praktika fair entlohnen
  • Gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaft
  • Landesaufträge nur an Unternehmen mit Tariflohn

 Familie
 

FDP

  • Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie
  • Orientierung des Betreuungsangebots an den Arbeitszeiten der Eltern
  • Förderung familiengerechter Arbeitszeiten
  • Stärkung des Tagesmütter- und Tagesväterangebots
  • Stärkere Förderung von Betriebskindergärten
  • Weniger bürokratische Hürden in der nichtstaatlichen Kindertagespflege
  • Abschaffung der „Herdprämie“
  • Freiraum zur Entfaltung individueller Lebensentwürfe
  • Höchstgrenze für Elternbeiträge bis zur Umsetzung einer allgemeinen Elternbeitragsfreiheit
  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab der 1. Klasse
  • Unterrichtsgarantie durch eine mobile Lehrerreserve

CSU

  • Erhöhung von Betreuungsgeld und Landeserziehungsgeld
  • Qualitätsoffensive für alle Kinderbetreuungseinrichtungen
  • 30.000 neue Betreuungsplätze bis 2020
  • Längere Öffnungszeiten der Betreuung
  • 2000 Tagespflegepersonen einstellen
  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter
  • Schaffung von 10.000 neuen Hortplätzen

SPD

  • Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz
  • Einführung einer Kindergrundsicherung
  • Kinder- und Jugendbeteiligungsstrategie
  • Umsetzung eines Sofortprogramms für mehr Erzieher/innen
  • Kostenfreie Kitas und Kindergärten
  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter
  • Einführung einer Familienarbeitszeit
  • Finanzielle Entlastung von Familien
  • Ausbau sozialverträglicher Telearbeit
  • Ausbau von Betriebs-Kitas
  • Familienfreundlichkeit im öffentlichen Dienst
  • Stärkere Unterstützung pflegender Angehöriger

DIE LINKE

  • Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie
  • Betreuungsangebote am Wochenende und in den Nachtstunden
  • Ausbau ambulanter Strukturen in der Pflege
  • Finanzielle Unterstützung betreuender Familien
  • Abkehr vom konservativen Familienbild
  • Anerkennung aller Lebensentwürfe
  • Stärkere Förderung armer Familien

B90/Die Grünen

  • Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie
  • Ausbau wohnortnaher Betreuungsangebote
  • Stärkere Unterstützung pflegender Angehöriger
  • Besonderer Schutz alleinerziehender Frauen
  • Einkommensunabhängige Kindergrundsicherung
  • Garantierente zur Verhinderung von Altersarmut
  • Leistungsfähige Beratungsstrukturen in ganz Bayern

AfD

  • Konsequente Ablehnung von Abtreibungen
  • Mehr Beratungsangebote zum Schutz des Lebens
  • Erleichterungen von Adoptionen
  • Finanzielle Gleichstellung der elterlichen Betreuung und der frühkindlichen Fremdbetreuung
  • Landeserziehungsgeld für betreuende Eltern
  • Stärkung des bewährten traditionellen Familienbilds
  • Finanzieller Ausgleich für pflegende Angehörige

Freie Wähler

  • Kostenfreie Kinderbetreuung
  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
  • Erhöhung des Kindergeldes
  • Familiensplitting statt Ehegattensplitting
  • Erhöhung des Kinderfreibetrags
  • Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit
  • Teilzeitausbildung für junge Eltern und Alleinerziehende

 Gesundheit und Pflege
 

FDP

  • Angemessene Bezahlung für Pflegeberufe
  • Angemessener Personalschlüssel in Pflegeheimen
  • Mehr Ausbildungsplätze für Pflegekräfte
  • Ausbau von Kurzzeit- und stationären Pflegeplätzen
  • Runder Tisch zur Abwehr multiresistenter Erreger
  • Unterstützung alternativer Wohnformen wie Mehrgenerationenhäusern
  • Förderung der ambulanten Versorgung
  • Finanzielle Angleichung der häuslichen Pflege an die ambulante Pflege
  • Bürokratieabbau in der Pflege
  • Dezentralisierung der Bedarfsplanung im Gesundheitswesen
  • Dezentralisierung der medizinischen Versorgung
  • Aufbau einer bayerischen Arzneimittelreserve
  • Adäquate finanzielle Ausstattung des Notarzt- und Rettungsdienstes
  • Mehr Investitionsmittel für die Infrastruktur der Krankenhäuser
  • Garantie einer Notfallversorgung
  • Flächendeckende Stärkung der Geburtenhilfe

CSU

  • 1.000 zusätzliche Landärzte
  • Investitionsplus von 23 % für den Ausbau von Krankenhäusern (ca. 3 Mrd.)
  • Flächendeckendes Angebot in der Geburtshilfe
  • Jährlicher Bonus in Höhe von 1.000 Euro für Hebammen
  • 1500 neue Pflegeplätze
  • Flächendeckende Bezahlung nach Tarif in der Altenpflege
  • Bayerisches Landespflegegeld für Pflegebedürftige
  • Bayerisches Landesamt für Pflege
  • Digitalisierung der pflegerischen Versorgung
  • Neues Zentrum Pflege Digital
  • Neues Healthcare-Robotik-Zentrum
  • Verbesserung der Hospiz– und Palliativversorgung
  • Weiteres Kinderhospizzentrum in Bamberg

SPD

  • Flächendeckende medizinische Versorgung
  • Mehr Mitsprache bei der Bedarfsplanung für Kommunen
  • Förderung ärztlicher Niederlassungen in strukturschwachen Regionen
  • Neuausgestaltung der Beihilferegelung
  • Förderung strukturpolitischer Maßnahmen über den Krankenhaus-Strukturfonds
  • Verbindliche Personalbemessung in allen stationären Einrichtungen
  • Ausbau der Versorgung psychisch kranker Menschen
  • Umfassender Ausbau von Entlastungsangeboten für Pflegende
  • Investitionskostenförderung für solitäre Kurzzeitpflegeplätze
  • Landesrahmenvertrag für die Kurzzeitpflege und die teilstationäre Pflege
  • Staatlicher Investitionskostenzuschuss für Alten- und Pflegeheime
  • Ausbau und verlässliche Finanzierung der palliativ-medizinischen Versorgung
  • Bessere Anrechnung von Pflegezeiten bei der Rente
  • Ausbau der Patient/innenrechte und -beteiligung
  • Stärkung der Arbeit von Selbsthilfegruppen

DIE LINKE

  • 800 Millionen Euro für bayerische Krankenhäuser
  • Rückführung von privatisierten Krankenhäusern in die öffentliche Hand
  • Höherer Stellenschlüssel in der Altenpflege
  • Gesetzliche Mindeststandards bei der Pflege und deren Personalausstattung
  • Pflegemindestlohn von 14,50 Euro in der Stunde
  • 100 Millionen Euro für die Sicherung von Geburtsstationen im ländlichen Raum
  • Finanzielle Unterstützung für Hebammen und Entbindungspfleger
  • Landarztförderung für Kommunen in Höhe von 200 Millionen Euro
  • Flächendeckende medizinische Versorgung
  • Quartiersbezogene Bedarfsplanung in Großstädten
  • Bayerisches Präventionsgesetz
  • Solidarische Gesundheitsversicherung
  • Zwangs- und gewaltfreie psychiatrische Praxis
  • Vollständige Kostentransparenz im Pflegebereich
  • Ausbau ambulanter Strukturen in der Pflege
  • Stärkung der Rechte von Pflegepersonal in Privathaushalten
  • Ausbau der Kontrollen in Pflegeheimen

B90/Die Grünen

  • Flächendeckende medizinische Versorgung
  • Durchsetzung einer vorausschauenden Bedarfsplanung
  • Stärkere Mitgestaltung des Gesundheitsangebots durch Kommunen
  • Erhalt der Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft
  • Gezieltere Zuweisung der Landesinvestitionen in die Krankenhausinfrastruktur
  • Sicherung der wohnortnahen Versorgung mit Hebammen
  • Bessere Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung für Hebammen
  • Stärkung telemedizinischer Verfahren
  • Bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für Pflegepersonal
  • Höherer Personalschlüssel
  • Mehr Kurzzeitpflegeplätze sowie Tages- und Nachtpflegeplätze
  • Bessere Unterstützungsangebote für Angehörige von pflegebedürftigen Personen
  • Stärkung ambulanter Pflegedienste
  • Ausbau kommunaler Pflegeberatungsstellen
  • Erhalt und Förderung alternativer Wohnformen
  • Gründung einer bayerischen Pflegekammer
  • Sicherung der wohnortnahen Palliativversorgung
  • Schnellere Behandlungsmöglichkeiten für psychische Erkrankungen

AfD

  • Verbleib der Krankenhäuser in kommunaler Hand
  • Anreize und Bürokratieabbau für Landarztpraxen
  • Flächendeckende medizinische Versorgung
  • Fachliche Eignungsprüfung ausländischer Ärzte
  • Konsequente Anwendung des Antikorruptionsgesetzes im Gesundheitswesen
  • Erhalt des Berufsbilds des Heilpraktikers
  • Kostenübernahme heilpraktischer Therapien durch gesetzliche Krankenkassen
  • Unabhängige staatliche Gesundheitsforschung
  • Untersuchung von Risiken des neuen Mobilfunkstandards 5G
  • Neuregelung der Ruhezeiten in der Notaufnahme
  • Finanzieller Ausgleich für pflegende Angehörige
  • Menschenwürdige Betreuung und Pflege in stationären Einrichtungen
  • Bessere Pflegeausbildung
  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal
  • Ausbau des palliativ-medizinischen Angebots
  • Ablehnung eines gesetzlichen Zwangs zur stationären REHA

Freie Wähler

  • Erhalt aller kommunalen Krankenhäuser
  • Keine Schließungen von Notaufnahmen
  • Keine weitere Privatisierung von Krankenhäusern
  • Generalistische Pflegeausbildung
  • Flächendeckender Ausbau einer unabhängigen Pflegeberatung
  • Erhöhung des Landarztstipendiums von 600 auf 1.000 Euro
  • Bessere Unterstützung ehrenamtlicher Hospizmitarbeiter
  • Soziale Gesundheitsversicherung
  • Mehr leistungsbezogene Bezahlung von Ärzten
  • Gründung einer bayerischen Pflegekammer
  • Ausbau von Tages- und Nachtstätten für Senioren
  • Besserer Personalschlüssel in Pflegeeinrichtungen
  • Reformierung des Numerus Clausus beim Medizinstudium
  • Mehr Ärzte für Bayern

 Drogenpolitik
 

FDP

  • Mehr Aufklärung und Prävention
  • Therapie statt Strafverfolgung
  • Zulassung der Einrichtung von geprüften Drogenkonsumräumen
  • Kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Geschäften
  • Erhöhung des straffreien Eigengebrauchs von Cannabis auf 15 Gramm
  • Ablehnung eines Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen

CSU

keine

SPD

  • Mehr Prävention und Aufklärung
  • Zulassung der Einrichtung von Konsumräumen für Suchtkranke
  • Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene

DIE LINKE

  • Objektive Aufklärung im Rahmen des Schulunterrichts
  • Zulassung des kontrollierten Handels mit Cannabis
  • Ausweitung der Hilfe für Suchtkranke und deren Angehörige
  • Ausweitung der Hilfe für psychosoziale Beratungs- und Betreuungsstellen
  • Zulassung und Einrichtung von Drogenkonsumräumen
  • Rezeptfreie Abgabe von Cannabismedikamenten für Schwer- und Suchtkranke

B90/Die Grünen

  • Fokussierung auf Fürsorge und Prävention
  • Entkriminalisierung von Cannabis-Konsument*innen
  • Erhöhung des straffreien Eigengebrauchs von Cannabis auf 15 Gramm
  • Bekämpfung des massiven Crystal-Meth-Konsums
  • Zulassung der Einrichtung von Drogenkonsumräumen
  • Sofortiges Verbot von Außenwerbung für Alkohol und Nikotin

AfD

keine

Freie Wähler

keine

 Gleichberechtigung
 

FDP

  • Abbau von Geschlechterstereotypen in der Berufswahl
  • Loslösung pädagogischer Konzepte von starren Geschlechterrollen
  • Bessere Versorgung mit weltanschauungsneutralen Frauenhäusern
  • Bayerischer Aktionsplan gegen Homo-, Bi- und Transphobie
  • Aufklärungs- und Toleranzprojekte in den Schulen und der Jugendarbeit
  • Unterstützung von Projekten zur Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Menschen
  • Gleichwertige Darstellung aller Eheformen in den Lehrplänen
  • Sicherstellung einer vorurteilsfreien Entwicklung der jungen Menschen

CSU

  • Flexibilität berufstätiger Eltern erhöhen

SPD

  • Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt
  • Paritätische Besetzung von Vorständen und Aufsichtsräten landeseigener Betriebe
  • Frauenquote von 50 % bei der Vergabe von Professuren
  • Offene Bekämpfung von Sexismus
  • Rechtsanspruch auf Schutz für von Gewalt betroffenen Frauen
  • Verbindliche Finanzierungsregelung von Frauenhäusern
  • Flächendeckendes Hilfsnetz für Frauen nach sexualisierter Gewalterfahrung
  • Geschlechtergerechte Gestaltung öffentlicher Haushalte
  • Mehr Frauen in politischer Verantwortung
  • Landesaktionsplan gegen Diskriminierung, Homo-, Trans- und Interphobie
  • Gesamtbayerische Koordinierungs- und Gleichstellungsstelle für LSBTTI-Fragen

DIE LINKE

  • Einführung des Frauentags als gesetzlichen Feiertag
  • Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
  • Paritätische Besetzung aller Stellen
  • Aktiver Kampf gegen Altersarmut von Frauen
  • Zurückdrängung tradierter Rollenbilder
  • Keine Tabuisierung sexualisierter Gewalt
  • Hilfe und Schutz für alle Betroffenen sexualisierter Gewalt
  • Abschaffung der §§ 218 und 219a StGB
  • Medizinische und therapeutische Leistungen für Menschen mit Trans- und Interhintergrund
  • Reproduktionsmöglichkeiten für Menschen mit Transhintergrund
  • Aufarbeitung der Verfolgung von Menschen mit Trans- und Interhintergrund im Nationalsozialismus

B90/Die Grünen

  • Überwindung überholter Rollenbilder
  • Gleiche Bezahlung von Frauen und Männern
  • Verbindliche Quoten im öffentlichen Dienst und in staatlichen Unternehmen
  • Geschlechtergerechtigkeit als Förderkriterium bei der Vergabe staatlicher Gelder
  • 50-Prozent-Mindestquote für Frauen für alle Wahllisten
  • Ausreichende finanzielle Ausstattung für Frauennotrufe, Beratungsstellen und Frauenhäuser
  • Verbesserung der rechtlichen und medizinischen Situation von Prostituierten
  • Aktionsplan für Antidiskriminierung, Gleichstellung und Akzeptanz sexueller Vielfalt
  • Erhöhte Sichtbarkeit sexueller Vielfalt in den Lehrplänen
  • Förderung der Geschlechter- und Genderforschung
  • Bayerische Antidiskriminierungsstelle

AfD

  • Schließung von Moscheen, die predigen, dass Frauen minderwertiger seien als Männer
  • Besondere Fürsorge und Unterstützung für schwangere Frauen
  • Einstellung sämtlicher Aktivitäten des Gender-Mainstreaming
  • Unterbindung politisch motivierter Eingriffe in den Sprachgebrauch

Freie Wähler

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
  • Höherer Frauenanteil in Führungspositionen ohne Quotenzwang
  • Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt bedrohten Frauen und Kinder
  • Angemessene Personalausstattung von Frauenhäusern und -notrufen
  • Schutz vor sexueller Belästigung ins Bayerische Gleichstellungsgesetz aufnehmen
  • Stärkung der Rechte der Väter im Scheidungsfall

Inklusion

FDP

  • Barrierefreiheit von Gehwegen, öffentlichen Einrichtungen, öffentlichem Nahverkehr sowie im gesamten Alltagsleben
  • Vereinfachung von Behördengängen
  • Förderung der Barrierefreiheit im Tourismus
  • Förderung inklusiver KiTas
  • Bessere Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
  • Barrierefreier Zugang zu Bildung für alle Menschen
  • Mehr Freiheit und Selbstverantwortung für Menschen mit Behinderung

CSU

  • Solidarität der Gemeinschaft für Menschen mit Behinderung

SPD

  • Mehr Akzeptanz der Belange sowie Teilhabe aller Menschen mit Behinderung
  • Kein pauschaler Wahlrechtsausschluss der Menschen mit Behinderung
  • Barrierefreies Leben in allen Bereichen ermöglichen
  • Ausbau inklusiver Bildung
  • Schaffung einer inklusiven Berufswelt

DIE LINKE

  • Unterstützen der Behindertenverbände und -vertretungen
  • Überprüfung von Gesetzen auf Konformität mit der UN-Behindertenrechtskonvention
  • Wahlrecht für alle
  • Inklusive Bildung
  • Barrierefreiheit als Kriterium für öffentliche Fördergelder
  • Barrierefreie Wohnungen
  • Barrierefreies Gesundheitssystem
  • Kostenfreier Fahrdienst für Menschen mit Behinderung als Alternative zum ÖPNV
  • Unterstützung der Kommunen bei Inklusion

B 90/Die Grünen

  • Inklusive KiTas
  • Weiterbildungen für das pädagogische Personal
  • Barrierefreie Schulgebäude
  • Bessere Lern- und Studienbedingungen für Menschen mit Behinderung
  • Barrierefreiheit im Nahverkehr sowie in öffentlichen Einrichtungen und Orten
  • Landesfachstelle für Barrierefreiheit
  • Bessere Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung
  • Förderung barrierefreier Wohnungen
  • Wahlrecht für alle

AfD

  • Keine ideologisch motivierte Inklusion an den Schulen

Freie Wähler

  • Barrierefreier Ausbau aller Bahnhalte
  • Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit
  • Keine Einschränkungen beim Wahlrecht für Menschen mit Behinderung
  • Höhere Durchlässigkeit zwischen Förder- und Regelschulen
  • Zusätzliche Lehrerstellen für Inklusionsklassen
  • Inklusion als Pflichtbestandteil der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften
  • Ausweitung der Studienplatzkapazitäten im Fachbereich Sonderpädagogik
  • Pädagogisches Rahmenkonzept für inklusive Bildung
  • Ausbau der inklusiven Berufsausbildung

Kultur

FDP

  • Budgethoheit für staatliche Kulturinstitutionen
  • Stärkung von Kulturprojekten aus allen Bereichen
  • Sanierung von Kultureinrichtungen
  • Finanzielle Stärkung des Kulturfonds Bayerns
  • Unabhängige Jury für Entscheidungen zur Mittelvergabe durch den Kulturfonds
  • Bessere Vernetzung von Kultureinrichtungen
  • Bessere Vernetzung zwischen Bildungs- und Kultureinrichtungen
  • Stärkung des Kunst- und Musikunterrichts
  • Kooperationsverträge zwischen KiTas und Schulen und Kunst- und Kultureinrichtungen
  • Stärkeres Engagement staatlicher Kultureinrichtungen in der kulturellen Bildung
  • Stärkung der Nachwuchsförderung

CSU

  • Drittes Bayerisches Staatstheater in Augsburg
  • Kulturzentrum für Vertriebene und Aussiedler in Nürnberg
  • Kreuz in allen Behörden als sichtbares Symbol für Menschenwürde, Nächstenliebe und Toleranz

SPD

  • Öffnung der staatlich finanzierten Kulturorte für neue Formen und neues Publikum
  • Stärkung der freien Kulturszene
  • Förderung der soziokulturellen Zentren
  • Stärkere Verankerung kultureller Bildung in Schulen und KiTas
  • Faire Bezahlung für Künstler/innen
  • Neue Förderkonzepte für die Kultur- und Kreativwirtschaft
  • Verstärkte Einbindung der Mahn- und Gedenkstätten Bayerns in die Erinnerungskultur

DIE LINKE

  • Vielfältige Kulturpolitik für alle
  • Ablehnung des „Leitkultur“-Gedankens
  • Unterstützung der kulturellen Infrastruktur im ländlichen Raum
  • Bezahlbare Preise in Theatern, Museen und anderen Kunstinstituten
  • Bessere Bezahlung für Kulturschaffende

B 90/Die Grünen

  • Demokratisches Kulturentwicklungskonzept
  • Verlagerung von Entscheidungen in Regionen
  • Neugewichtung der bisherigen Ausgaben für Kunst und Kultur
  • Verstärkte Förderung neuer kultureller Formen
  • Abbau des Sanierungsstaus
  • Gleichstellung von Frauen und Männern in Kunst und Kultur
  • Barrierefreier Ausbau von Kultureinrichtungen
  • Kooperation zwischen Kulturschaffenden, Kulturinstitutionen und Bildungseinrichtungen
  • Gezielte Förderung der bayerischen Kultur- und Kreativwirtschaft

AfD

  • Höherer Stellenwert für die deutsche Sprache
  • Gestaltung des öffentlichen Raums nach eigenen Vorstellungen und Werten
  • Keine Islamisierung des öffentlichen Raums
  • Stärkere Förderung der bayerischen Volkskultur und Kultureinrichtungen
  • Kulturbezogene Landschaftsplanung
  • Vermittlung eines ausgewogenen Bilds der deutschen Geschichte
  • Vermittlung der Rolle des Einzelnen in einem totalitären Staat
  • Fokus auf Erfahrung des Werts individueller Freiheiten
  • Würdigung des Schicksals aller Opfer im Zweiten Weltkrieg
  • Vermittlung des Schicksals von Heimatvertriebenen und Aussiedlern

Freie Wähler

  • Sicherung kultureller Vielfalt Bayerns
  • Erhalt von Brauchtum und Dialekten
  • Heimatkunde in den Lehrplänen
  • Unterstützung von Kommunen bei ihrem Kulturauftrag
  • Unterstützung von Amateurtheatern
  • Unterstützung der bayerischen Kultur- und Kreativwirtschaft
  • Kulturelle Bildung und Teilhabe für die ganze Gesellschaft

Medien

FDP

  • Unterstützung des dualen Systems mit privaten Anbietern und öffentlich-rechtlichem Rundfunk
  • Verzicht der öffentlich-rechtlichen Anstalten auf teure Massenangebote
  • Fokussierung des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags auf Kultur, Bildung und Information
  • Komplette Werbefreiheit der öffentlich-rechtlichen Sender
  • Zusammenfassung des Rundfunk- und Medienrats
  • Weitere Entpolitisierung von Rundfunk- und Medienrat

CSU

keine

SPD

keine

DIE LINKE

  • Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
  • Unabhängigkeit des Bayerischen Rundfunks bei der Programmgestaltung
  • Keine weitere Kommerzialisierung des öffentlich-rechtlichen Programmangebots
  • Rücknahme der überhöhten Förderung privater Fernsehsender
  • Keine Depublizierungspflicht der Öffentlich-Rechtlichen
  • Gemeinsame Archivinfrastruktur von öffentlich-rechtlich produzierten Inhalten
  • Förderung der Community-Medien

B 90/Die Grünen

  • Sichere Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie für kleine Rundfunksender und Bürger*innenmedien
  • Faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Privatsendern und dem Bayerischen Rundfunk
  • Paritätische Besetzung und Verjüngung des Rundfunk- und Medienrats
  • Schließung des Gender-Pay-Gaps im Medien- und Filmbereich
  • Anreize zur Energie- und Ressourceneinsparung bei der Förderung von Filmproduktionen

AfD

  • Abschaffung des Zwangsbeitrags für den Bayerischen Rundfunk
  • Fokussierung des Bayerischen Rundfunks auf hochwertige Berichterstattung
  • Beaufsichtigung durch ein frei gewähltes und parteipolitisch unabhängiges Gremium

Freie Wähler

  • Finanzielle Förderung regionaler und lokaler Fernsehsender bei der HD-Umstellung
  • Erhalt regionaler und lokaler Radiosender
  • Stärkung des Öffentlichen Rundfunks
  • Weniger Auftritte der Staatsregierung in den sozialen Medien
  • Wirkungsvollere Vertretung der Bürger im Rundfunk- und Medienrat
  • Nutzung von Überschüssen zur Gebührensenkung
  • Abschaffung der Mehrfachbelastungen bei den Rundfunkbeiträgen