APEC unter Druck

Trump richtet Schaden an; Japan versucht zu retten, was zu retten ist

Meinung15.11.2017
APEC 2017
Die Teilnehmer des APEC-Gipfels in VietnamCC BY 2.0 flickr.com/ Presidencia de la República Mexicana

Wie steht es um die APEC? Unser Regionalbüroleiter Siegfried Herzog äußert sich im Gespräch mit freiheit.org zum vergangenen APEC-Gipfel in Vietnam.

Wie ist der Stand der ökonomischen Integration innerhalb der APEC im Vergleich etwa zur EU?

Das ist schlecht zu vergleichen. Die EU ist eine regionale Organisation von Staaten mit eigenem völkerrechtlichen Status und gemeinsamer Handelspolitik. APEC versteht sich als Zusammenschluss von Volkswirtschaften – deshalb sind sowohl China als auch Taiwan – unter dem Namen Chinese Taipei – und Hongkong dabei. Die EU hat bereits einen gemeinsamen Markt und damit eine nahezu vollständige wirtschaftliche Integration ihrer Mitglieder etabliert, APEC arbeitet noch auf das Ziel des Freihandels unter seinen Mitgliedern hin. Dazu hat es ein kleines Sekretariat in Singapur aufgebaut, ansonsten aber wenig Strukturen abgesehen vom jährlichen Gipfeltreffen.

Sind US-Präsident Trumps Vorstöße zu bilateralen Handelsabkommen auch bei anderen Ländern neben China zu erwarten? Und wie stehen die Länder dazu?

Präsident Trump hat auch anderen Ländern wie Japan den Vorschlag gemacht, neue bilaterale Handelsabkommen zu schließen. Darauf ist bisher niemand eingegangen. Japan hat im Zuge der TPP-Verhandlungen beträchtliche Zugeständnisse gemacht und muss befürchten, dass die USA erwarten, dass Japan noch darüber hinausgeht, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Andere Länder haben das Beispiel Südkoreas vor Augen, das ein bilaterales Abkommen mit den USA hat, das aber nun unter Druck gerät, dieses „nachzubessern“. Etliche Länder versuchen nun, Trump mit Aufträgen an amerikanische Unternehmen „ruhigzustellen“, vor allem im Rüstungsbereich, weil das Trump kurzfristig gut aussehen lässt, ohne dass man substantielle Zugeständnisse machen muss, die auf Dauer angelegt sind.  

APEC 2017
Die Regierungschefs im Gespräch beim APEC-GipfelCC BY 2.0 flickr.com/ Presidencia de la República Mexicana

Führt die ablehnende Haltung der USA gegenüber einer intensiveren ökonomischen Zusammenarbeit zu einem Zusammenrücken der anderen Länder und/oder zu einem Erstarken der Rolle Chinas?

Der aggressive Ton von Trump in seiner Rede beim APEC-Gipfel und der Widerstand der USA gegen Formulierungen im Gipfelkommuniqué, die den multilateralen Handel unterstützen und vor Protektionismus warnen, hat die traditionellen Freunde der USA betrübt. Es hat dem chinesischen Staatschef Xi Jinping die Gelegenheit gegeben, sich in seiner Rede erneut als Verteidiger der Globalisierung und des offenen Weltmarkts zu profilieren. Der Schaden, den Trump gerade für die Sache des offenen Weltmarkts und das Ansehen der USA anrichtet, ist immens. Japan versucht, zu retten was zu retten ist, und hat die verbliebenen elf Länder der einstigen Trans-Pacific Partnership dazu gebracht, die Arbeit an dem Abkommen unter dem neuen Namen  “Comprehensive Progressive Trans-Pacific Partnership” fortzusetzen. China ist nicht Teil dieses Prozesses, Japan versucht hier also, eine Alternative zur chinesischen Dominanz beizubehalten. Auch die südostasiatische Staatengemeinschaft ASEAN will ihre wirtschaftliche Kooperation vertiefen. Insgesamt stärkt diese Abdankung der USA von ihrer traditionellen Rolle aber eindeutig China, das Trump mit großen Gesten in Peking ehrte und dann herzlich, aber ohne substantielle Zugeständnisse nach Hause schickte – in der richtigen Einschätzung, dass die Beweihräucherung des präsidialen Egos die einfachste Methode darstellt, die USA zu neutralisieren.  

Siegfried Herzog leitet das Regionalbüro der Stiftung für die Freiheit in Bangkok.

Für Medienanfragen kontaktieren Sie unseren Südostasien-Experten der Stiftung für die Freiheit:

Siegfried Herzog
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Bangkok
Tel.: +6623650570