Antwort auf fremdenfeindliche Botschaften

Über die Verantwortung Mexikos und Zentralamerikas in der Migrationspolitik

Analyse06.03.2017Fernando Valdés Benavides und Lena Bareiss
usa mexiko border
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Seit Jahrzehnten stehen die Regierungen Mexikos und Zentralamerikas in der Verantwortung, eine Lösung für die Migrationsproblematik zu finden. Während US-Präsident Trump bereits rechtliche und politische Mittel ausarbeitet, um Migranten einfacher abschieben zu können, gilt es für die Region südlich des Río Grande. eine gemeinsame Antwort darauf zu finden.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen unterzeichnete Donald Trump am 25. Januar eine Verfügung, die anordnet, wöchentlich die Verbrechen von illegalen Einwanderern publik zu machen. Auβerdem wurde eine Sonderkommission gegründet, die sich um die Opfer von Straftätern mit Migrationshintergrund kümmern wird. Als weitere Maβnahmen sollen 15.000 neue Mitarbeiter zur erweiterten Grenzkontrolle eingestellt und neue Richtlinien erarbeitet werden, die die Verhaftung und Ausweisung illegaler Einwanderer vereinfachen.

Statistiken widerlegen Trumps Thesen

Um ihre Landsleute zu verteidigen, ist es von zentraler Bedeutung, dass Mexiko und Zentralamerika eine wirksame Antwort auf die fremdenfeindlichen Botschaften, die Migration mit Verbrechen und Gewalt verbinden, finden. Statistiken widerlegen die fremdenfeindlichen Thesen Trumps: generell werden Migranten 5-mal weniger in den USA inhaftiert als Einheimische. Mexikanische Einwanderer werden im Vergleich zu amerikanischen Staatsbürgern 3-mal weniger straffällig. Verschiedene Untersuchungen zur Sicherheitslage weisen keinen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Migration und dem Anstieg der Kriminalität in den USA auf. Im Gegenteil argumentieren einige Studien, dass Einwanderer zu einer erhöhten Sicherheit in den Städten beitragen (Studien: Spenkuch, Stowell et al., Reid et al, Martínez).

Anstatt aber lediglich harte Fakten aufzuführen, wäre es viel wichtiger, die Geschichten der Einwanderer zu erzählen. Insbesondere in Gegenden, wo die Anfeindungen gegen Ausländer überwiegen, könnte eine persönliche Sicht auf das Leben der Migranten die US-Bürger zu einem Umdenken anregen. Zudem sollte man nicht vergessen, dass mexikanische und zentralamerikanische Traditionen den Multikulturalismus, für den die USA stehen, seit jeher auf vielfältige Weise bereichern und prägen. Der Aufgabe, die Lebensumstände der Migranten zu beleuchten, widmen sich zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft, Akademiker, Aktivisten und Künstler, die ihrer zentralamerikanischen und mexikanischen Identität nachgehen, sie ausleben und repräsentieren.

Multikulturalismus Monument
Multikulturalismus Monument in TorontoCC BY 2.0/ wikipedia.org paul (dex)

Moralisch gesehen sind die Zuwanderungsbeschränkungen beschämend, aus wirtschaftlicher Perspektive jedoch verheerend, da sie sich in protektionistischer Weise auf den Arbeitsmarkt auswirken. Michael A. Clemens, der am Center for Global Development, einem Forschungsinstitut in Washington D.C., tätig ist, schätzt, dass jährlich eine Trillion Dollar aufgrund von Migrationsbeschränkungen verloren geht. In einer Studie des mexikanischen Forschungsinstituts für  Wettbewerbsfähigkeit (Instituto Mexicano para la Competitividad, IMCO) argumentieren Mariapaola Testa und Manuel Molano, dass eine Reduzierung der erwebstätigen Bevölkerung um eine Million illegaler Migranten pro Jahr, sich negativ mit einem Wachstumsverlust von 0,7% auf das US-amerikanische BIP auswirken könnte. Dadurch wiederum würde die Arbeitslosigkeit steigen, der Konsum zurückgehen und die Steuereinnahmen sinken.

Auch ist es wichtig zu verdeutlichen, dass die Zuwanderungsbeschränkungen nicht nur die Freiheiten jener Personen limitieren, die sich zur Auswanderung in ein anderes Land entschieden haben, sondern auch die Freiheiten derer beschnitten werden, die eine Zusammenarbeit und ein Zusammenleben mit Menschen aus anderen Ländern befürworten. Dies macht den destruktiven Charakter protektionistischer Maßnahmen deutlich, da sie sinnvolle Kooperationsmöglichkeiten unmöglich machen. Sollte das Szenario einer Massenabschiebung, welche der US-Minister für Innere Sicherheit John Kelly bei seinem Besuch in Mexiko zwar bestreitet, die jedoch weiterhin als reale Option im Raum steht, Wirklichkeit werden, ist es besonders wichtig, wirtschaftliche Chancen für die Einwohner Mexikos und Zentralamerikas zu schaffen. Die Länder könnten fast unverzüglich davon profitieren, wenn sie ihre Krisenpläne und Integrationsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt für diejenigen, die ohne Arbeit und Zuhause zurückkehren, öffentlich bekannt machen würden. Die Mitgliedsstaaten des Projektes Mesoamerika zur Integration und Entwicklung (die Länder Zentralamerikas, Mexiko, Kolumbien und die Dominikanische Republik) sollten die Agenda der wirtschaftlichen Integration beschleunigen und ausweiten, um einen freien Fluss von Waren und Institutionen, sowie Freizügigkeit in der Region zu gewähren. Dies würde nicht nur ökonomischen Nutzen bringen, sondern auch ein regionales Bekenntnis zu offenen Märkten und Gesellschaften widerspiegeln. Auβerdem könnten so auch gemeinsame Lösungsstrategien für die gemeinsamen internen Probleme der Länder der Region entwickelt werden.

Entwicklungspolitische Vorreiterrolle angestrebt

Diese internen Prioritäten haben sich seit Trumps Amtsantritt nicht geändert. Den Ländern mangelt es nach wie vor an der Gewährleistung von öffentlicher Sicherheit und einer funktionierenden Justiz.  Dies trägt nicht nur dazu bei, dass die Menschen in ihren Heimatländern keine Chance auf eine bessere Zukunft sehen, sondern gilt auch als ausschlaggebender Faktor für den Wunsch, in ein anderes Land zu migrieren.

Seit 2011 arbeiten die Institutionen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Mexikos (AMEXID) und Deutschlands (BMZ) daran, dass Mexiko eine entwicklungspolitische Vorreiterrolle in Lateinamerika übernimmt. Diese Anstrengungen könnten, durch die Expansion des Projekts Mesoamerika vertieft werden, um den politischen Dialog und den Austausch von Erfahrungen in Themen der Sicherheit und Justiz in der Region zu fördern.

Für die Freiheit und die Würde der Menschen zu kämpfen, ist ein Ziel an sich. Wird aber die menschliche Existenz bedroht, werden diese Prinzipien zu einer dringlichen, moralischen Pflicht. Mexiko und Zentralamerika verfügen über Möglichkeiten, um effektiv und gemeinsam auf die Migrationspolitik der neuen US-Regierung zu antworten. Nur durch eine konstruktive, offene Zusammenarbeit können sie ihre historische Verantwortung gegenüber den Migranten begleichen.

Fernando Valdés Benavides ist Projektassistent im Stiftungsbüro in Mexiko-Stadt.

Lena Bareiss ist Praktikantin des Stiftungsbüros in Mexiko-Stadt.

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Birgit Lamm
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Mexiko
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