Erdoğan-Besuch

Ankara zu mehr Freiheiten motivieren

Ahu Özyurt, prominente türkische Journalistin und ehemalige Fernsehmoderatorin im Gespräch über Erdoğans bevorstehenden Besuch

Meinung26.09.2018

Die türkische Wirtschaft macht dieser Tage schwere Zeiten durch: Die Landeswährung ist im freien Fall, ausländisches Kapital verlässt das Land und eine Ratingagentur nach der anderen stuft die Türkei herunter. Trotz der zuletzt beschlossenen Leitzins-Erhöhung hören die Diskussionen um die Unabhängigkeit der Zentralbank nicht auf. Jüngst hatte die SPD-Vorsitzende Nahles Wirtschaftshilfen für die Türkei ins Spiel gebracht. Was kann/sollte Deutschland tun bzw. nicht tun, um die türkische Wirtschaft zu stabilisieren? 

Deutschland spielt für die türkische Wirtschaft eine immens wichtige Rolle. Es ist Ankaras größter Handelspartner und die EU-Beziehungen laufen meist wieder über Berlin. Das Beste für die Türkei wäre es, in einigen Feldern, wie z.B. Sparsamkeit, erneuerbare Energien, Berufsbildung, Infrastruktur und Technologie, von den Erfahrungen Deutschlands zu profitieren. Vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien gibt es große  Investitions- und Arbeitsmöglichkeiten. Wenn Deutschland der Türkei wirtschaftlich auf die Beine helfen möchte, dann müssen die Rahmen klar vorgegeben sein. Die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei, die auf Konsum und Bau beruhte, ist am Ende. Von nun an müssen wir eher darüber sprechen, welches Wirtschaftsmodell wir verfolgen sollten. 

Angesichts der Währungs- und Finanzkrise sowie des bilateralen Streits mit Washington geht Ankara wieder verstärkt auf Brüssel zu. Diplomatische Beziehungen – so mit den Niederlanden – werden wieder aufgenommen. Sogar die interministerielle ‘Reform-Arbeitsgruppe‘ wurde nach drei Jahren wiederbelebt. Sehen Sie angesichts dieser Entwicklung eine realistische Chance für eine europäisch-türkische Annäherung und sehen Sie Chancen, dass die EU eine türkische Annäherung akzeptiert und honoriert?

Die ‘Reform-Arbeitsgruppe‘ sollte meiner Meinung nach als eine Botschaft an die Finanzmärkte in Frankfurt und London verstanden werden, die theatralisch aufgeführt wurde. Ankara hat hier – auf eine etwas übertrieben panische Art, wie ich finde – versucht zu sagen: „Seht her, wir verfolgen weiterhin den EU-Beitrittsprozess, wir werden keine Kapitalkontrollen einführen und wir werden auch weiterhin eine liberale Wirtschaftspolitik betreiben!“ Für konkretere Schritte wartet Ankara natürlich auch auf ein Entgegenkommen von Brüssel.

Die Presse- und Medienfreiheit in der Türkei ist immer wieder Thema in den westlichen Medien. In manchen Artikeln und Beiträgen ist sogar von einer ‘Gleichschaltung‘ die Rede. Ein Begriff,  mit dem bewusst versucht wird, einen Bezug zu den Verhältnissen im Dritten Reich herzustellen. Sie wurden kürzlich als Fernsehmoderatorin entlassen, nachdem Ihr Arbeitgeber – die Doğan-Mediengruppe – von einem regierungsnahen Mischkonzern aufgekauft worden war. Wie bewerten Sie die Entwicklungen in diesem Bereich? Gibt es noch Chancen für Medien- bzw. Pressefreiheit in der Türkei?

Im Moment ist es für mich nicht möglich, meinen Beruf als aktive Journalistin auszuüben. Ich vermute, dass ich auch in den kommenden ein paar Jahren nicht in den Mainstream-Medien arbeiten kann. Die Gestaltung und Führung der Medien liegt in der Verantwortung einiger enger Berater des Präsidenten, so die gängige Vermutung. Es soll eine Liste geben, auf der aufgezeichnet ist, wer von welcher Zeitung gefeuert und wer in welchem Fernsehsender aufsteigen soll. Die Zuschauer und Leser scheinen dies auch akzeptiert zu haben. Was mich hier überrascht, ist, dass große Firmen und die öffentliche Hand die geldbringenden Anzeigen als eine Art Waffe einsetzen und somit zur Kontrolle von Medien beitragen. Meine Vermutung ist, dass zumindest die Mainstream-Medien sich auf absehbarer Zeit dieser Kontrolle werden nicht entziehen können.

Medienberichten zufolge wird Erdoğan im Rahmen seines Besuchs in Köln die umstrittene Ditib-Moschee eröffnen. Wahlkampfauftritte von Erdoğan in Deutschland hatten in der Vergangenheit für Verstimmung zwischen Ankara und Berlin gesorgt; das Auswärtige Amt hat sogar daraufhin Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker vor Wahlen oder Abstimmungen untersagt. Welche Rolle sollte nach ihrer persönlichen Einschätzung die türkische Community im deutsch-türkischen Verhältnis spielen? Wie sehen die Bürger der Türkei die Rolle und Funktion dieser Community?

Ich denke, die türkische Community in Deutschland hat bemerkt, dass sie im Vorfeld des Referendums und der anschließenden Wahlen strategisch eingeengt wurde und hat als Reaktion mehr Balance eingefordert. Natürlich gibt es in Deutschland Wähler, die unter allen Umständen die Regierung und Erdoğan unterstützen; aber es gibt auch welche, die einen gesunden Dialog fordern. Ich vermute, Erdoğan wird in Deutschland die historische Bindung zwischen beiden Ländern unterstreichen und damit versuchen, Brücken zu bauen und ein neues Kapitel zu beginnen, denn die türkische Community in Deutschland spielt vor allem in Zeiten von Wirtschaftskrisen eine besondere Rolle für die  Türkei. Sie geben den Menschen hier Rückhalt und Zusicherung. Für Ankara ist daher das Wohlbefinden der Türken in Deutschland, deren Sicherheit und Integration, vor allem im Wirtschaftsleben, von kritischer Bedeutung. Ankara ist sich dieser Bedeutung bewusst. 

Für Medienanfragen kontaktieren Sie unseren Türkeiexperten:

Dr. Hans-Georg Fleck
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Türkei
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