Erdoğan-Besuch

Ankara zu mehr Freiheiten motivieren

Ahu Özyurt, prominente türkische Journalistin und ehemalige Fernsehmoderatorin im Gespräch über Erdoğans bevorstehenden Besuch

Meinung26.09.2018
Merkel, Erdogan, Türkei, Konflikt
Sollten der Türkei mehr Freiheiten gegeben werden?CC BY-SA 2.0 Flickr.com / Thorsten Schröder

Der türkische Staatspräsident Erdoğan wird Ende dieser Woche zu einem Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Militärische Ehren, Staatsbankett mit dem Bundespräsidenten und Gespräche mit der Kanzlerin – eben ein ganz normaler Staatsbesuch. Könnte man meinen, wenn der Gast ein gewöhnlicher wäre. Doch mit seinen Tiraden und Nazi-Vergleichen hat Erdoğan persönlich viel zur deutsch-türkischen Verstimmung in den letzten beiden  Jahren beigetragen. Zusätzlich mit einer Währungs- und Finanzkrise sowie einem bilateralen Streit mit Washington bepackt, reist Erdoğan nach Berlin – Mission: Wiedergutmachung. Kritiker sprechen eher von einer Charme-Offensive.

Freiheit.org hat mit der prominenten türkischen Journalistin und ehemaligen Fernsehmoderatorin Ahu Özyurt über Erdoğans bevorstehenden Besuch gesprochen. 

Anfang September war der deutsche Außenminister Maas zu seinem Antrittsbesuch in der Türkei und hat damit eine Serie gegenseitiger Visiten von Regierungsmitgliedern eingeleitet. Ende September wird nun Präsident Erdoğan in Berlin erwartet. Die Besuche sind von dem Wunsch nach einer Normalisierung der bilateralen Beziehungen geprägt.  Wie bewerten Sie die momentane Entwicklung der Beziehungen zwischen Ankara und Berlin? Was erhofft sich Erdoğan von diesem Besuch?

Präsident Erdoğan möchte offensichtlich nach zwei problematischen Jahren ein neues Kapitel mit Berlin eröffnen. Die bilateralen Probleme bestehen natürlich weiterhin, aber die unterstützenden Worte aus Deutschland während der wirtschaftlich unruhigen Tage haben der Erdoğan-Administration Luft verschafft. Auf der anderen Seite wird auch Kanzlerin Merkel beruhigt sein, da Ankara nach der vorübergehenden Übereinkunft mit Moskau über die syrische Stadt Idlib nicht mehr so leicht die Flüchtlings-Karte wird spielen können. (Putin und Erdoğan haben sich geeinigt, bis zum 15. Oktober eine demilitarisierte Zone um die Rebellenhochburg Idlib einzurichten. Die befürchtete humanitäre Katastrophe und eine Massenmigration von Flüchtlingen gen Türkei scheint vorerst abgewendet, Anm.d.Red.).

Noch vor seinem Abflug nach Ankara hatte Maas gesagt, die Freilassung der deutschen Gefangenen aus türkischen Gefängnissen sei Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen. Doch nur wenige Tage nach dem Besuch des Außenministers wurde ein weiterer Deutscher zu einer Haftstrafe verurteilt; sechs deutsche Staatsbürger sollen sich aus politischen Gründen weiterhin in Haft befinden.  Sind die versöhnlichen Worte der türkischen Politiker in Richtung Berlin reine Lippenbekenntnisse oder gibt es eine konstruktive Normalisierung der Beziehungen?

Soweit ich sehe, möchte Erdoğan mit Fragen zum Rechtsstaat und Menschenrechten nicht konfrontiert werden, er will ausschließlich über Wirtschaftsthemen sprechen. Bei seinem Treffen mit US-amerikanischen Investoren und Firmenchefs vor wenigen Tagen ist er mit keinem Wort auf das Problem des inhaftierten US-Pastors Brunson eingegangen, hat im Gegensatz nur über strategische Partnerschaften und Investitionen gesprochen (der Hausarrest des seit Oktober 2016 in der Türkei inhaftierten Geistlichen hatte die bilaterale Krise mit den USA ausgelöst, Anm.d.Red.). In Berlin wird er vermutlich einen ähnlichen Ton anschlagen wollen; er wird mit Sicherheit über das Hochgeschwindigkeitszug-Projekt sprechen, das an Siemens vergeben wurde. Aber auf der anderen Seite kann es als Folge der Visite zu Freilassungen kommen, eine nette Geste für Merkel sozusagen. Was wir hinter den Kulissen hören, ist, dass vor allem der Chef des inoffiziellen Koalitionspartners MHP, Devlet Bahçeli, eine viel härtere Gangart bezüglich der Inhaftierten fordert. Wie wir das im Falle des gestern freigelassenen CHP-Abgeordneten Enis Berberoğlu gehen Wirtschaft  und politische Reformen meist Hand in Hand. (der Oppositionspolitiker und Journalist Berberoğlu kam im Sommer 2017 wegen Spionagevorwürfen hinter Gittern, im Februar dieses Jahres wurde er zu knapp sechs Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, geheime Dokumente an den Journalisten Can Dündar weitergegeben zu haben, die angebliche Waffenlieferungen der Türkei an syrische Extremisten belegen sollen. Das Berufungsgericht entschied nun, Berberoğlu aufgrund seines Abgeordnetenmandats freizulassen. Sobald sein Mandat erlischt, muss er die Reststrafe absitzen,  Anm.d.Red.) .