Zensus

Angst vor Abschiebung: Streit um den Zensus 2020

Die amerikanische Volkszählung als Instrument von Trumps Anti-Einwanderungspolitik?

Analyse28.05.2019Johanna Rudorf
Donald Trump bei seiner Rede zur Lage der Nation 2018.
Donald Trump bei seiner Rede zur Lage der Nation 2018.picture alliance / AP Photo

Volkszählungen stoßen in Deutschland oft auf großen Widerstand – die Jahre 1983 und 2011 bleiben unvergessen. Im Vergleich dazu waren sie für die meisten Amerikaner eher ein vages, alle zehn Jahre stattfindendes Ärgernis. Doch derzeit braut sich ein politischer Sturm über der nächsten US-Volkszählung zusammen. Zensusteilnehmer wurden seit dem Jahr 1950 nicht mehr nach ihrer Staatsbürgerschaft gefragt. Das könnte sich nun bald ändern – und damit auch die politischen Machtverhältnisse in den Vereinigten Staaten beeinflußen.

US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross – sein Ministerium ist für die Durchführung der Volkszählung zuständig – löste im vergangenen Jahr einen Sturm der Empörung aus, als er ankündigte, die Datenerfassung zur nächsten Volkszählung 2020 erneut mit der Frage nach der Staatsbürgerschaft zu ergänzen. 

Die in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerte Befragung aller Haushalte ist ein wichtiger Grundbaustein des politischen Systems. Die erhobenen Daten ermitteln nicht nur die Einwohnerzahl der USA, sondern bestimmen auch die Verteilung von Milliarden von Bundesgeldern an die Staaten und die Zahl der Abgeordneten, die ein Bundesstaat in den Kongress entsendet. Proportional zur Einwohnerzahl erhalten Gemeinden Zuschüsse zu öffentlichen Einrichtungen - je höher die Einwohnerzahl, desto höher die Zuschüsse. Auch ist der Zuschnitt der Wahlbezirke abhängig von der Volkszählung, indem jeder Bezirk eine annähernd gleiche Einwohnerzahl vertritt. Aber nirgendwo äußert sich die Verfassung zur Staatsbürgerschafts-Frage was den Zensus anbetrifft. Die kontroverse Maßnahme des US-Wirtschaftsministeriums sorgt deshalb für große Aufregung.

Weniger Beteiligung, verfälschtes Ergebnis

Die Befürchtung ist, dass Einwanderer ohne gültige Aufenthaltspapiere an dieser Volkszählung nicht teilnehmen oder den Fragebogen falsch beantworten werden, weil sie Angst haben, dass ihre Antwort auf die hinzugefügte Staatsbürgerschaft-Frage negative Konsequenzen für sie haben könnte. Insbesondere unter Präsident Donald Trumps aggressiver Anti-Einwanderungspolitik besteht die Befürchtung, dass die Daten undokumentierter Einwanderer an die Immigrationsbehörden weitergegeben werden – und dass ihnen dann die Abschiebung drohen würde.

In den USA leben etwa 22 Millionen Einwanderer – etwa 7,5 Prozent der Bevölkerung – die keine US-amerikanische Staatsbürgerschaft haben. Annähernd die Hälfte von ihnen ist illegal im Land. Eine geringere Teilnahme der Einwanderer an dem Zensus würde zu einer erheblichen Verzerrung der Zahl der US-Einwohner führen und verschleiern, wie sehr sich das demografische Profil Amerikas seit 2010 verändert hat. Zensus-Experten vermuten, dass die Frage zu einer um etwa 6,5 Millionen zu niedrigen Bevölkerungszahl führen könnte.

Selbst Minister Wilbur Ross räumte ein, dass die Einbeziehung der Frage „die Antworten beeinflußen könnte“, sagte jedoch, dass die Datenermittlung „von größerer Bedeutung sei als alle nachteiligen Auswirkungen“, die sich „aus der Verletzung der Beantwortungspflicht ergeben könnten.“

Ein Wunsch aus dem Weißen Haus selbst?

Demokraten sehen die neue Erhebungsmethode als einen kalkulierten politischen Zug der Trump-Administration. Die Idee zur Frage nach der Staatsbürgerschaft stammt von Steve Bannon, dem ehemaligen Chefstrategen von Trump und einem vehementen Befürworter der Anti-Einwanderungspolitik der Regierung.

Sollte es tatsächlich zur einer geringeren Zensusbeteiligung kommen, würde das zu bedenklichen Veränderungen in den Zuschnitten von Wahlkreisen und der Verteilung öffentlicher Gelder führen. Bundesstaaten wie Kalifornien, Illinois und New York, in denen undokumentierte Einwanderer einen erheblichen Anteil an der Bevölkerung ausmachen und in denen die Demokraten politisch stark sind, könnten dadurch Sitze im Kongress verlieren. Zudem betrachten Kritiker das Vorgehen der Trump-Regierung als verfassungswidrig. Der Sinn des Zensus ist, die Erfassung aller Bewohner des Landes, ohne die Teilnahme von undokumentierten Bürgern strategisch zu unterdrücken.

Die Regierung jedoch behauptet, dass die Angaben zur Staatsbürgerschaft das Wahlrecht von Minderheiten schütze und Wahlbetrug verhindere. Laut Ross sei das Risiko des Unterzählens “ja nur bloße Spekulation”. Präsident Trump sprach sich nachdrücklich für die Einbeziehung der umstrittenen Zensusfrage zur Staatsbürgerschaft aus und behauptete, die Volkszählung wäre ohne diese zusätzliche Frage „sinnlos“.

Wie geht es weiter?

Der Oberste Gerichtshof hat im April mündliche Argumente zur Frage nach der Staatsbürgerschaft gehört. Er muss entscheiden, ob sie verfassungswidrig ist und ob sie gegen andere Bundesgesetze verstößt. Nach einer 80-minütigen Anhörung schien die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofs gewillt zu sein, die umstrittene Zensusfrage der Trump-Regierung zuzulassen. Das Urteil des Gerichts wird Anfang Juni erwartet, kurz vor Drucklegung der Volkszählungsformulare. Ein grünes Licht für die neue Datenerhebung könnte die politische Landschaft Amerikas für das nächste Jahrzehnt erheblich beeinflußen.

 

Johanna Rudorf ist Mitarbeiterin im Büro Washington.

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