Analyse
US-Wahlen: Biden triumphiert – die freie Welt atmet auf

Der ehemalige Vizepräsident gewinnt die US-Präsidentschaftswahlen
US-Election Ein neuer Anfang

Ein scheinbar endloser Wahlkampf ist zu Ende gegangen. Mit der höchsten Wahlbeteiligung in der amerikanischen Geschichte haben die Amerikaner den ehemaligem Vizepräsidenten Joseph R. Biden Jr. zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Der amtierende Präsident Donald Trump kündigte auf Twitter an, das Ergebnis nicht anzuerkennen.

Update 20.11.20

Claus Gramckow fasst zwei Wochen nach der Wahl zusammen, wo wir aktuell stehen. Direkt nach dem Wahltag kündigte Präsident Trump Klagen gegen die Ergebnisse an, doch haben diese Aussicht auf Erfolg?

Biden überrascht in den „Swing States“

Zur großen Überraschung vieler erzielte Biden seinen Durchbruch in mehreren der Staaten, die 2016 für Trump stimmten: Arizona, Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin. Am Freitag ist er in Georgia und Pennsylvania an Trump vorbeigezogen. Am Samstag gewann er in Pennsylvania und Nevada und erreichte damit 279 Stimmen im Electoral College – 270 sind für eine Mehrheit erforderlich. 

Beispiellose Zeiten, Ungewöhnlicher Wahlkampf

Wir blicken auf einen sehr ungewöhnlichen Wahlkampf zurück. Es war nicht nur wegen der tiefen politischen Spaltungen in den Vereinigten Staaten ein historisches Wahljahr. Es war auch eine Wahl, über die man noch über Generationen hinweg schreiben wird, denn sie fand während der verheerendsten Pandemie statt, die die USA seit 100 Jahren heimgesucht hat. Die Wahllokale schlossen am Dienstagabend, gerade als die USA mit einem Rekordhoch an neuen Coronavirus-Neuinfektionen konfrontiert waren.

Im Verlauf des gesamten Präsidentschaftswahlkampfes im Jahr 2020 änderte sich für die Amerikaner eine ganze Menge, aber für die Kampagnen von Trump und Biden änderte sich kaum etwas. Die Umfragen sprachen sich seit dem Frühsommer kontinuierlich für Biden aus. Er hatte im Laufe des Wahlkampfes auf nationaler Ebene und in vielen sogenannten "Swing States" einen deutlichen Vorsprung, größer als der von Hillary Clinton im Jahr 2016. Auch Biden wurde von den Wählern weitaus positiver bewertet als Clinton. Trump, in dem Bemühen, seine sinkenden Umfragewerte zu retten, kandidierte weiterhin als Außenseiter, obwohl er seit vier Jahren Präsident der USA ist. Biden, andererseits, gestaltete die Wahl immer wieder als ein Referendum über Trumps Umgang mit der Pandemie.

Trump der gescheiterte Wahlkämpfer

Trump ist der erste Präsident seit 28 Jahren, der nicht für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wurde. Ihm gelang es nicht, in den Staaten zu gewinnen, die er zum Sieg brauchte, einschließlich der Staaten, die er 2016 unerwartet und knapp gewann. Als die Pandemie, die Wirtschaftskrise und die "Black Lives Matter"-Proteste aufkamen, hatte Trump die Gelegenheit, die Narrative seiner Kampagne zu ändern. Stattdessen machte er sich - was nicht überrascht – eine vergiftete Rhetorik zu eigen. Sein Mangel an Einfühlungsvermögen und sein falscher Umgang mit der Coronavirus-Pandemie kosteten ihn letztlich die Stimmen der Senioren und der weißen Frauen in den Vorstädten, die er brauchte, um eine zweite Amtszeit zu sichern.

Demokraten konnten von Biden's Sieg nicht profitieren

Die Demokraten habe es noch nicht geschafft, die Mehrheit im US-Senat zurückzugewinnen. Zwei Stichwahlen in Georgia im Januar 2021 werden darüber entscheiden, welche Partei die Mehrheit gewinnt. Ihre Mehrheit im US-Repräsentantenhaus, die sie bei den Zwischenwahlen 2018 gewonnen haben, werden sie behalten, aber nicht vergrößern. Darüber herrscht Enttäuschung in der Partei -  die Diskussionen darüber, warum man nicht von Bidens Erfolg mehr profitieren konnte, haben schon angefangen.

Was passiert jetzt?

Die Szenarien dessen, was als nächstes kommt, sind vielfältig. Wir haben in diesem Wahljahr bereits an mehreren Stellen Desinformationskampagnen, Einmischung von außen und Unruhen erlebt. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Sieg Bidens eine Einladung an eine ganze Reihe von Akteuren sein wird, die weiterhin Störungen, Unsicherheit und Angst im amerikanischen demokratischen System schaffen wollen. Es zeichnet sich ab, dass der Präsident weiterhin die Legitimität der Wahl anzweifeln wird, wie er das schon die ganze Zeit getan hat. Während wir in einer Handvoll Staaten auf Ergebnisse warteten, war die Trump-Kampagne damit beschäftigt, Klagen wegen verschiedener Arten von Fehlverhalten bei der Wahl einzureichen. Trumps Kampagne hat bereits angekündigt, dass sie neben der Forderung nach Neuauszählungen weitere Klagen in mehreren Staaten einreichen wird.

Außerdem liegen zwischen dem Wahltag und der Amtseinführung 78 Tage, was bedeutet, dass die nächsten zweieinhalb Monate zu einem Zeitraum werden könnten, der von politischer Lähmung und Stillstand gekennzeichnet ist. Es ist auch der Zeitraum, in dem sowohl Experten für öffentliche Gesundheit als auch Ökonomen befürchten, dass das Coronavirus die Nation und die Wirtschaft erneut mit voller Wucht treffen wird. Während dieser Zeit ist Trump immer noch Präsident, mit all der Macht, die ihm das Amt verleiht. Trump hat sich offen geweigert zu sagen, dass er eine friedliche Machtübergabe garantieren wird, und er hat seinen Anhängern wiederholt gesagt, dass er nur verlieren kann, wenn ihm die Wahl gestohlen wird.

Biden steht vor einem politisch polarisierten Land

Noch nie waren die USA so tief gespalten wie heute. Anstatt miteinander zu reden, haben die Amerikaner Trost in ihren politisch polarisierten Lagern und den unterschiedlichen Realitäten, die diese unterstützten, gefunden.  Das Land hat unter Trump und seiner "America First"-Politik nicht nur seine Stellung in der Welt geschwächt, sondern auch seine Glaubwürdigkeit.

In den letzten vier Jahren sind Präsidentschaft und Unehrlichkeit zu einem Synonym geworden. Die Trump-Administration untergrub unerbittlich internationale Beziehungen und isolierte Amerika in der Gemeinschaft der westlichen Demokratien. Sie errichtete Mauern, zog sich aus multilateralen Organisationen zurück und versagte beim Management der schlimmsten Gesundheitskrise, die die USA je erlebt haben.

Nach so vielen Störungen ist ein "Reset" notwendig. Aber kann Biden den angerichteten Schaden wieder beheben? Es wird keine einfache Aufgabe für ihn, das tief gespaltene Land ab dem 20. Januar 2021 zu regieren. Innenpolitisch muss sich Biden auf die vielen Krisen konzentrieren, die ihn dann erwarten, die sich verschlimmernde Coronavirus-Pandemie und eine dadurch leidende Wirtschaft. Die außenpolitischen Fragen werden erst einmal im Hintergrund stehen. Es ist zu erwarten, dass sich Biden für eine erneutes Engagement der Vereinigten Staaten in den multilateralen Institutionen und die Wiederherstellung der transatlantischen Beziehungen einsetzen wird. Wie das konkret aussehen wird bleibt abzuwarten. Auch die kommenden Monate werden spannend.