Abgehört, überwacht, ausspioniert

Eine Einschätzung zu vier Jahren NSA-Skandal

Meinung17.02.2017Anders Mertzlufft
nsa
iStock/Kollektion
 
Bilder machen bekanntlich Geschichte: Bundeskanzlerin Angela Merkel als letzte Zeugin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss, ganz so, als ob es alleine um sie gehen würde. Die SPD setzte bereits am Morgen vor ihrer Befragung den Ton. Schließlich, das war die Lesart, gehe es um die Aufsicht des Bundeskanzleramtes und die Kontrolle des BND. Und dafür ist bekanntlich seit 2005 die Union in Verantwortung. Im Sommer 2013, noch zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition, hatte sich Angela Merkel befremdet über die Ausspähung durch die NSA gezeigt. „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“, so ließ sie vernehmen. Kurz darauf im Herbst 2013 kam jedoch heraus, dass der BND auch zentrale Akteure befreundeter Staaten abhörte, zum Beispiel die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton. Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, heißt es seitdem nicht nur von politischen Beobachtern. 
 
Die heutigen Medien greifen dieses Bild dankbar auf, sogar die BILD auf ihrer Titelseite. Schließlich ist es auch allzu einfach, mit dem Finger auf Bundeskanzlerin Merkel zu zeigen. Hat nicht der BND genau das gemacht, was Angela Merkel an den USA kritisierte? Trotz dieser berechtigten Frage und der notwendigen Aufklärung droht dabei das eigentliche Problem komplett aus dem Blick zu verschwinden: Die überdimensionale technische Ausspähungsleistung durch die NSA, die zusammen mit den „five eyes“ ungeahnte Möglichkeiten der Überwachung jeglicher digitaler Kommunikation geschaffen hat. „Five eyes“, das ist der Name für die privilegierte Zusammenarbeit der Nachrichtendienste zwischen den USA, Australien, Kanada, Neuseeland, Großbritannien und den Vereinigten Staaten. Diese ungehemmte digitale Überwachung - ohne jeden Anlass und ohne rechtsstaatliche Regeln - wird auch zukünftig einfach weitergehen. 
 
Die Frage, warum die Obama-Administration das größte Überwachungsprogramm in ihrer Geschichte aufgebaut hat, das sich auch gegen Bündnispartner richtet, stellt heute keiner mehr. Im Untersuchungsausschuss wird stattdessen diskutiert, ob die Bundesregierung die Öffentlichkeit täuschte, weil der Eindruck erweckt wurde, man verhandle mit den USA über ein Ende dieser Überwachung in Deutschland. Mittlerweile hat sich die Welt weiter gedreht und eine neue Administration ist im Amt. Selbstverständlich ist es wenig wahrscheinlich, dass Präsident Trump irgendetwas an dieser Praxis ändern wird. Aber das Thema gehört auf die deutsche und die europäische Agenda, genauso wie die Finanzierung der Militärausgaben von den USA thematisiert wird. Deutsche und Europäer dürfen es nicht einfach hinnehmen, dass auf ihrem Kontinent rechtswidrig massenhaft ohne Anlass digitale Kommunikation ausgespäht wird. 
 
Und was ist mit Großbritannien? Laut Edward Snowden sind die Briten der wichtigste Helfer in dem großen Überwachungsprogramm. Spielt das Problem noch eine Rolle, wenn mit der früheren Innenminister May über den Brexit verhandelt wird? 
 
Der Soziologe Max Weber hat den berühmten Spruch geprägt, dass Politik aus dem Bohren dicker Bretter besteht. Davon ist in der deutschen Politik wenig zu merken. Der Wahlkampf wirft seine Schatten auf den Untersuchungsausschuss. Und es ist ja auch viel einfacher, Angela Merkel alleine an einem großen Tisch bei der Befragung im NSA-Untersuchungsausschuss abzulichten.
 
Anders Mertzlufft ist Director bei der Kommunikationsberatung Hill+Knowlton Strategies.