Belastungshöhe auf Rekordniveau

RWI-Gutachten im Auftrag der Stiftung für die Freiheit

Nachricht11.04.2017
Vorstellung des Gutachtens in der Bundespressekonferenz in Berlin.
Vorstellung des Gutachtens in der Bundespressekonferenz in Berlin. Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Die finanziellen Belastungen der Bürger durch den Staat liegen um 52,6 Milliarden Euro höher als bisher angenommen. Zudem liegt die Belastung durch Steuern und Abgaben schon bei durchschnittlichen Einkommen über der 45-Prozent-Marke. Das ist das Ergebnis einer Studie, die das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit durchgeführt hat. Sie berücksichtigt im Gegensatz zu den herkömmlichen Berechnungen auch Umlagen, Gebühren und andere finanzielle Beiträge. Ein Beispiel ist die EEG-Umlage, die faktisch wie eine Stromsteuer wirkt.

Das wirkt sich auf die verfügbaren Einkommen aus. Unter den Belastungen leiden am meisten die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Bei Arbeitnehmern übersteigt bereits ab einem Haushaltsbruttoeinkommen von 30.000 Euro die Gesamtbelastung 45 Prozent der Einkünfte.

Bei Arbeitnehmerhaushalten mit einem Einkommen von 40.000 bis 80.000 Euro werden mit rund 48 Prozent Höchstwerte erreicht. Auch der Blick in die Einkommensklassen darunter ist besorgniserregend: Schon in den untersten Einkommensklassen (unter 10.000 Euro) schlagen Sozialversicherungsbeiträge und indirekte Steuern mit fast 35 Prozent zu Buche.

Die Studie wurde heute in der Bundespressekonferenz von Prof. Dr. Christoph Schmidt, Präsident des RWI und Vorsitzender des Sachverständigenrates, Prof. Dr. Roland Döhrn, RWI Projektleiter, Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, stellv. Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung, sowie Dr. Hermann Otto Solms, Kuratoriumsmitglied Friedrich-Naumann-Stiftung und Vorsitzender der Deutschen Stiftung Eigentum, vorgestellt.

Paqué erklärte, von Wachstums- und Wohlstandsgewinnen profitiere immer mehr der Staat: „Das von uns in Auftrag gegebene Gutachten zeigt: Die Mitte zahlt. Das empfinden die Bürger nicht nur als unfair. Ihnen fehlt auch die Freiheit, sich ihre Träume zu erfüllen, zu sparen und Vermögen aufzubauen oder auch selbst zu investieren.“ Paqué weiter: „Es ist höchste Zeit, die Bürger zu entlasten, etwa durch die Reduzierung des Solidaritätszuschlags, den Abbau der kalten Progression oder die Absenkung der Stromsteuer.“

Publikationen zum Thema

Steuer- und Abgabenlast in Deutschland

Die Einnahmen des Staates sind seit Jahren kontinuierlich gestiegen. Dabei sind Steuern und Sozialabgaben nur ein Teil des staatlichen Zugriffs auf die privaten Einkommen. Dazu kommen zahlreiche Gebühren, Umlagen und andere finanzielle Beiträge. Um das Ausmaß der staatlichen Belastungen zu quantifizieren, hat die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit das renommierte RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung gebeten, eine möglichst umfassende Analyse der staatlichen Belastungen zu erstellen. Um ein realistisches Bild zu erhalten, untersucht das vorliegende Gutachten sowohl die gesamtwirtschaftliche Ebene als auch die Belastungssituation einzelner Haushalte. Mehr