NetzDG: "Kollateralschaden an der Meinungsfreiheit"

Warum Heiko Maas' Gesetz auch keine Lösung gegen Hate Speech und Fake News ist

Nachricht28.06.2017Julia Kranz
NetzDG
Im Zweifel löschen? Gerade im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen muss im Internet ein breiter Zugang zu Informationen sichergestellt werden.istock / scyther5

Kann eine Diskussion spannend werden, bei der sich alle Teilnehmer von vorneherein einig sind und der einzige Gast, der eine konträre Meinung vertritt, nicht anwesend? Sie kann, durchaus. Wenn das Duo-Liberale der Bürgerrechte, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum, auf Vertreter von google, Reporter ohne Grenzen und einen syrischen Aktivisten trifft, die das Netzwerkdurchsetzungsgesetz unisono als „Kollateralschaden an der Meinungsfreiheit“ bezeichnen.

Auch nach den Korrekturvorschlägen an dem von der Bundesregierung vorgelegten NetzDG ebbt die Kritik nicht ab. „Der völlig unzureichende Entwurf ist ein Skandal“, sagt Gerhart Baum gleich eingangs auf einer Konferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung in der Quadriga Hochschule Berlin. Der ehemalige Innenminister moniert, dass sich Bundesjustizminister Heiko Maas mit seinem Gesetzesentwurf keine Zeit des Nachdenkens und der Analyse genommen habe. „Jeder Terroranschlag bringt zurzeit etwas Neues. Unsere Persönlichkeitsrechte werden immer weiter verletzt und unsere Datenschutzrechte ausgehöhlt.“

„Das Internet ist eine Kloake“

Dabei verkennt der Rechtsanwalt nicht die Schattenseiten des Netzes. „Das Internet ist eine Kloake. Es kann benutzt werden, um Menschen zu erniedrigen, als Machtmaschine", zitiert Baum den britischen Wissenschaftler Timothy Garton Ash. Wichtig seien aber zur Prävention von Straftaten die konsequente Anwendung der bereits bestehenden Gesetze und ein ständiger Austausch der Behörden. „Wir alle sind gegen Auswüchse des Netzes, aber wir wollen diese mit rechtstaatlichen Mitteln bekämpfen.“ Auch aus Sicht der ehemaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellen sich bei dem Gesetzesentwurf mehr Fragen und Bedenken. „Wann ist eine Äußerung nicht mehr von Paragraph 5 des Grundgesetzes gedeckt? Wie ist das in der Praxis handhabbar?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Wer soll konkret entscheiden: handelt es sich um eine rechtswidrige oder erlaubte Meinungsäußerung?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung

Dies sei nicht zuletzt auch für Gerichte oftmals eine schwer zu treffende Antwort. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz würde ein Stück weit die Privatisierung des Strafrechts vorangetrieben, indem die Entscheidung in die Hände der Social-Media-Plattformen gelegt wird.

Im Zweifel löschen?

„Dieses Gesetz kann man so nicht umsetzen“, befand auch Arnd Haller, Leiter der Rechtsabteilung für Nord- und Zentraleuropa von Google Deutschland. Innerhalb von 24 Stunden eine Entscheidung über „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte zu treffen, wie es das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zurzeit vorsieht, sei „schlichtweg nicht machbar.“ „Menschen müssen sich das angucken und schnell eine Entscheidung fällen“, erinnerte der Jurist an den Arbeitsablauf in der Praxis. Im Zweifel würde dann vorschnell gelöscht. Natürlich gebe es Inhalte wie Kinderpornographie, die man sofort als rechtswidrig erkenne und keine 24 Stunden stehen lassen wolle. „Aber es gibt eben auch nicht so eindeutige Fälle“, erklärt der Google-Justiziar am Beispiel des umstrittenen Satirevideos von Jan Böhmermann.

„In diesem Fall haben wir entschieden, den Inhalt  solange stehen zu lassen, bis ein deutsches Gericht sagt, dass dies rechtswidrig ist.“ Einen solchen Grenzfall könne auch die Justiz nicht innerhalb der kurzen Frist entscheiden, pflichtete Leutheusser-Schnarrenberger bei. Allerdings müsse sie in die Lage versetzt werden, schneller zu handeln.

„Globale Baustelle“

Haller appellierte, dass eine echte Analyse geführt werden müsse. Wie kommt es eigentlich zu Hassrede? Und welche Wirkung entfaltet diese im Internet? „Wir können doch nur die Inhalte löschen und für die Öffentlichkeit unsichtbar machen. Die Straftaten sind aber begangen, die Täter gibt es“, resümierte der Google-Justiziar. Leutheusser-Schnarrenberger pflichtete Haller bei: „Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt.“ Den Aspekt des Straftatbestandes nahm auch Hadi Al-Khatib auf, um ihn aus seiner unmittelbar betroffenen Perspektive zu beleuchten. Das Gründungsmitglied der „Syrian Archives“ bereitet Open-Source-Dokumentationen auf, um Menschenrechtsverletzungen im Syrienkonflikt für Forscher, Journalisten und Ermittler zugänglich zu machen. Wenn es um Anschläge in Aleppo gehe, sei es für die Aktivisten schwer  zu überprüfen, ob es sich um Falschinformationen handele. „Nicht immer können wir einfach zum Tatort hingehen und dies überprüfen. Natürlich wollen wir keine Fake News verbreiten, aber wir  wollen andererseits eben  auch nicht, dass gegen kritische Journalisten vorgegangen wird und ihre Inhalte gelöscht werden“, so Hal-Khatib.

Fatale Regulierung?

Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigte, dass auch in China von Staats wegen alles getan werde, um das Internet zu kontrollieren. „Gerade im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen muss aber ein breiter Zugang zu Informationen sichergestellt werden.“ Diesen Zugang zu Informationen sieht auch Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen in Gefahr. Der Journalist und Geschäftsführer des Vereins diskutierte aus Sicht einer global tätigen Organisation und kritisierte, dass der Gesetzesentwurf eine „gefühlte Betroffenheit“ reflektiere. Laut Moderatorin Teresa Sickert, Deutschlandradio Kultur, seien 80 Prozent der Bundesbürger der Ansicht, dass Gesetze notwendig seien, um Facebook und andere Social-Media-Plattformen zum schnelleren Löschen von Falschnachrichten zu zwingen. Menschenrechtsaktivist Mihr gab zu, auch von Russland- oder Türkeikritikern im Internet getrollt zu werden. „Trotz dessen darf ein Gesetz eine solche fatale Regulierung nicht legitimieren!“

Zusammenfassung: Auf der Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung diskutierten Vertreter von Google, Reporter ohne Grenzen und der Politik das von der Bundesregierung umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Experten waren sich einig, dass gegen Desinformation und Hass im Internet rechtsstaatliche Mittel greifen müssen. Der Entwurf von Justizminister Heiko Maas geht der Runde aber zu weit, sie sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr. Die Verantwortung dürfe nicht von der Justiz in die Hände der Betreiber von Social-Media-Plattformen gelegt werden. 

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