5 Gründe gegen das Netzwerkdurchsetzungs-gesetz

Warum Maas' Gesetzesvorschlag nicht funktioniert.

Meinung19.06.2017
NetzDG Fake News
iStock/ designer491

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, kurz Netzwerkdurchsetzungsgesetz, noch kürzer NetzDG, sollen die Betreiber großer Plattformen „zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden insbesondere von Nutzern über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte" angehalten werden. Das bedeutet, dass die Plattformbetreiber eine Infrastruktur aufbauen müssen, mit der sie eine schnelle Löschung problematischer Inhalte gewährleisten. Ansonsten drohen Bußgelder bis zur Höhe von 50 Millionen Euro. Gemeinsam mit zahlreichen Netzpolitikern, Juristen, Unternehmen, Verbänden und Bürgern befürchtet die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, dass dieses Gesetz die Meinungsfreiheit und den offenen Diskurs im Netz gefährdet.

Das NetzDG gefährdet Meinungsfreiheit!

Das NetzDG fördert Overblocking, also das übermäßige Löschen von beanstandeten Inhalten. Das NetzDG verpflichtet die Anbieter sozialer Netzwerke dazu, schneller mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte umzugehen. Wenn regelmäßig nicht innerhalb von 24 Stunden gelöscht wird, drohen hohe Bußgelder. Wegen dieser Androhung werden die Anbieter sozialer Netzwerke sehr schnell löschen. Die juristisch komplizierte Abwägung, welche Meinungsäußerungen strafbar sind und welche vielleicht widerlich, aber auszuhalten sind, wird weitgehend in die Hände von Anbietern sozialer Netzwerke gelegt. Was passiert eigentlich, wenn aus Sicht eines Nutzers ungerechtfertigt gelöscht wird? Weil es keine gesetzliche Pflicht der Netzwerke gibt, rechtmäßige Inhalte online zu lassen, kann sich der Nutzer nur schwer gegen die Löschung wehren. Hier will die Große Koalition den Weg der privaten Rechtsdurchsetzung beschreiten. Es gehört aber untrennbar zum Rechtsstaat, dass Gerichte solche Entscheidungen treffen und diese Entscheidung auch gerichtlich überprüft werden kann. Für uns gilt im Sinne von Art. 5 GG: Im Zweifel für die Meinungsfreiheit.

Das NetzDG ist schon formell verfassungswidrig!

Es bestehen schon im Hinblick auf die Zuständigkeit des Bundes verfassungsrechtliche Bedenken. Es ist vielfach höchstrichterlich entschieden, dass für den gesamten Medienbereich als kulturellem Phänomen die Regelungsbefugnis den Ländern zugewiesen ist. Genau darauf zielt das Gesetz ausweislich seiner Begründung ab – auf die Debattenkultur im Netz, es sieht große Gefahren für das friedliche Zusammenleben in einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft und erinnert sogar an (nicht näher konkretisierte) Erfahrungen im US-Wahlkampf.

Das NetzDG treibt User in Filterblasen!

Das NetzDG richtet sich nur an bestimmte Anbieter – nämlich an die Anbieter sozialer Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern. Die beanstandeten Informationen werden dann auf diesen Plattformen gelöscht – nur um anderswo im Netz wieder aufzutauchen. Und zwar auf solchen Plattformen mit weniger sozialer Kontrolle. Gerade Fake-News-affine Nutzer werden sich neue Plattformen suchen und sich noch mehr in Filterbubbles einrichten. Also gerade die User, um die eine offene Debatte kämpft, wären verloren.

Das NetzDG stärkt Populismus!

Die Medienwirkungsforschung zeigt, dass eine extensive Löschung von „Fake News“ gerade von Menschen mit verschwörungstheoretischem Weltbild als weiteres Indiz einer Elitenverschwörung interpretiert wird. Das öffnet Tür und Tor für eine politische Instrumentalisierung durch populistische und extremistische Bewegungen.

Das NetzDG macht Netzunternehmen zu Richtern!

Gerade weil die Meinungsfreiheit ein so wichtiges Gut unserer freiheitlichen Grundordnung ist, entscheiden Richter darüber, welche Meinungsäußerung zulässig ist. Die juristische Debatte um die „Böhmermann-Affäre“ zeigt, wie schwer im Einzelfall eine Beurteilung ist. In einer lebendigen Demokratie mit offenen Debatten muss die Gesellschaft, muss der Einzelne viel aushalten. Das gilt nicht für strafrechtlich relevante Tatbestände, aber wohl für unpopuläre und ätzende Äußerungen. Am Ende entscheidet das Bundesverfassungsgericht – nicht aber ein Callcenter-Agent.

Unser Vorschlag:
Auch im Netz wollen wir eine offene, faire und gesellschaftlich breite Debatte, weil sich politische Kommunikation und Alltag mehr und mehr dort abspielen. Statt wie SPD und Union auf einen gesetzgeberischen Schnellschuss, setzen wir auf einen Dialog aller Beteiligten: Netzgemeinde, Justiz, Plattformbetreiber und Unternehmen. Für uns ist die Meinungsfreiheit Kernpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaates. Jenseits strafrechtlich relevanter Grenzen müssen wir unangenehme Beiträge deshalb aushalten. Die Justizbehörden sind so auszustatten, dass sie schnell und wirksam auf Strafrechtsverstöße reagieren können. Denn durch eine zeitnahe Verurteilung wird der Betroffene eher davon abgehalten, erneut ausfällig zu werden.

 

Publikationen zum Thema

Was tun gegen „Fake News“?

Spätestens seit dem US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf im letzten Jahr bestimmt das Phänomen "Fake News" die gesellschaftspolitische Debatte über die Kommunikation im Netz. Was sind aber genau Fake News? Was macht sie so anders in Zeiten netzgetriebener Nachrichtenkommunikation? Wie wirken sie? Und vor allem: Was tun gegen Fake News? Gerade bei dieser Frage verbieten sich einfache Antworten. Meinungs- und Informationsfreiheit sind als fundamentale Freiheiten für das Funktionieren offener Gesellschaften unverzichtbar. Maßnahmen - ob staatlich oder von sozialen Netzwerken selbst entwickelt - müssen das berücksichtigen. Hier setzt das aktuelle Kurzgutachten an. Es fasst auf ca. 23 Seiten den aktuellen Stand der noch jungen medienwissenschaftlichen Diskussion zur Wirkung von Fake News zusammen und diskutiert darauf aufbauend verschiedene Maßnahmen zum Umgang mit diesem Phänomen. Mehr