8. Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor

Mark Rutte: Projekt des Friedens oder Projektionsfläche der Unzufriedenheit?

Nachricht04.04.2014Boris Eichler
Mark Rutte
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Vor erneut bis zum letzten Platz besetzen Haus hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte die 8. Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor gehalten. Wenige Wochen vor der Wahl zum Europäischen Parlament präsentierte Rutte, zugleich Vorsitzender der liberalen Partei VVD, einen Entwurf einer schlanken und effizienten Union.

Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP-Gruppe im EU-Parlament und Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, wies in seiner Einführung darauf hin, dass Deutschland und die Niederlande heute „vielfältig und eng miteinander verflochten“ sind: „Die Niederlande sind unserer zweitwichtigster Handelspartner. Die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Deutschland und den Niederlanden sind von einer Intensität, wie wir das im weltweiten Vergleich sonst nur von den USA und Kanada kennen“, sagte Graf Lambsdorff. Es sei schon lange keine Nachricht mehr, „wenn Niederländer nach Deutschland wechseln – und ich rede nicht vom Fußball, sondern von der Spitze deutscher DAX-Konzerne.“ In seinem Bundesland Nordrhein-Westfalen haben man mit Marijn Dekkers bei der Bayer AG und Peter Terium von RWE zwei Niederländer an der Spitze, ohne dass dies weiter auffallen würde. „Diese Selbstverständlichkeit im Umgang war nicht immer so.“ Sie sei auch deshalb möglich geworden, „weil unsere beiden Länder Teile eines großen Projekts geworden sind, das Nationen über Grenzen und Traditionen hinweg zu einem gemeinsamen Ganzen zusammengefügt hat. Das heutige Europa ist eine Zivilisations- und Wertegemeinschaft, die die vorhandenen Gemeinsamkeiten und Überschneidungen durch rechtliche Verbindlichkeit befördert und absichert. Es ist eine Union, die – der Konflikt in Osteuropa zeigt es leider nur allzu deutlich – unsere Freiheit sichert.“

"...bei der Bezwingung des Monsters mit dem Namen Finanzkrise Seite an Seite."

Rutte griff diese Gedanken gleich zu Beginn seiner Rede auf: „Es ist wichtig, an einem Strang zu ziehen, wenn man gemeinsame Interessen hat. Wenn sich der Mehrwert guter Beziehungen zwischen Ländern irgendwann herausgestellt habe, dann in den letzten Jahren während der Finanzkrise: „Deutschland und die Niederlande, beide Befürworter einer strengen Währungsdisziplin, standen bei der Bezwingung des Monsters mit dem Namen Finanzkrise Seite an Seite.“

Rutte nannte die Arbeitslosigkeit das größte Problem unserer Zeit. „Ich wünsche jedem von Herzen eine Arbeitsstelle. Aber dafür sorgt nicht der Staat, sondern viele Unternehmen.“ Diese seien dafür auf Exportmöglichkeiten angewiesen und genau hier zeige sich der Mehrwert europäischer Zusammenarbeit. „Der Binnenmarkt ist in unserem ureigenen Interesse.“

8. Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Der niederländische Ministerpräsident griff auch die verbreitete Europa-Kritik auf: „Viele Menschen in Europa sind nicht gut auf die EU zu sprechen. Wenn wir nicht aufpassen, wird unser gemeinsames Projekt des Friedens zu einer Projektionsfläche der Unzufriedenheit.“ Bei den Niederländern habe das Unbehagen mit der Bilanz zu tun, die die EU vorzuweisen – oder besser nicht vorzuweisen habe. Europa werde neben der Finanzkrise auch die schnelle Erweiterung der vergangenen Jahre angelastet. Zu oft seien Vereinbarungen mit den neuen Partnern in der Beitrittsphase beachtet, nach dem Beitritt aber ignoriert worden. „Das ärgert viele Menschen – und zwar zurecht.“ Das sei ein Vertrauensbruch zwischen Brüssel und den Bürgern. „Overpromise and underdeliver“ – so nenne man das im Englischen.

„Uns geht es dann am besten, wenn wir alle die Freiheit haben, das zu tun, worin wir gut sind.“

Es sei Aufgabe der europäischen Liberalen, das Vertrauen zwischen dem unpersönlichen Brüssel und den besorgten Bürgern wiederherzustellen, indem sie Europa reformieren und dafür sorgen, dass es sichtbar zum Nutzen seiner Bürger arbeitet. Der Ball liege dabei – angesichts größerer Legitimation – vor allem bei den nationalen Parlamenten; und in der Subsidiarität. Rutte: „Unser Sozialsystem ist anders organisiert als in Deutschland – deshalb kümmern wir uns lieber selbst darum.“ Doch könne man selbstverständlich voneinander lernen. Europa müsse schlank und flexibel sein, wenn es Chancen nutzen wolle. Dabei verbinde alle Liberalen, vor den neuen Entwicklungen in der Welt keine Angst zu haben. Rutte plädierte auch für eine Erleichterung des Freihandels mit den USA; die Niederlande, Deutschland, ganz Europa würden davon profitieren. „Wir Liberale sind es, die aktiv erfolgreiche Wirtschaftspolitik gestalten, wir haben hier eine gute Bilanz vorzuweisen.“ Es seien stets deutsche Liberale gewesen, die vorangingen, wenn es um eine zielgerichtete und effiziente Politik ging.

Seine Vision von Europa brachte Rutte ganz pragmatisch auf den Punkt: „Uns geht es dann am besten, wenn wir alle die Freiheit haben, das zu tun, worin wir gut sind.“ Deshalb sollte die Europäische Kommission den Binnenmarkt stärken, den internationalen Handel fördern, konsequenter auf die Einhaltung von Vereinbarungen drängen und nur das in Brüssel regeln, was unbedingt europäisch geregelt werden muss. Dazu gehöre die liberale digitale Agenda – flächendeckende Breitbandversorgung in Europa könne schnell für Wachstum und neue Arbeitsplätze sorgen.

„Mehr Geld im Portemonnaie, mehr Freiheit und mehr Sicherheit“, das sei es, was die Menschen in Europa von den Liberalen verlangen und zugleich realistische Ziele, die man erreichen könne. „Wenn wir vermitteln können, dass die europäische Idee gut ist für unsere Freiheit, unsere Sicherheit stärkt und unseren Wohlstand auch künftig steigert, dann werden wir die Menschen auch überzeugen. Mit diesem Ziel vor Augen ziehen wir in den Wahlkampf.“

Nach lang anhaltendem Beifall konnte der Vorsitzende des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt, das Publikum noch zu einer Fragerunde mit dem Ehrengast einladen, bevor die Gäste im Staffelgeschoss bei Wein und Brezeln das Gehörte im Gespräch vertiefen konnten – wie immer mit einem wunderbaren Blick aus den Räumen des Allianz Forums auf das Brandenburger Tor.

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Mark Rutte geht in seiner Rede auf die besondere Bedeutung der Liberalen in Europa ein, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen für Deutschland, die Niederlande und Europa insgesamt. In Bezug auf die Finanzkrise und auf ein Europa mit neuen Beitrittsstaaten, aber auch zur Lösung der politischen Krisen in der Ukraine und in der arabischen Welt sieht Rutte in den Konzepten der Liberalen die besten politischen Ansätze. Mehr