NATO

70 Jahre NATO: Zum Geburtstag viel Streit

Trotz Differenzen - NATO auch weiterhin Garant für Frieden und Sicherheit

Analyse04.04.2019D. Doering, S. Vagt
NATO Jubiläum
Außenministerkonferenz in Washington, DC zum NATO Jubiläum am 4. April 2019. picture alliance / AP Photo

Die Feierlichkeiten zum 70. Geburtstag der NATO stehen im Zeichen der anhaltenden Verstimmung zwischen den transatlantischen Partnern. Das fröhlichere NATO-Jubiläum gab es bereits im März: Warschau, Prag und Budapest feierten 20 Jahre NATO-Osterweiterung. 

Zum Geburtstag viel Streit

Sebastian Vagt

Die NATO erreicht ein Alter, das für Verteidigungsbündnisse einzigartig ist. Sie wird 70 Jahre alt und hat damit den Konflikt, für den sie ursprünglich gegründet wurde, fast 30 Jahre überdauert. Nordamerikanern und Europäern gilt sie nach wie vor als institutioneller Kern der transatlantischen Freundschaft und als Garant für Frieden und Sicherheit in Europa. Die Feierlichkeiten zum Geburtstag der Allianz werden jedoch von den aktuellen Spannungen zwischen Amerikanern und Europäern und von den zukünftigen Herausforderungen überlagert.

Neue Bedrohungsszenarien

Anders als die meisten Militärbündnisse in der Geschichte durfte sich die NATO nach Ende des Kalten Krieges neu erfinden. Statt als Bollwerk gegen den Warschauer Pakt diente sie den transatlantischen Partnern fortan zur Krisenintervention. Auf den Krieg in Jugoslawien folgten die langwierigen Einsätze im Irak, in Afghanistan und in Libyen. Obwohl die NATO nach bald 20-jährigem Engagement immer noch um die Stabilisierung Afghanistans kämpft, liegt der Fokus der Allianz spätestens seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland auf einer neuen Bedrohung: erstarkende Mächte, die die bestehende liberale Weltordnung mit militärischen und anderen Mitteln herauszufordern bereit sind. Russland unter Führung Wladimir Putins hat dies mit begrenzten Mitteln bereits erfolgreich getan. China wird mit Blick auf die demografische und wirtschaftliche Entwicklung langfristig über Fähigkeiten verfügen, dies noch erfolgreicher zu tun, wenn es den Willen dazu entwickelt.

Über dieses Bedrohungsszenario dürfte im transatlantischen Bündnis Einigkeit bestehen. Uneinig ist man sich jedoch darüber, wie diesen Bedrohungen am besten zu begegnen ist und wie die Lastenteilung zwischen den US-Amerikanern und den übrigen Verbündeten, insbesondere Deutschland, auszusehen hat. 

US-Präsident Trump hat die vergleichsweise niedrigen Verteidigungsausgaben der meisten westeuropäischen Alliierten zum Top-Thema gemacht. Nur fünf von 29 Bündnispartnern erreichen bereits das für 2024 vereinbarte Ziel, Mittel in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die eigenen Streitkräfte auszugeben. Noch weniger schaffen es dabei, auch den geforderten Anteil von 20 Prozent an Investitionen in Entwicklung und Beschaffung von Waffensystemen zu leisten.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verpasste den Jubiläumsfeierlichkeiten vor diesem Hintergrund einen weiteren Dämpfer, als er vor wenigen Tagen die geplante Erhöhung des deutschen Verteidigungsbudgets radikal zusammenstrich. Seitdem bestehen berechtigte Zweifel, ob Deutschland wenigstens sein selbst gestecktes Ziel von 1,5 Prozent erreichen kann. 

Beistand nur auf dem Papier?

Bei den Amerikanern entsteht so der Eindruck, dass viele europäische Bündnispartner sicherheitspolitische Trittbrettfahrer seien. Untermauert wird dieses Empfinden von einer öffentlichen Umfrage des Forschungsinstituts Pew aus dem vergangenen Jahr. Demnach glauben 65 Prozent der Deutschen, dass die Amerikaner einen Bündnispartner im Falle eines militärischen Angriffes durch Russland verteidigen würden. Nur 40 Prozent der Befragten sind dagegen der Meinung, dass auch die Bundeswehr ihrer Bündnisverpflichtung in einem solchen Szenario nachkommen solle. Ganz anders lauten die Umfrageergebnisse in den mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten, wo sowohl das Vertrauen auf amerikanischen Beistand als auch die Bereitschaft zum eigenen Engagement gleichermaßen hoch sind. 

Viele europäische Mitgliedstaaten sind umgekehrt davon erschüttert, dass Präsident Trump bereits mehrfach sowohl die Existenz der NATO als auch die Beistandsverpflichtung gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages infrage gestellt hat. Denn die Abschreckung eines militärischen Angriffes ist nur nachhaltig möglich, wenn sich alle Bündnispartner auch glaubhaft zu ihrer Beistandsabsicht bekennen. Weiteren Schaden genommen haben die transatlantischen Beziehungen durch den unvermittelten Austritt der USA aus mehreren für die Sicherheit Europas elementaren Vertragswerken, allen voran dem Pariser Klimaschutzabkommen, dem Atom-Abkommen mit dem Iran und dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag). Auf europäischer Seite wachsen seitdem Zweifel, inwiefern die Amerikaner auch nach der Präsidentschaft Donald Trumps noch bereit sein werden, gemeinsame Ziele im Bereich des Klimaschutzes und der Abrüstung zu verfolgen. 

Gemeinsamkeiten stärken

Eine Schlüsselrolle für die Zukunft der transatlantischen Allianz werden ausgerechnet die europäischen Initiativen für eine engere Verteidigungszusammenarbeit spielen. Wird es den Europäern gelingen, ihren amerikanischen Bündnispartnern zu vermitteln, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU keine Konkurrenzorganisation sondern eine Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO ist? Und werden die Amerikaner akzeptieren können, dass die Europäer ihre Waffensysteme in Zukunft womöglich häufiger selbst entwickeln und seltener in den USA beschaffen werden?

Klar ist, dass auch die permanente strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) der Europäischen Union in der Verteidigungspolitik nur Erfolg haben kann, wenn die europäischen Staaten mehr in ihre Streitkräfte investieren. In diesem Fall zumindest dürften sich amerikanische und europäische Interessen treffen.