7. Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor

Gabor Steingart: "Marktwirtschaft ist nicht gleich Kapitalismus"

Nachricht26.04.2013
Gabor Steingart
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Steingart kritisierte, dass die Marktwirtschaft in diesen Tagen zur Bedrohung erklärt werde und verteidigt sie gegen diese Angriffe. „Marktwirtschaft ist nicht gleich Kapitalismus“, stellte er klar. In Wahrheit sei der Kapitalismus verantwortlich, der sich von der Marktwirtschaft unterscheide wie der Wolf vom Hund. Dieser habe sich zunehmend durchgesetzt, weswegen bewährte Regeln, die noch aus den Tagen von Ludwig Erhard stammten, ausgehebelt seien.

„Erhardts Kunststück bestand darin, die Privatwirtschaft von der Diktatur des Staates befreit zu haben, ohne sie erneut zu entfesseln. Der kapitalistische Wolf wurde domestiziert und die Gesellschaft so gegen Rückfälle in Extreme immunisiert“, erklärt er. Das sei einer der Gründe für das deutsche Wirtschaftswunder und das amerikanische Golden Age gewesen. Als einen folgenschweren Schritt in die „Bastardökonomie“ nannte Steingart den Plan der Regierung Clinton aus den 1990er Jahren, 8 Millionen zusätzlichen Amerikanern den Kauf eines Hauses zu ermöglichen.

Um dieses Ziel zu erreichen, sei es notwendig, auch kreative Lösungen zu entwickeln, empfahl die Regierung den Banken. Also nicht mehr unbedingt nach der klassischen Finanzierungsart arbeiten, laut der man nur das Geld ausgeben sollte, das man besitzt oder erwirtschaften kann.

Ähnlich wie in den USA, verschwammen laut Steingart auch in der EU nach und nach die Grenzen zwischen Staat und Banken. Darum sei die große Herausforderung der Zukunft auch, diese beiden Bereiche wieder stärker voneinander zu trennen, sie zu entflechten. Der Rechtsstaat müsse zurück in den Mittelpunkt rücken und könne so als notwendiger Antivirus dienen. Steingart schloss mit dem Hinweis, dass keine Banken systemrelevant seien, sondern nur der Bürger.

 

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7. Berliner Rede zur Freiheit

Gabor Steingart gab seinem Vortrag den Namen „Unsere Marktwirtschaft und ihre Feinde“ und stellte klar, dass diese auf den ersten Blick gar nicht so leicht zu identifizieren sind. „Sie sind gut getarnt und geben sich als Freunde der Marktwirtschaft aus.“ Trotzdem wurde er konkret und erkannte sie in einem Zusammenspiel aus „Regierungspolitikern, Notenbankgouverneuren und Mitgliedern der Hochfinanzen“. Sie alle hätten ihren Anteil am Entstehen eines „wirtschaftlichen Hybriden“, der „die Artengrenze zwischen Staat und Privatwirtschaft überschritten hat.“ Das Ergebnis davon nannte Steingart „Bastardökonomie“, die sich dadurch auszeichne, auf Kosten Dritter zu existieren. In ihr seien gleich mehrere Grundpfeiler der freien Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt. So sei der Staat im Idealzustand für die Schwachen da, während er nun „Sozialismus für die Großen“ betreibe. Risiko und Verantwortung, die ursprünglich das Wesen der freien Marktwirtschaft ausmachten, seien voneinander entkoppelt. Stattdessen würden Beamte darüber entscheiden, welche Banken Zugang zu den Schatzkammern erhalten würden. Außerdem würden Lohn und Leistung nicht mehr in einem nachvollziehbaren Verhältnis stehen, wenn ein Manager alleine 80 Millionen Euro im Jahr verdienen könne und damit, laut Steingart, mehr als alle Staatsoberhäupter der Welt zusammen. „Wenn die Krise ein Fabelwesen wäre, wäre sie eine Hydra. Wenn irgendwo ein Kopf abgeschlagen ist, wächst anderswo einer nach“, äußerte er zur Euro-Krise und kritisierte, dass in diesem Fall die Bürger für die Fehler der Banken bürgen müssten... Mehr